EU-Kommission schiebt Streit über Haushaltspläne von Frankreich und Italien auf die lange Bank

Heute will die EU-Kommission im Zuge des sogenannten Europäischen Semesters ihre Bewertung der Etatpläne von 16 Euroländern vorlegen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt an, europäische Schuldenländer nicht sanktionieren zu wollen.

In seinem ersten Interview seit seinem Amtsantritt sagte Jean-Claude Juncker der „Süddeutschen Zeitung“ und weiteren europäischen Blättern, er habe „die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren“. Die Kommission werde an diesem Freitag klare Bewertungen für die von den Euro-Ländern eingereichten Haushaltspläne für 2015 abgeben. „Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben.“

Juncker sagte, es wäre einfach gewesen, jetzt schon Sanktionen zu verhängen. „Wir haben Regeln, Strafen, Sanktionen“. Er habe sich anders entschieden, um die Länder selber erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen. „Dieses Mal werde ich Frankreich, Belgien und Deutschland nicht diktieren, was sie zu tun haben“, so Juncker. „Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen. Kleinere Länder mögen es nicht, weil sie sich nicht verteidigen können. Große Länder sowieso nicht. Sie machen selber Vorschläge. Das ist ein Weg, mit Staaten und Parlamenten umzugehen, der respektvoller ist.“

Laut einem der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden Entwurf sieht die Brüsseler Behörde zwar das Risiko, dass Frankreich und Italien mit ihren Etatentwürfen für 2015 die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verletzen könnten. Eine abschließende Bewertung soll aber erst im März erfolgen, wenn die endgültigen Budgetpläne und die Maßnahmen für Strukturreformen vorlägen.

Am diesem Freitag will die EU-Kommission im Zuge des sogenannten Europäischen Semesters ihre Bewertung der Etatpläne von 16 Euroländern vorlegen. Ausgenommen von der Bewertung sind Griechenland und Zypern, die sich noch in EU-Hilfsprogrammen befinden. Im Zuge der Euro-Schuldenkrise hatte die EU-Kommission mehr Kompetenzen erhalten, nationalen Regierungen bei ihren Haushaltsplänen stärker auf die Finger zu schauen. Die Brüsseler Behörde darf aber selbst keine Änderungen vornehmen.

Der Regierung in Paris droht wegen wiederholter Verletzung der EU-Defizitregeln eine Strafe aus Brüssel, während Italien bisher nur unter besonderer EU-Beobachtung steht. Dem Entwurf zufolge laufen auch Spanien, Portugal, Österreich und Malta Gefahr, die EU-Haushaltsregeln zu verletzen. Neben Frankreich und Italien muss auch Belgien eine weitere Bewertung im März über sich ergehen lassen. Deutschland habe dagegen die Mittel, um seine Investitionen zu erhöhen und damit die Wirtschaft anzukurbeln, heißt es in dem Dokument.

Ende Oktober hatte der damalige EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen mitgeteilt, dass in den Etatplänen Frankreichs und Italiens zunächst keine gravierenden Verstöße gegen die EU-Haushaltsregeln zu erkennen seien. In der neuen EU-Kommission ist der französische Sozialist Pierre Moscovici zuständig für die Bewertung der Budgetpläne. Sein Parteifreund, Frankreichs Präsident Francois Hollande, forderte am Donnerstag, dass mehr Geld für Investitionen in die Hand genommen werde müsse. Die Mittel für das Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müssten aufgestockt werden, sagte Hollande. Laut dem am Mittwoch von Juncker vorgestellten Paket sollen mit vergleichsweise wenig Eigenmitteln insgesamt 315 Milliarden Euro für Investitionen freigesetzt werden. Die französische Regierung und die frühere EU-Kommission lagen lange über die richtigen Rezepte gegen die Wirtschaftsflaute in der Euro-Zone und insbesondere in Frankreich im Clinch.