EU-Kommission und Parlament erzielen Einigung über Machtbalance

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben sich am Dienstag nach Angaben von Verhandlungskreisen auf eine Neuausrichtung des institutionellen Gleichgewichts verständigt.

Das aktualisierte Rahmenabkommen muss noch vom Parlament und vom Kollegium der Kommissare bestätigt werden.

Es sieht vor, dass das Parlament künftig schneller und umfassender über unverbindliche internationale Vereinbarungen informiert wird – etwa über die umstrittene Absichtserklärung mit Tunesien von 2023. Außerdem sollen mehr zuständige Kommissarinnen und Kommissare an den Debatten im Plenum teilnehmen.

Im Gegenzug erhält die Kommission ein Mitspracherecht bei Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments (die in Teilen für Verärgerung gesorgt hatten) sowie die Zusage, dass die Anwesenheit der Abgeordneten in Plenarsitzungen verbessert wird.

Die Einigung, die unmittelbar vor der jährlichen Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union in Straßburg zustande kam, folgt auf Monate angespannter Beziehungen zwischen den beiden Institutionen.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte erst im August Klage eingereicht, nachdem Kommission und Mitgliedstaaten im Rat die Abgeordneten beim neuen Verteidigungsdarlehensprogramm umgangen hatten. Künftig verpflichtet sich die Kommission, dem Parlament nachvollziehbarer zu begründen, warum es bei Notfallgesetzen nicht einbezogen wird.

Weitere Änderungen betreffen Zusicherungen der Kommission, geplante Anpassungen ihres Gesetzgebungsprogramms transparenter zu machen und das Initiativrecht des Parlaments stärker zu respektieren.

Außerdem muss künftig jede vom Europäischen Rat vorgeschlagene neue Kommissionspräsidentin oder jeder neue Kommissionspräsident dem Parlament das vorgesehene Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare vorstellen, bevor über die Wahl abgestimmt wird.

Transparenz und Kontrolle

Für das Parlament verhandelten die Europaabgeordneten Bernd Lange und Sven Simon, für die Kommission der erfahrene Vizepräsident Maroš Šefčovič.

Der SPD-Politiker Lange erklärte gegenüber Euractiv, er hoffe, dass die Vereinbarung „wirklich die Transparenz und Kontrolle des europäischen Entscheidungsprozesses stärkt“.

Die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat bleiben allerdings skeptisch. Schon im November hatten Botschafter in einem Schreiben an von der Leyen und Metsola „erhebliche Vorbehalte“ gegen das Rahmenabkommen angemeldet und davor gewarnt, dass es das „institutionelle Gleichgewicht“ verschiebe und den rechtlichen Rahmen der EU-Verträge überschreite.

Besonders kritisch sehen die nationalen Regierungen den erweiterten Informationszugang des Parlaments zu internationalen Abkommen sowie die Verpflichtung der Kommission, Notfallentscheidungen gegenüber den Abgeordneten stärker zu begründen.

Auf die Frage, ob er eine harte Reaktion der Mitgliedstaaten fürchte, schrieb Lange per SMS: „Das Risiko ist da, aber wir haben versucht, offene Provokation zu vermeiden.“

(vc, jl)