EU-Kommission wegen Unklarheiten zu Auswirkungen von Pestizidreduktion in der Kritik
Europaabgeordnete haben der EU-Kommission vorgeworfen, sie habe die potenziellen Auswirkungen ihres Vorschlags zur Halbierung des Einsatzes chemischer Pestizide bis 2030 auf die Lebensmittelproduktion nicht ausreichend untersucht.
Europaabgeordnete haben der EU-Kommission vorgeworfen, sie habe die potenziellen Auswirkungen ihres Vorschlags zur Halbierung des Einsatzes chemischer Pestizide bis 2030 auf die Lebensmittelproduktion nicht ausreichend untersucht.
Andrew Owen-Griffiths von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (GD SANTE) der Europäischen Kommission wurde am Mittwoch (31. August) während einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament heftig kritisiert.
Die Abgeordneten zeigten sich von seiner Präsentation einer Folgenabschätzung für die von der EU-Exekutive vorgeschlagene Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR) nicht überzeugt.
Nach einigen Verzögerungen aufgrund von Russlands Angriff auf die Ukraine hatte die Kommission im Juni ihren Vorschlag für die Verordnung vorgestellt, der unter anderem ein verbindliches EU-weites Reduktionsziel von 50 Prozent vorsieht. Die Zielmarke setzt sich aus verschiedenen nationalen Zielen zusammen.
Bei der Präsentation stellte der Kommissionsvertreter verschiedene politische Szenarien vor, von den am wenigsten ehrgeizigen bis zu den ambitioniertesten, wobei der im Juni vorgelegte Vorschlag irgendwo dazwischen liege.
„Die Schlussfolgerung ist, dass die ehrgeizigsten politischen Optionen am meisten erreichen, aber die größten wirtschaftlichen Kosten verursachen“, sagte Owen-Griffith, ohne jedoch näher auf die Kosten einzugehen.
Nach Ansicht zahlreicher Abgeordneter ging Owen-Griffith in seiner Präsentation nicht ausreichend auf eines der zentralen Anliegen ein: die möglichen Auswirkungen einer Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln auf die Erträge und die Ernährungssicherheit, insbesondere vor dem Hintergrund des durch den Ukraine-Krieg verursachten Drucks auf die globalen Märkte.
Nach der Präsentation kritisierte der konservative Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses, Norbert Lins, die Präsentation.
„Ich denke, es ist sehr bezeichnend, dass Sie innerhalb von 10 Minuten […] die Ernährungsversorgung und die zukünftige Lebensmittelsicherheit nie erwähnt haben“, bemerkte er.
Auch der konservative Abgeordnete Herbert Dorfman beklagte, er habe „nichts davon gehört, dass irgendjemand die Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion untersucht hätte“, während die liberale Europaabgeordnete Ulrike Müller fragte, wie groß die zu erwartenden Ertragseinbußen nach einer 50-prozentigen Reduzierung wären.
„Welche Auswirkungen hätte das auf die Verbraucher:innen?“, fragte sie.
Nicht zu handeln ist keine Option
Owen-Griffiths betonte derweil, dass die Bewertung vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges durchgeführt worden sei. „Offensichtlich befinden wir uns jetzt in einer anderen Situation“, fügte er hinzu und versprach, die Kommission werde ihr Bestes tun, um „alle Probleme“ bei der Lebensmittelversorgung anzugehen.
Gleichzeitig hob er hervor, dass auch vor dem Hintergrund des Krieges kein Weg an einer Reduzierung der eingesetzten Pestizide vorbeiführen werde.
„Ich denke, der Ausgangspunkt für die Diskussion ist, dass wir uns nicht den Luxus leisten können, nicht zu handeln“, sagte Owen-Griffiths.
Er verwies auf verschiedene Berichte, darunter einen, der Anfang dieses Jahres von der OECD veröffentlicht wurde und in dem davor gewarnt wird, dass „eine Lockerung der Umweltauflagen zur Förderung der heimischen Produktion […] möglicherweise die Nachhaltigkeit beeinträchtigt.“
Auch die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides hatte zuvor erklärt, die Sorgen um die Lebensmittelsicherheit angesichts des Krieges seien zwar „berechtigt“, würden aber „die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen Pflanzenschutzmittel nicht mindern.“
Diese Position wurde auch von den Abgeordneten der Grünen geteilt, die die Kommission gegen die Kritik verteidigten.
„Ich unterstütze die Präsentation“, sagte der grüne Abgeordnete Martin Häusling, während er den Kritiker:innen vorwarf, „jeden, der die Umwelt schützen will, (…) als den leibhaftigen Teufel darzustellen.“
Er betonte auch, dass die Reduzierung von Pestiziden notwendig sei, um die biologische Vielfalt zu schützen, da der Verlust der Artenvielfalt eines der „größten Probleme ist, mit denen wir konfrontiert sind.“
Doch auch mehrere Verbände kritisierten, dass die Präsentation der Kommission Lücken aufweise.
„Die EU-Politik sollte wissenschafts- und evidenzbasiert sein“, erklärte der Pflanzenschutzverband CropLife Europe auf Twitter und zitierte Dorfmanns Kommentar zu den fehlenden Informationen über die Auswirkungen auf die Produktion.
Unterdessen warf der Deutsche Bauernverband der EU-Exekutive vor, sie drücke sich vor einer „faktenbasierten Diskussion um Pflanzenschutzmittel.“
[Bearbeitet von Natasha Foote/Alice Taylor]
