EU-Kommission will die Lega isolieren

Haushaltskommissar Günther Oettinger war am vergangenen Donnerstag in Rom. Die Reise war Teil einer Reihe von offiziellen Besuchen, die er unternimmt, um den Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) vorzulegen. Allerdings sprach Oettinger nur mit dem italienischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Luigi Di Maio, dem Führer der Fünf-Sterne-Bewegung, und nicht mit dessen Koalitionspartnern von der Lega.

Ebenfalls vergangene Woche hatte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen Lega-Chef Matteo Salvini gestellt. Es scheint, dass für Brüssel die Fünf-Sterne-Bewegung der bevorzugte Partner in Italien wird.

Oettinger hat bereits alle EU27-Länder besucht, um für seine Vorschläge zu werben. Dies geschah allerdings meist vor der Einreichung des Vorschlags; in Italien hatte er nur mit der Vorgängerregierung gesprochen.

Ein Kommissionsmitarbeiter erklärte dementsprechend: „Der Kommissar hat den MFR noch nicht mit der neuen Regierung diskutiert. Die Idee war, sich direkt mit dem Vizepremier auszutauschen.“

Bei der Sitzung am Donnerstag ging es nur um die Prioritäten, die Beträge und die neuen Haushaltsprinzipien, die die Kommission am 2. Mai vorgeschlagen hatte und die derzeit zwischen Rat und Parlament diskutiert werden, sagte der Beamte.

Nach dem Treffen teilte Di Maio der Presse gegenüber jedoch mit, er habe mit Oettinger auch über Einwanderung und Migration gesprochen.

„Ich begrüße es, dass der Kommissar sagte, das Dubliner Asylsystem stamme aus einer anderen Zeit; dass es veraltet ist und überwunden werden muss. Jetzt müssen wir den Worten Taten folgen lassen,“ so der stellvertretende Ministerpräsident.

Kommissar Oettinger traf sich auch mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, einer weiteren Schlüsselfigur der Fünf-Sterne-Bewegung, und zwei unabhängigen Regierungsmitgliedern, Außenminister Enzo Moavero Milanesi und Paolo Savona, zuständig für EU-Angelegenheiten.

Obwohl Savona als Lega-nah gilt, ist er nicht Teil der rechtsextremen Partei, die die Macht mit der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien teilt. Somit wurde kein einziges Mitglied der Partei Salvinis von Oettinger konsultiert.

Später nahm der Haushaltskommissar noch an einer gemeinsamen Anhörung mit dem Ausschuss für europäische Angelegenheiten und dem Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer und dem italienischen Senat teil.

In meeting today w/ Italian Vice Prime Minister @luigidimaio, we agreed to continue our dialogue on
the long-term #EUBudget + will then adress the various aspects in more depth #Italy #Rome pic.twitter.com/P3aZJiQZH3

— Günther H. Oettinger (@GOettingerEU) September 13, 2018

Haushalts-Streitigkeiten

Di Maio und Oettinger hatten sich im August zerstritten, als Di Maio damit drohte, die Verhandlungen über die EU-Mittel aufgrund der Migrationsproblematik scheitern zu lassen. Er beschuldigte Europa, schlicht wegzusehen, während sein Land mit „scheinbar endlosen Migrantenströmen“ im Mittelmeerraum zu kämpfen habe.

Oettinger kritisierte diese Drohung: Eine Blockade der Verhandlungen sei nicht klug, weil sie allen Mitgliedstaaten, den Bürgern, der Landwirtschaft, der Forschung sowie der Wettbewerbsfähigkeit der EU schade.

„Unsere Haltung zur Planung des europäischen Haushalts hat sich vorerst nicht geändert,“ erklärte jedoch auch Fünf-Sterne-Chef Di Maio nach dem Treffen mit Oettinger. Er bestätigte, dass Italien aufgrund der Meinungsverschiedenheiten mit der Kommission beim Thema Migranten weiterhin ein Veto gegen die EU-Haushaltsgespräche einlegen könnte.

„Wir sind im Moment sehr besorgt über die Diskussion über den nächsten Haushalt,“ fügte er hinzu.

Kommissar Oettinger ist zu einem bevorzugten Ziel der populistischen Parteien in Italien geworden, nachdem er in einem Interview nahgelegt hatte, dass die Märkte den Italienern „beibringen“ würden, wie man wählt. Später erklärte er, seine Aussage sei falsch interpretiert wurde; der Beigeschmack blieb aber.

Juncker und Salvini

Am Mittwoch hatte sich auch Kommissionschef Juncker in einem Interview deutlich gegen den Lega-Vorsitzenden Salvini gestellt.

„Salvini sagte, dass er im Wahlkampf jedes Mal, wenn ich meinen Mund öffne, Stimmen gewinnt. Ich will aber nicht für ihn von Nutzen sein, sondern für Italien,“ sagte Juncker.

Auf die Frage nach der Möglichkeit eines Dialogs zwischen der Europäischen Volkspartei und der Lega sagte Junker der Presse, er sehe „keinen einzigen Grund“, warum die EVP eine Partnerschaft mit Salvini aufbauen sollte.

„Wir haben bereits Orban. Das reicht,“ so Juncker.

Während er „fassungslos über die ständigen Angriffe des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers Matteo Salvini auf Brüssel“ sei , stehe er „mit Ministerpräsident Conte, meinem Freund Giuseppe, in guter Beziehung“.

Noch am Dienstagabend habe er mit Conte telefoniert: „Wir haben darüber gesprochen, was ich [in der Rede zur Lage der EU am Mittwoch] sagen werde. In Italien war ein Teil der Regierung besorgt, dass ich die italienische Exekutive angreifen könnte,“ sagte Juncker.

Er schlussfolgerte: „Sie dachten wohl , ich würde sie genauso angreifen wie sie selbst die EU und die Kommission.“