EU-Kommission will Kontrolle über Derivathandel
Der Richtlinien-Entwurf zur Neuregelung des Derivatehandels ist durchgesickert. Auf EU-Ebene soll definiert werden, welche bilateral gehandelten Derivate künftig über einen zentralen Kontrahenten abgewickelt werden müssen, berichtet das Handelsblatt. Die Realwirtschaft fürchtet um "maßgeschneiderte Produkte".
Der Richtlinien-Entwurf zur Neuregelung des Derivatehandels ist durchgesickert. Auf EU-Ebene soll definiert werden, welche bilateral gehandelten Derivate künftig über einen zentralen Kontrahenten abgewickelt werden müssen, berichtet das Handelsblatt. Die Realwirtschaft fürchtet um „maßgeschneiderte Produkte“.
Die geplante europäische Börsenaufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) soll künftig eine "zentrale Rolle" bei der Kontrolle des Derivatehandels übernehmen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen entsprechenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission.
Auf EU-Ebene soll demnach geregelt werden, welche Derivate künftig über einen zentralen Kontrahenten abgewickelt werden müssen – und damit transparent werden. Kommission und ESMA sollen die Kriterien hierfür entwickeln. Damit würde die EU-Ebene entscheidend in den Derivatehandel eingreifen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Richtlinie am kommenden Dienstag offiziell vorstellen. Eine vorhergehende Konsultation, an der sich betroffene Unternehmen und Institutionen beteiligen konnten, wurde am 10. Juni 2010 abgeschlossen. Eingaben einer Vielzahl von Banken und Verbänden finden Sie hier.
Deutschland und Frankreich haben von der EU-Kommission mit Blick auf Währungsspekulationen eine schnelle Regulierung der Derivatemärkte gefordert (EURACTIV.de vom 9. Juni 2010). Die Kommission hatte Ende 2009 Schritte in dieser Richtungangekündigt (EURACTIV.de vom 20. Oktober 2010). Der Derivatemarkt hat ein globales, nominales Volumen von rund 638 Billionen Euro. Die G-20-Staaten haben sich im Zuge der Finanzkrise verpflichtet, den Derivatehandel zu kontrollieren.
Die "Wetten" auf die Wertentwicklung von Rohstoffen, Währungen oder Staatsanleihen werden wesentlich für die Finanzmarktkrise verantwortlich gemacht. Sie werden zum Großteil außerhalb der Börse gehandelt und für sie gibt es bisher noch keine Regulierung.
Das EU-Parlament fordert in einer Entschließung, dass rein spekulative und hoch riskante Derivate, etwa bei Rohstoffen, Agrarprodukten sowie Treibhausgasemissionen, verboten werden können (EURACTIV.de vom 15. Jui 2010). Gleiches soll für Kreditausfallversicherungen ohne tatsächliche Kreditvergabe gelten. Für Unternehmen soll es jedoch auch weiterhin möglich sein, sich gegen Preisschwankungen abzusichern.
BDI fürchtet Kosten für Realwirtschaft
Da die neuen Regeln auch für Industrieunternehmen gelten sollen, warnt der Bund der deutschen Industrie (BDI) vor Schäden für die Realwirtschaft. Viele Unternehmen benötigten diese maßgeschneiderten Finanzprodukte, um sich gegen Kursschwankungen an den Devisen- und Rohstoffmärkten abzusichern. Daher könne mehr Regulierung in diesem Bereich die Industrie teuer zu stehen kommen. "Wenn Derivate standardisiert und an die Börse gebracht werden, dann müssen die Unternehmen dort Sicherheiten hinterlegen und das bindet Liquidität", so der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Werner Schnappauf (EURACTIV.de vom 25. August 2010)
Die EU-Kommission will nun laut Handelsblatt eine Umsatzschwelle einführen, ab der ein Unternehmen die Börse oder die Finanzaufsicht informieren muss. Ab einem bestimmten Umsatzniveau muss das Derivategeschäft an die Börse gebracht werden.
Paris will gegen Agrar-Spekulanten vorgehen
Frankreich fordert im Vorfeld seiner G20-Präsidentschaft eine europäische Initiative, die Regulierung der auf Rohstoffe spezialisierten Finanzmärkte zu verbessern. Speziell Wetten auf Agrarprodukte sollen reguliert werden. Paris hat sich in einem entsprechenden Brief an die EU-Kommissare Michel Barnier, Dacian Ciolos (Agrar) und Günther Oettinger (Energie) gewandt (EURACTIV vom 1. September 2010).
awr
Positionen
CDU: Risikoreiche Derivate brauchen klare Vorgaben
Berichterstatter Werner Langen (MdEP / CDU): "Wir wollen vor allem mehr Transparenz im Derivatemarkt. Der Parlamentsbeschluss ist ein klares Signal an Rat und Kommission, gemeinsam mit dem Parlament die Regulierung in diesem Sektor schnell und konsequent voran zu treiben. Derivate erfüllen eine wichtige Funktion zur Risikominimierung, können aber auch zu Spekulationen missbraucht werden."
(…) "Vor allem für risikoreiche Derivate brauchen wir klare Vorgaben und zwingende Berichtspflichten."
FDP: Willkürliche Verbote bringen nicht weiter
Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament: "Bei aller Verstimmung über den Derivatehandel müssen wir die Regulierung nüchtern angehen. Ein Teil dieser Finanzinstrumente ist wirtschaftlich sinnvoll, wenn sie dazu dienen, Risiken abzusichern. Wenn Thyssen-Krupp sich auf diese Weise Erz zu bestimmten Preisen sichert, oder die Lufthansa Kerosin, dann ist das ein legitimes Ziel. Andere Produkte dienen allerdings nur der Spekulation. Auf jeden Fall muss der Handel transparent gemacht werden. Der Vorschlag, die Produkte zu standardisieren und Clearing-Stellen für den Handel zu schaffen, geht in die richtige Richtung.
Willkürliche Verbote bringen uns allerdings nicht weiter. Die Finanzmärkte mit ihren Instrumenten haben die Krise nicht verursacht, sondern aufgedeckt. Das Motto ‚erschießt den Boten‘ lohnt sich nicht.
Über eines darf es keine Illusionen geben: Die Finanzwirtschaft ist kreativ und schnell. Wenn es Schlupflöcher gibt, werden diese genutzt. Einen wirklichen Fortschritt würde nur eine globale Regelung bringen, aber von der sind wir noch weit entfernt. Ein abgestimmtes Vorgehen wenigstens in Europa und mit der USA ist aber unverzichtbar."
SPD: Riskante Derivate und Finanzpraktiken verbieten
Udo Bullmann, Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung der SPD im EU-Parlament: "Europa darf nicht länger tatenlos zusehen, wie sich einige wenige Spekulanten rücksichtslos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Wenn riskante Termingeschäfte und Finanzpraktiken gesamte Volkswirtschaften schädigen, müssen sie verboten werden."
(…) "Sobald Unternehmen zu Spekulanten werden, hört der Spaß auf. Deshalb müssen die Aufsichtsbehörden das jeweils zu Grunde liegende Volumen und Risiko der Geschäfte berücksichtigen."
Links / Dokumente / Download
Presse
Handelsblatt: EU-Kommission will Derivatehandel zentral überwachen (1. September 2010)
EURACTIV.de: Industrie warnt vor schärferen Finanzmarktregeln (25. August 2010)
EURACTIV.de: EU-Parlament drängt auf Regulierung des Derivatehandels (15. Juni 2010)
EURACTIV.de: Merkel und Sarkozy drängen auf EU-Derivate-Regulierung (9. Juni 2010)
Informationen
EU-Parlament: Transparenz und strengere Regeln für den Derivatemarkt. Pressemitteilung (15. Juni 2010)
EU-Parlament: Entschließung zum Derivatehandel (15. Juni 2010)
Bundesregierung: Gemeinsamer Brief von Merkel und Sarkozy an Barroso Pressemitteilung (9. Juni 2010)
Bundesregierung: Gemeinsamer Brief von Merkel und Sarkozy an Barroso (Englisch)
EU-Kommission: Übersicht zur Derivate-Regulierung (Englisch)
EU-Kommission: Konsultation zum Derivate-Handel (14. Juni 2010)
EU-Kommission: Public consultation on Short Selling and Credit Default Swaps-Frequently asked questions (14. Juni 2010)
