EU-Kommunikation in Deutschland: "Sonntagsreden reichen nicht mehr aus" [DE]

Nach Auffassung von Bernd Hüttemann, Generalsekretär des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland, greift die Europaskepsis in Deutschland um sich. In einem exklusiven EURACTIV-Interview erläutert er, was sich im Hinblick auf die Europakommunikation in Deutschland ändern muss, damit die EU-Institutionen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

Als Gründungsmitglied und größter Nettozahler der EU, wurde Deutschland bisher immer als ein europafreundlicher Staat wahrgenommen. Die Tatsache, dass es in Deutschland keine europaskeptischen Parteien gibt, scheint diesen Eindruck zu bestätigen.

Dennoch haben die letzten Eurobarometer-Umfragen gezeigt, dass nur noch 43 % der Deutschen der Europäischen Kommission, 53 % dem Europäischen Parlament und nur 40% dem Rat der Europäischen Union ihr Vertrauen aussprechen.  Hieraus folgt – die  EU Skepsis nimmt auch in Deutschland zu.

Hüttemann ist der Ansicht, dass „Europa zwar in Sonntagsreden propagiert, aber nicht als innenpolitisch relevant dargestellt“ wird.  Vernachlässigt werde insbesondere die Tatsache, dass in zunehmendem Maße Kompetenzen der nationalen Regierung und Interessengruppen nach Brüssel verlagert wurden.  Politiker, Parteien und die „inkompetenten Eliten“ hätten es versäumt, die zentrale Bedeutung der EU für Deutschland hervorzuheben.  Daher ist noch ein Großteil der deutschen Öffentlichkeit in dem Glauben, dass „der Nationalstaat noch immer das letzte Sagen hat“.  Gleichzeitig „fühlen sich 71 % der Deutschen in Sachen EU nicht richtig informiert“.  

Was muss sich also ändern?  Hüttemann glaubt, dass der Öffentlichkeit klar vermittelt werden muss, wie wichtig die EU für die deutsche Politik ist und inwieweit sie diese beeinflusst:  „Information, Dialog und Bildung muss dezentral und durchaus kritisch sein“.  Hierdurch soll die „bürgernahe Europa-Kommunikation in Deutschland“ verbessert werden.

Daher bedauert Hüttemann es umso mehr, dass die neue Bundesregierung es bisher versäumt habe, aufgrund „personeller und parteipolitischer Umbrüche“, einen Kommunikationsplan aufzustellen.  Er sagt weiterhin, dass die neue Regierung endlich den „Zusammenhang zwischen Europa-Koordinierung und Europa-Kommunikation“ verinnerlichen müsse.  

Allerdings erkennt er auch Veränderungspotential.  Das Auswärtige Amt, federführend in der deutschen Europapolitik, hat einen offenen Runden Tisch zusammen mit den NGOs initiiert, um den Dialoge mit der Zivilgesellschaft zu verbessern.  Die deutsche Bundesregierung, die Europäische Kommission und das EU-Parlament haben das Projekt „Aktion Europa“ ins Leben gerufen.  Ziel dieser Initiative ist, „die bürgernahe Europa-Kommunikation in Deutschland“ zu verbessern, indem verschiedene Interessensvertreter involviert und die Finanzierung von Kommunikationsprojekten unterstützt wird.

Was offen bleibt ist, ob der „Schulterschluss von bürokratischen Verfahren weniger Bürokratie bedeutet“.  Die Bundesländer machen Hüttemann die meisten Sorgen.  Besonders diese bürgernahen Politikebenen ziehen sich, laut Hüttemann, mehr und mehr aus der Europa-Kommunikation zurück.  Sie würden die „Professionalisierung auf europäischer Ebene nicht ernst“ nehmen, während sie gleichzeitig von den Strukturfonds profitierten.

Der Volltext des Interviews ist hier verfügbar.