EU kritisiert mangelndes US-Interesse an Datenschutz

Die EU strebt ein Rahmenabkommen zur Regelung des Datenschutzes bei transatlantischen Abkommen an. Nach der ersten Verhandlungsrunde wirft EU-Justizkommissarin Viviane Reding den USA vor, „auf die Bremse zu treten“.

Von ihrem ersten Treffen in Washington, bei dem das geplante allgemeine Rahmenabkommen diskutiert werden sollte, ist Viviane Reding ernüchtert zurückgekehrt. "Auf amerikanischer Seite besteht offensichtlich mangelndes Interesse, über Datenschutz zu reden", so Reding gegenüber der Welt. Die Amerikaner würden beim Rahmenabkommen auf die Bremse treten.

Bis zum nächsten Treffen im Frühjahr erwarte sie "ernsthaften Fortschritt". Europa habe seine Hausaufgaben gemacht, der Ball liege nun bei den Amerikanern. Reding zufolge hätten die Amerikaner nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt. Sie erwarte die Telefonnummer eines solchen noch vor Jahresende.

Im Mittelpunkt: drei Standards

Bislang wird der Datenschutz bei transatlantischen Abkommen von einer Reihe von Vorschriften geregelt. Reding will drei Standards in den Mittelpunkt stellen: die Speicherdauer, ein Einklage-Recht und die Zweckgebundenheit der Datenabfrage.

Das geplante Rahmenabkommen geht den Amerikanern scheinbar zu weit. "Dieser Vertrag berührt breite Bereiche unserer Jurisdiktion", erklärte der oberste US-Diplomat in Brüssel, William Kennard. Das Einklage-Recht bedarf Gesetzesänderungen durch den US-Kongress. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus stehen die Chancen hierfür jedoch schlecht.

PNR-Abkommen wird ziestrebiger verhandelt

Für zusätzlichen Unmut in der Kommission sorgt, dass die Amerikaner gleichzeitig das sogenannte PNR-Abkommen (Passenger Name Records) sehr viel zielstrebiger verhandeln. PNR umfassen neben Namen und Anschrift von Reisenden auch sensible Informationen wie Kreditkarten- und Telefonnummern, IP-Adressen oder besondere Essenswünsche. Die Kommission will ein übergreifendes Konzept, das für Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten an Drittländer gelten soll.

Das EU-Parlament fordert, dass die sensiblen Informationen "unter keinen Umständen für die gezielte Extraktion von Daten" oder "die Erstellung von Personenprofilen" genutzt werden dürften. Washington will dagegen den Status Quo der Abfrage- und Verwertungsmöglichkeiten erhalten und möglichst rasch auf Dauer festschreiben.

Seit dem 11. September 2001 und den Terroranschlägen in Europa haben die EU und die USA ihre polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen intensiviert.

Die Weitergabe von relevanten Informationen sowohl innerhalb der EU als auch mit den Vereinigten Staaten spielt dabei eine zentrale Rolle. Ein wichtiges Element ist die Übertragung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wobei die Rechte der Bürger auf Privatsphäre effektiv geschützt werden müssen.

EDSB veröffentlicht Stellungnahme

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Peter Hustinx veröffentlichte am Montag (20. Dezember) eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über die EU-Strategie der inneren Sicherheit. Er forderte "einen umfassenderen und stärker integrierten Ansatz, der explizite Verknüpfungen und Wechselwirkungen zwischen diesen verschiedenen Initiativen bieten soll".

Hustinx erklärte: "Die innere Sicherheit ist ein Bereich, in dem es klare Risiken für Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger gibt. Deshalb sollten Gedanken zur Sicherheit und zum Datenschutz gleichermaßen ernst genommen werden. Ich bin der Überzeugung, dass eine wirksame Strategie der inneren Sicherheit nicht ohne die Unterstützung einer soliden und ergänzenden Datenschutzregelung erarbeitet werden kann. Um es anders auszudrücken, geht es nicht um Schutz der Privatsphäre oder Sicherheit, sondern brauchen wir sie beide."

Was die Konzeption und Umsetzung der Strategie angeht, legt der EDSB den Nachdruck auf folgende Schwerpunkte:

– Rechte der betroffenen Personen: Der EDSB stellt fest, dass die Mitteilung nicht ausdrücklich die Frage der Rechte der betroffenen Personen betrachtet, die ein wesentliches Element des Datenschutzes darstellen. Er fordert die Kommission deshalb auf, die Frage der besseren Ausrichtung der Rechte der betroffenen Personen auf EU-Ebene im Kontext der Umsetzung der Strategie genauer zu analysieren;

– eingebauter Datenschutz: Der EDSB hebt die Bedeutung des Konzepts des eingebauten Datenschutzes (Privacy by Design) hervor, das derzeit sowohl für den privaten als auch den öffentlichen Sektor entwickelt wird und ebenfalls eine wesentliche Rolle im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit der EU und im Bereich Polizei und Justiz spielen soll.

– Folgenabschätzung im Bereich Datenschutz: Der EDSB empfiehlt, dass bei der Umsetzung künftiger Rechtsvorschriften eine eingehende Bewertung der Auswirkungen auf Privatsphäre und Datenschutz – entweder als separate Bewertung oder als Teil der allgemeinen von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzung der Grundrechte – durchgeführt wird.

Der EDSB erinnerte an die Notwendigkeit einer "echten Bewertung aller bestehenden Rechtsvorschriften, die im Rahmen der Strategie zur Anwendung kommen sollen, bevor neue vorgeschlagen werden".

dto

Links

Die Welt: Datenschutz provoziert neuen Streit mit Washington (21. Dezember 2010)

Dokumente

EU-Kommission: EU, US to start talks on protecting personal data (8. Dezember 2010)

EU-Kommission: Adoption of a proposal for a mandate for negotiating an agreement on bank data transfers with the United States government under the Terrorist Financing Tracking Programme (24. März 2010)

EU-Kommission: Europäische Kommission vor neuen Verhandlungen mit den USA über die Weitergabe von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung (24. März 2010)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte: EU-Strategie der inneren Sicherheit: "Gedanken zur Sicherheit und zum Datenschutz sollten gleichermaßen ernst genommen werden" (20. Dezember 2010)

Zum Thema

SWIFT – "Das Parlament hat sich durchgesetzt" (8. Juli 2010)

Swift-Abkommen – der zweite Versuch (24. März 2010)

Neues Swift-Abkommen geplant (26. Februar 2010)

EU-Parlament stoppt Swift-Abkommen mit USA (11. Februar 2010)