EU-Länder um Österreich fordern baldige EU-Beitrittsgespräche mit Bosnien
Österreich, Kroatien und Slowenien drängen darauf, die Beitrittsgespräche mit Bosnien noch in diesem Jahr zu eröffnen. Sie argumentieren, dass ein solcher Schritt von geopolitischer Bedeutung für die Stabilisierung der Region wäre.
Die Außenminister von Österreich, Kroatien und Slowenien drängen darauf, die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien noch in diesem Jahr zu eröffnen, um die Region geopolitisch zu stabilisieren.
Die EU hat Bosnien und Herzegowina im Dezember offiziell als Kandidatenland eingestuft. Um Beitrittsverhandlungen aufnehmen zu können, muss das Land jedoch die 14 Kriterien erfüllen, die von der Europäische Kommission festgelegt wurden.
Trotz dieser Anforderungen drängen die drei Länder darauf, noch in diesem Jahr mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen.
„Die Europäische Union muss die EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina bis zum Ende dieses Jahres eröffnen“, schreiben die Außenminister in einem Meinungsartikel, der von mehreren Balkanmedien veröffentlicht und von Euractiv eingesehen wurde.
Sie betonten auch, dass die Erweiterung „das mächtigste Stabilisierungsinstrument der EU“ sei und begrüßten die „eher geostrategische und weniger bürokratische Perspektive“ der EU-Kommission zur EU-Erweiterung.
Österreich und Slowenien sind seit langem Befürworter eines EU-Beitritts von Bosnien und Herzegowina und gehörten zu den ersten, die forderten, dem Land den offiziellen Kandidatenstatus zu gewähren.
Einer der größten Stolpersteine für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen ist jedoch die Republika Srpska – einer von drei Teilstaaten des Bundesstaates Bosnien und Herzegowina.
Die Lage in der Republika Srpska war bereits 2022 eines der Hauptanliegen der Europäischen Kommission in ihrem Länderbericht. Der Regierungschef von Srpska, Milorad Dodik, plädiert offen für eine Abspaltung von Bosnien plädierte.
Seitdem hat sich die Lage jedoch erheblich verschlechtert. Der Serbenführer Dodik drohte sogar damit, den von den Vereinten Nationen ernannten Hohen Vertreter für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, zu verhaften, falls er in die Republika Srpska einreisen würde.
Im Juli warnte auch die Europäische Kommission die aufmüpfige Region, die verfassungsmäßige Ordnung des Landes nicht länger zu untergraben, und drohte mit „ernsten Konsequenzen“, falls die Situation so weitergehen sollte. Im Oktober dieses Jahres wird die Kommission ihren Länderbericht 2023 veröffentlichen, in dem sie die Fortschritte Bosniens und Herzegowinas bei der Umsetzung der EU-Prioritäten darlegt.
Österreich, Slowenien und Kroatien drängen nach wie vor auf eine rasche Aufnahme der Verhandlungen, erklärten aber auch, dass der neue, „strategischere Ansatz nicht zu einer Absenkung der Erweiterungsstandards führen wird“ und dass die „vollständige Umsetzung der Reformen nach wie vor unerlässlich ist.“
Anfang dieses Monats schlug Österreich vor, ein System der „schrittweisen Integration“ in die EU vor dem formellen Beitritt zur EU einzuführen. Dadurch sollen die Länder enger an die EU gebunden und eine Destabilisierung der Region durch Russland verhindert werden.
