EU-Migrationspakt: Belgien drängt auf Verabschiedung vor EU-Wahl

Belgien wird alles daran setzen, dass der EU-Migrationsdeal noch vor dem Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft im Juni 2024 final verabschiedet wird, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag in einer Rede vor der UN-Generalversammlung.

Das Land wird die Ratspräsidentschaft im Januar von Spanien übernehmen. Gegen Ende der halbjährigen Amtszeit, im Juni, stehen ebenfalls die Wahlen zum Europäischen Parlament an.

Wie die meisten EU-Mitgliedstaaten sieht sich Belgien derzeit mit einem beispiellosen Migrationsandrang konfrontiert. Für den Umgang mit der Krise wurde es bereits über 1.100-mal von Gerichten verurteilt. Vor kurzem setzte der belgische Staatsrat die Entscheidung der Regierung aus, keine alleinstehenden Männer mehr in seine Unterkünfte aufzunehmen.

De Croo kritisierte in seiner Rede das derzeitige EU-Migrationsmodell, welches auf „Glück“ beruhe und „den Schleppern alle Kontrollhebel in die Hand gibt“.

Dieses Modell nütze weder den Ländern des Südens, die ihrer wichtigsten wirtschaftlichen Ressource beraubt würden, noch den europäischen Aufnahmeländern, die „mit einem Zustrom konfrontiert seien, den sie nicht bewältigen können“, fügte er hinzu.

De Croo fordert daher ein neues Migrationsmodell und hofft, dass unter der belgischen Ratspräsidentschaft der neue EU-Migrationspakt unterzeichnet wird.

Dieser Pakt würde sicherstellen, dass „jedes EU-Land das tut, was es tun muss“ und dass die gemeinsamen Grenzen „gestärkt werden“, sagte er weiter.

De Croos Position zur Migration ähnelt der seiner Staatssekretärin für Asyl und Migration Nicole de Moor (CD&V/EVP). Sie hat bereits mehrfach angedeutet, dass sie bei der Lösung der Krise auf das europäische Abkommen über Migration und Asyl setzt.

Armut und Klimawandel bekämpfen

Der Premierminister erklärte auch seine Absicht, die Hauptursachen der Migration, nämlich „Armut und fehlende wirtschaftliche Möglichkeiten“, durch die Entwicklung internationaler Partnerschaften „zwischen Europa und den Herkunftsländern“ zu bekämpfen.

De Croo zufolge würde ein neues Migrationsabkommen den „Aufbau stärkerer Institutionen und die Schaffung gleicher Rechte für alle und nicht nur für eine Handvoll Menschen oder die Oberschicht“ bedeuten.

„Die Lösung des Migrationsproblems bedeutet, legale Möglichkeiten zu schaffen, um nach Europa zu kommen. Dies geschieht durch die Förderung von Talenten und Bildungsprogrammen, um die Gesellschaften der Aufnahmeländer zu stärken“, fügte er hinzu.

In seiner Rede ging De Croo (Open VLD, Renew Europe) auch auf eine Reihe weiterer Kernthemen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft ein, darunter Energie und der Krieg in der Ukraine.

Insbesondere sprach er sich für eine umweltfreundlichere Industrieproduktion aus. „Eine saubere Produktion, aber auch grüne Chemie, umweltfreundliche Stahlproduktion und klimaneutrale Baustellen“ würden zu den neuen Prioritäten der belgischen EU-Ratspräsidentschaft gehören.

Das Thema ist für De Croo umso wichtiger, da er die Klimakrise als das „größte disruptive Element in unseren Gesellschaften“ und somit mit der Migrationskrise verknüpft sieht, da es dazu führe, dass „junge Menschen in Massen aus ihren Ländern fliehen“.