EU-Migrationspolitik: Österreich verbündet sich mit Dänemark, Schweden

Der österreichische Kanzler Karl Nehammer hat Kopenhagen und Stockholm besucht, um die Koordinierung der drei Länder bei der Umgestaltung der EU-Migrationspolitik zu fortzusetzen.

Inmitten von Debatten um die Migrationspolitik will Nehammer Österreich für Migranten unattraktiver machen, indem er zum Beispiel die Sozialhilfe in den ersten Jahren nach der Ankunft der Migranten kürzt. Dänemark, wo bereits eine ähnliche Politik verfolgt wird, und Schweden, sind ideale Partner für einen zeitgleichen EU-weiten Vorstoß.

„Wir sind in vielen Fragen gleichgesinnte Länder, auch bei der Migration“, sagte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen nach Gesprächen mit Nehammer am Freitag.

„Wir sind Verbündete im Kampf gegen illegale Migration“, sagte Nehammer.

„Wieder einmal sehen wir steigende Zahlen, die nach Europa kommen“, sagte Frederiksen und fügte hinzu, dass Österreich zu den „am stärksten Betroffenen“ gehöre.

Für die dänische Regierungschefin liegt die Lösung auf der Hand. Die Europäische Union sollte „Anreize für gefährliche Reisen nach Europa beseitigen“, sagte sie. Dies sei ein gutes Beispiel für Österreich, so Nehammer. Dort stellen Rechtsexperten die Gültigkeit seines Plans infrage, die soziale Unterstützung für Migranten zu kürzen.

Die beiden wollen auch in Zukunft Druck auf Brüssel in Sachen Migration ausüben. Im Juni werden die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammentreffen, um eine „signifikante Evaluation“ der Migrationsfrage vorzunehmen. Im Vorfeld des Treffens hatte Dänemark einen Brief an die Kommission geschickt, in dem es diese zum Handeln aufforderte – unterzeichnet auch von Österreich.

„Es gibt eine Dynamik in der EU, endlich bewegt sich etwas“, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson (EVP) am Vortag während seines Treffens mit Nehammer.