EU-Millionenstrafe für Chemiekartell
Die Kommission hat gegen 24 Unternehmen Geldbußen von insgesamt 173,8 Millionen Euro verhängt. BASF soll mit 68,4 Millionen Euro die höchste Strafe zahlen, wird sich aber gegen das Urteil wehren.
Die Kommission hat gegen 24 Unternehmen Geldbußen von insgesamt 173,8 Millionen Euro verhängt. BASF soll mit 68,4 Millionen Euro die höchste Strafe zahlen, wird sich aber gegen das Urteil wehren.
BASF und weitere internationale Spezialchemieunternehmen müssen wegen Wettbewerbsverstößen ein Bußgeld von insgesamt 173 Millionen Euro zahlen. Das entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die unerlaubten Absprachen betrafen Preise für Zusatzstoffe, aus denen Plastikprodukte hergestellt werden.
Die BASF wird als Rechtsnachfolgerin des schweizerischen Ciba-Konzerns mit insgesamt 68,4 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Da die Kommission zwei unterschiedliche Fälle abschloss, fielen einmal 61,3 Millionen an und zudem 7,1 Millionen Euro.
BASF kündigt Klage an
Der Konzern kündigte in Ludwigshafen an, gegen die Entscheidung Klage beim EU-Gericht zu erheben. Die Vorwürfe gegen Ciba seien verjährt, sagte eine Unternehmenssprecherin. Ciba habe das betroffene Geschäft bereits 1998 verkauft. Ciba ist seit dem Frühjahr 2009 Teil von BASF.
Die Unternehmen teilten laut Kommission von 1987 bis 2000 Märkte untereinander auf. Der niederländische Akzo-Konzern kommt auf eine Buße von 40,6 Millionen Euro, das französische Unternehmen Arkema auf 28,6 Millionen Euro. Das deutsche Unternehmen Baerlocher wurde mit einer Strafe von einer Million Euro belegt.
Kronzeugen-Rabatte
"Diese Unternehmen müssen erkennen, dass es sich nicht lohnt, die Gesetze zu brechen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Wiederholte Verstöße zögen härtere Strafen nach sich. So wurde die Strafe für die französische Arkema um 90 Prozent erhöht, weil sie bereits früher an solchen Kartellen beteiligt gewesen war.
Der US-Gesellschaft Chemtura wurde die Strafe von insgesamt 20,6 Millionen Euro dagegen vollständig erlassen, da das Unternehmen die Kartelle gegenüber der Kommission aufgedeckt hat. Auch andere Unternehmen bekamen aufgrund der Kronzeugenregelung in den beiden Kartellverfahren zwischen 15 und 50 Prozent Rabatt auf die verhängte Geldbuße.
Geheime Absprachen in der Schweiz
Die Kartellpartner der 24 Unternehmen, die zu zehn verschiedenen Konzernen gehören, trafen sich in regelmäßigen Abständen in Zürich. Bei den von der schweizerischen AC Treuhand organisierten Zusammenkünften legten die Unternehmen in beiden Kartellen Preise fest, teilten Kunden und Märkte untereinander auf und tauschten sensible Geschäftsinformationen aus.
Die Kommission hatte bereits Mitte Juli neun Unternehmen eines weiteren Chemiekartells mit 61 Millionen Euro abgestraft. (siehe EURACTIV.de vom 23. Juli 2009)
mka/dpa/rtr
Dokumente
Kommission: Geldbußen wegen Marktaufteilung und Preisabsprachen von Kunststoffzusätze-Herstellern (11. November 2009)
