EU steuert Teil-Embargo auf russisches Öl an

Laut dem Beschlussentwurf des Gipfels, den EURACTIV einsehen konnte, könnten sich die Staats- und Regierungschefs am Montag (30. Mai) auf einen allgemeinen Rahmen für das sechste Sanktionspaket gegen Moskau einigen. Ein vollständiges Verbot für russisches Öl wurde aufgegeben, um Ungarns Vetodrohung zu umgehen.

Diese Sanktionsrunde würde demnach „Rohöl sowie Erdölerzeugnisse, die von Russland in die Mitgliedstaaten geliefert werden, mit einer vorübergehenden Ausnahme für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird“, umfassen – eine kaum verhüllte Anspielung auf die mitteleuropäischen Länder, die auf über Pipelines befördertes Öl angewiesen sind.

Der jüngste Entwurf folgte, nachdem es den EU-Botschafter:innen am Sonntag nicht gelungen war, sich auf einen Kompromissplan zu einigen. Dabei wurde bereits deutlich, dass das endgültige Abkommen hinter dem ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen vollständigen Verbot zurückbleiben könnte.

Stattdessen wurde eine politische Vereinbarung getroffen, die noch von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt werden muss. Diese sieht lediglich ein Verbot für auf dem Seeweg befördertes Öl vor, wobei die Ausnahmeregelung für Pipeline-Öl, das in Ländern wie Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik geliefert wird, bestehen bleiben würde.

Bei seiner Ankunft auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sagte der ungarische Präsident Viktor Orbán vor Journalist:innen, es gebe keinen Kompromiss und „überhaupt keine Einigung“ über das Ölverbot.

Er warf der Europäischen Kommission vor, sie habe bei der Ausarbeitung der Sanktionen die Energiesicherheit Ungarns nicht berücksichtigt und das Abkommen zwischen den EU-Ländern über den schnellstmöglichen Ausstieg aus der russischen Energie missachtet zu haben.

Orbán zufolge sei die Europäische Kommission dafür verantwortlich, dass es heute keine Einigung gebe. Die EU müsse zuerst „Lösungen suchen“, bevor sie über Sanktionen rede.

Lettlands Premierminister Arturs Krišjānis Kariņš forderte die EU-Staats- und Regierungschefs jedoch auf, das „große Ganze“ zu sehen: die Notwendigkeit, Russlands Wirtschaft auszuhungern und die Ukraine zu unterstützen.

In Kommentaren, die eindeutig an Ungarn gerichtet waren, forderte er die EU-Staats- und Regierungschefs auf, so bald wie möglich ein Öl- und Gasverbot zu unterstützen.

„Wenn jedes europäische Land nur an sich selbst denkt, dann kommen wir nicht weiter“, sagte er vor Journalist:innen.

„Lettland ist und war sehr stark von russischen Energieimporten abhängig. Wir sind dabei, davon wegzukommen und haben kein Problem damit. Es wird uns mehr kosten, aber das ist nur Geld. Die Ukrainer zahlen dafür mit ihrem Leben“, fügte er hinzu.

Aus diplomatischen Kreisen der EU heißt es, dass die Ungarn die einzigen sein wollen, denen es gestattet sein soll, Öl über Tanker zu importieren, insbesondere über Kroatien, falls die Druschba-Pipeline entweder von ukrainischen oder russischen Truppen angegriffen werden sollte.

Die Ausnahmeregelung für Pipelines sei ein guter Ansatz, es müsse allerdings dennoch garantiert werden, dass Ungarn im Falle einer Beschädigung der durch die Ukraine verlaufenden Pipeline russisches Öl aus anderen Quellen beziehen könnte, so Orbán.

Deutschland und Polen werden sich ihrerseits verpflichten, deren Ölimporte bis zum Ende dieses Jahres einzustellen, sagten EU-Diplomat:innen.

Die Vereinbarung lässt die Tür für ein späteres Verbot von Pipeline-Öl immer noch offen, betonten mehrere EU-Diplomaten. Sie sagten, die endgültige Vereinbarung könnte beim nächsten Treffen der EU-Botschafter in der kommenden Woche getroffen werden.

Einem EU-Diplomaten zufolge bestand das Ziel der Verhandlungen in letzter Minute am Montagmorgen darin, zumindest eine „politische Einigung“ zu erzielen, mit der sich die EU-Staats- und Regierungschefs dann befassen könnten. Es bestünde jedoch „ein gewisses Maß an Unsicherheit“, dass sie sich noch nicht einigen könnten und später noch einmal auf die Frage zurückkommen würden.

Es wird jedoch nicht erwartet, dass die EU-Chefs die Bedingungen für die vorübergehende Ausnahmeregelung endgültig beschließen werden. Stattdessen dürften sie EU-Diplomat:innen und Minister:innen damit beauftragen, eine Lösung zu finden, die auch einen fairen Wettbewerb gewährleistet zwischen denjenigen, die weiterhin russisches Öl beziehen, und denjenigen, denen der Hahn zugedreht wird.

Das Paket muss „gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Binnenmarkt“ sowie „Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Falle plötzlicher Lieferunterbrechungen“ gewährleisten, heißt es in dem Entwurf der Schlussfolgerungen.

In den Beschlüssen wird jedoch kein konkreter Zeitplan für die vorübergehende Ausnahme von Rohöl, das per Pipeline geliefert wird, genannt.

Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, sich „so bald wie möglich“ damit zu befassen, was realistischerweise vor dem nächsten EU-Gipfel am 23. und 24. Juni heißen könnte.

Die in Brüssel eintreffenden EU-Staats- und Regierungschefs waren nicht optimistisch, dass die EU-Mitgliedstaaten auf dem Gipfel eine vollständige Einigung über neue Sanktionen gegen Russland erzielen könnten.

„Wir haben jetzt im Grunde alle Fragen gelöst, bis auf eine, und das ist die Frage des Rohöls über die Pipeline, die Diskussionen dauern noch an, weshalb ich keine allzu großen Erwartungen habe, dass wir sie in den nächsten 48 Stunden lösen werden, aber danach“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gegenüber Reporter:innen in Brüssel.

Estlands Premierministerin Kaja Kallas sagte ebenfalls, sie rechne nicht damit, „dass wir heute eine Einigung erzielen werden“ und fügte hinzu, es sei wahrscheinlicher, dass auf dem nächsten Gipfel im Juni eine Einigung erzielt werde.

Ein hoher EU-Beamter bezeichnete den Kompromissvorschlag als „bemerkenswerten Erfolg für die EU“, obwohl sich die meisten EU-Diplomat:innen weniger optimistisch zeigten.

Neben dem Ölembargo soll das sechste Sanktionspaket gegen Russland den SWIFT-Ausschluss – dem internationalen Bankenkommunikationssystem – von Sberbank, einer der größten russischen Banken umfassen. Außerdem sollen demnach drei weitere staatliche russische Fernsehsender gesperrt und Personen aufgelistet werden, die Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen haben.

Ein geplantes Erwerbsverbot für russische Staatsbürger:innen in der EU wurde nach Angaben mehrerer EU-Diplomat:innen fallen gelassen, nachdem Zypern Einspruch dagegen erhoben hatte.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]