EU nennt irische Steuerregelung für Apple illegal

Apple drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe: Die EU-Kommission stuft die irischen Steuerregelung für den US-Internetkonzern als illegale Staatshilfen ein. 

Die irischen Steuerregelungen für Apple sin illegale Staatshilfen. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission im Zuge ihrer Untersuchungen der Steuerpraxis auf der Insel. Das berichtet Dem US-Konzern die „Financial Times“ in der Nacht zum Montag unter Berufung auf Insider. Einzelheiten könnten im Laufe der Woche veröffentlicht werden, hieß es.

Apple-Vertreter waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Die irische Regierung hatte im Juni erklärt, man halte die EU-Vorschriften für Staatshilfen ein und werde sich gegen anderslautende Vorwürfe wehren.

Die Behörden auf beiden Seiten des Atlantiks untersuchen gegenwärtig, wie multinationale Konzerne versuchen, ihre Steuerlast zu senken, indem sie die verschiedenen Steuer- und Rechtssysteme nutzen, in denen sie Geschäft machen. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia lässt drei konkrete Fälle prüfen. Dabei geht es um die Körperschaftssteuer, die die beiden US-Unternehmen Apple und Starbucks sowie die Finanzierungstochter von Fiat in Irland, den Niederlanden beziehungsweise in Luxemburg zu entrichten haben.

„Wir haben ernste Zweifel, dass diese drei Steuerbescheide mit den europäischen Regeln über staatliche Beihilfen vereinbar sind“, betonte Almunia im Juni. Der EU-Kommissar verwies auf die „Verrechnungspreise“ – also solche Preise, die für Transaktionen zwischen verschiedenen Teilen derselben Unternehmensgruppe in Rechnung gestellt werden. Die eröffnen den Multis große Spielräume, ihre Gewinne in die Länder zu verschieben, wo sie dafür am wenigsten Steuern bezahlen haben.

Der Europaabgeordnete Markus Ferber hält die Ermittlungen gegen die „Steuerdeals“ der irischen Regierung mit Großkonzernen für „bitter nötig“ und überfällig. „Ich erwarte dass die Kommission nun ein unmissverständliches Zeichen setzt, dass wir so einen unfairen Steuerwettbewerb in Europa nicht mehr länger akzeptieren“, sagt der CSU-Politiker.

Bei der Anhörung des designierten Wirtschaftskommissars Pierre Moscovici in dieser Woche im EU-Parlament wird das Thema laut Ferber „mit Sicherheit“ zur Sprache kommen.