EU-Parlament einigt sich auf 90-Prozent-Klimaziel bis 2040
In geheimer Abstimmung haben die Europaabgeordneten einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität beschlossen – und damit einen kurzfristigen Aufstand in den Reihen der konservativen EVP-Fraktion abgewehrt.
Die Europäische Union muss ihre Emissionen bis Ende des nächsten Jahrzehnts auf ein Zehntel des Niveaus von 1990 senken. Darauf hat sich das Europäische Parlament am Donnerstag in einer Reihe teils geheimer Abstimmungen geeinigt – mit einer klaren Mehrheit: Fast doppelt so viele Abgeordnete stimmten mit Ja wie mit Nein.
Trotz wachsender Skepsis innerhalb der Reihen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützten 409 Abgeordnete den Kompromiss, der zuvor in einer Allianz aus Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew) und Grünen ausgehandelt worden war.
Am Ende votierten 221 Abgeordnete gegen das Ziel, das bereits in der Vorwoche von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt worden war, neun enthielten sich.
„Das Klimagesetz 2040 ist kein Plan – es ist eine Katastrophe“, sagte der tschechische Rechtsaußen-Abgeordnete Ondřej Knotek, der formal als Berichterstatter fungierte, jedoch nach seinem Versuch, den Vorschlag zu blockieren, entmachtet wurde. „Brüssel träumt von neuen Fantasiezielen, während Fabriken schließen und die Energiekosten explodieren“, so der Abgeordnete der Fraktion „Patrioten für Europa“.
Im Einklang mit den Mitgliedstaaten
Die Position des Parlaments deckt sich weitgehend mit dem Kompromiss, auf den sich die EU-Umweltminister in der vergangenen Woche nach zähen nächtlichen Verhandlungen geeinigt hatten. Damit dürften die abschließenden Gespräche zwischen Parlament und Rat über den Gesetzestext nun rasch abgeschlossen werden.
Der Kompromiss sieht vor, dass die EU ihr Ziel rechnerisch um fünf Prozentpunkte senken darf, indem sie Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern anrechnet – über einen von den Vereinten Nationen unterstützten Markt für CO₂-Zertifikate. So könnte etwa ein Mitgliedstaat oder ein europäisches Unternehmen die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken in Indonesien finanzieren, wenn dies günstiger ist als entsprechende Maßnahmen im Inland.
Das Parlament hat zudem beschlossen, den Start des umstrittenen neuen Emissionshandels für Gebäudeheizungen und Kraftstoffe (ETS2) um ein Jahr auf 2028 zu verschieben.
„Das Parlament hat den ohnehin schon guten Text des Rates sogar noch verbessert“, sagte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP, und verwies auf strengere Regeln für den Einsatz von CO₂-Zertifikaten: Emissionsminderungen müssten dauerhaft, wirksam und im Einklang mit den strategischen Interessen der EU stehen.
Geheime Abstimmung
Wesentliche Teile der Abstimmung fanden geheim statt – auf Antrag der rechtspopulistischen „Patrioten für Europa“ und der nationalkonservativen EKR-Fraktion. Das rief Kritik aus dem Mitte-Links-Lager hervor.
„Die Ausnahme darf nicht zur Regel werden“, sagte S&D-Fraktionschefin Iratxe García und kritisierte das „geheime“ Verfahren unmittelbar vor der Abstimmung.
Die geheime Abstimmung fiel mit einer kurzfristigen Revolte innerhalb der EVP zusammen: Vor allem polnische und andere osteuropäische Abgeordnete hatten einen Gegenentwurf eingebracht, der das Hauptziel auf 83 Prozent senken und den ETS2-Start um drei Jahre verschieben sollte.
Am Ende aber deutet die deutliche Mehrheit für das 90-Prozent-Ziel darauf hin, dass sich die meisten Konservativen an die Linie von EVP-Chef Manfred Weber hielten – auch wenn sie anonym abstimmten.
„Die heutige Abstimmung zeigt, dass die demokratische Mitte des Europäischen Parlaments handlungsfähig ist“, sagte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken.
(rh, jl)
