EU-Parlament: Patrioten kritisieren Brandmauer gegen rechte Vizepräsidentschaften
Am Dienstag (16. Juli) haben die Europaabgeordneten die Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt. Dabei wurden jedoch Kandidaten der extremeren rechten Fraktionen von den pro-europäischen Parteien abgeschmettert, um die Brandmauer nach rechts zu sichern.
Am Dienstag (16. Juli) haben die Europaabgeordneten die Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt. Dabei wurden jedoch Kandidaten der extremeren rechten Fraktionen von den pro-europäischen Parteien abgeschmettert, um die Brandmauer nach rechts zu sichern.
Am Dienstagabend wählten die Europaabgeordneten in einer geheimen Abstimmung die 14 Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola für die kommende Legislaturperiode.
Bei der Abstimmung wurden Abgeordnete aller Fraktionen, mit Ausnahme der rechten Patrioten für Europa (PfE) und Europa Souveräner Nationen (ESN), gewählt. Letzterer gehört auch die deutsche AfD an.
Das Ergebnis der Abstimmung sollte auch zeigen, ob rechte Kandidaten die Unterstützung der Mehrheit der Parlamentsmitglieder erhalten könnten und damit der Zustand der Brandmauer, oder auch ‚cordon sanitaire‘, nach Rechtsaußen im EU-Parlament.
Die Definition von „rechts“ hing hier von der Einschätzung der einzelnen Fraktionen ab: Die konservative EVP hat die Tür für eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR offen gelassen, nicht aber mit den Patrioten oder den Souveränisten. Die Grünen und die Sozialdemokraten weigern sich hingegen, mit allen drei Fraktionen zusammenzuarbeiten.
Die rechten politischen Familien hatten es auf einige der Spitzenplätze im EU-Parlament abgesehen, um ihre Zugewinne nach den Europawahlen im Juni und der Umbildung der rechten Fraktionen zur Schau zu stellen. Dies hatte es der PfE ermöglicht, zur drittgrößten Fraktion im Parlament vor den Liberalen aufzusteigen.
Doch wie schon 2019 wurde Rechtsaußen-Kräften der Zugang zu hochrangigen Positionen verwehrt. Von den 14 Positionen gingen sechs an die Sozialdemokraten, drei an die EVP, zwei an die EKR und je eine an die liberale Renew-Fraktion, die Grünen und die Linken.
Kinga Gal, die erste Vizepräsidentschaftskandidatin der Patriots, kritisierte die Entscheidung auf X: „Schande über dieses Europäische Parlament, insbesondere über die EVP-Fraktion, die wieder einmal den Willen von Millionen europäischer Wähler ignoriert hat, die für einen Wandel gestimmt haben.“
„Anstatt die Demokratie und die parlamentarischen Gepflogenheiten zu respektieren, indem sie einen Vizepräsidenten wählen, den die Fraktion der Patrioten für Europa nominiert hat, haben sie einem linken, kommunistischen Politiker das Amt ermöglicht“, fügte die stellvertretende Fidesz-Vorsitzende über den Kandidaten der Linken hinzu.
Nur EKR behält ihren Posten
Die Rechtskonservativen der EKR, die rechts von der EVP sitzen, stellten in der letzten Legislaturperiode einen Vizepräsidenten. Dieses Mal schickten sie zwei Kandidaten ins Rennen.
Die neu gegründeten Patrioten, die von Fidesz, Rassemblement National und der tschechischen ANO angeführt werden, gingen mit zwei Namen ins Rennen. Die rechte, von der AfD angeführte Fraktion der Souveränisten schickte einen Kandidaten ins Rennen.
Von all diesen Fraktionen wurden die beiden Kandidaten der EKR gewählt: Antonella Sberna von den Fratelli d’Italia, der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Lette Roberts Zīle.
Die Spitzenkandidatin der EVP für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Amtsinhaberin Ursula von der Leyen, hatte die Möglichkeit einer Annäherung an die EKR offen gelassen. Ziel war es, die dringend benötigten Stimmen für ihre Wiederwahl am Donnerstag (18. Juli) zu sichern.
Linkere Parteien wie die Sozialdemokraten und die Grünen hatten diesen Schritt kritisiert und erklärten, sie würden eine Koalition mit den Rechtskonservativen nicht unterstützen.
Bei den Patrioten scheiterte Fabrice Leggeri, ehemaliger Chef der französischen Grenzschutzagentur Frontex und jetzt Mitglied der Patrioten unter der Schirmherrschaft des Rassemblement National, mit nur 177 Stimmen. Auch das Mitglied der Patrioten der tschechischen Partei ANO von Babis, Klára Dostálová, erhielt lediglich 116 Stimmen.
Die Kandidatin der Souveränisten, Ewa Zajaczkowska-Hernik von der polnischen Konföderation Konferderacia, scheiterte mit 46 Stimmen ebenfalls an der Wahl.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Nick Alipour]
