EU-Parlament rügt Österreich wegen Schengen-Veto

In einer am Mittwoch angenommenen Resolution des Europäischen Parlaments wird der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum grenzfreien Schengen-Raum bis Ende des Jahres gefordert. Dabei wurde insbesondere Österreich an den Pranger gestellt, dass den Beitritt weiter blockiert.

Im vergangenen Dezember legten die Niederlande ihr Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens ein, während Österreich sein Veto gegen Sofia und Bukarest einlegte. Damals argumentierte Wien, die beiden Länder seien Brutstätten der illegalen Einwanderung.

Die Resolution des EU-Parlaments hat sich dieser Begründung allerdings vehement entgegengestellt.

„Rumänien und Bulgarien stellen keine Migrationsroute in den übrigen Schengen-Raum dar“, heißt es in der Resolution des Europäischen Parlaments, die die EU-Grenzschutzagentur Frontex zitiert.

Bereits 2011 hätten die beiden Länder „die Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstandes [der den Regelungen der Union entspricht] in allen Bereichen erfüllt“, heißt es in dem Text, und es wird hinzugefügt, dass Erkundungsmissionen im Jahr 2022 die Umsetzung der Schengen-Regeln und -Protokolle bestätigt hätten.

Die Resolution fand jedoch auch Unterstützung bei einigen österreichischen Abgeordneten.

„Ich halte die Kritik an der Bundesregierung für völlig gerechtfertigt“, sagte Claudia Gamon, EU-Abgeordnete und EU-Sprecherin der liberalen NEOS, gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dass das Veto „zutiefst antieuropäisch“ sei.

Den Fall an den EU-Gerichtshof verweisen?

Die nicht bindende Resolution forderte die Europäische Kommission außerdem auf, zu prüfen, ob das österreichische Veto gegen die EU-Verträge verstößt und mögliche künftige Klagen vor dem EU-Gerichtshof zu prüfen.

„Ich kann nur hoffen, dass sich die Kommission mit der Angelegenheit befassen wird. Schließlich öffnet ein solches Vorgehen die Büchse der Pandora für Nachahmer, die gegen die europäischen Grundfreiheiten und -prinzipien vorgehen wollen“, so Gamon.

Anfang Juni erklärte der rumänische Europaabgeordnete Eugen Tomac (EVP/PMP), dass der einzige Weg für Rumänien, dem Schengen-Raum beizutreten, über ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führe.

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Neben dem Widerstand Österreichs sind auch die Niederlande, deren Regierung vor kurzem wegen Migrationsfragen gestürzt ist, ein Hindernis.

Mit dem Beginn des Wahlkampfs der österreichischen Parteien vor den EU- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr könnte auch Österreich seine Haltung verschärfen.

Der Delegationsleiter der regierenden Mitte-Rechts-ÖVP, Othmar Karas, zog es auf Anfrage von EURACTIV vor, die Resolution nicht zu kommentieren.

Lösung bis Ende des Jahres angestrebt

Das Europäische Parlament fordert die beiden Länder auf, dem Schengen-Raum bis zum Jahresende beizutreten.

Die Europäische Kommission ist der gleichen Meinung. Ein von EURACTIV kontaktierter Sprecher der EU-Kommission sagte, dass beide Länder seit mehr als 10 Jahren alle notwendigen Bedingungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt hätten.

„Die Kommission hat wiederholt betont, dass wir den Schengen-Raum für Bulgarien und Rumänien öffnen müssen. Die Kommission ist zuversichtlich, dass eine Entscheidung über den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens noch in diesem Jahr getroffen werden kann“, fügte der EU-Sprecher hinzu.

Die ‚Nebeneffekte‘ für die Bürger

Darüber hinaus wird in der Resolution darauf hingewiesen, dass das Veto Österreichs eine antieuropäische Stimmung erzeugt und sowohl der rumänischen und bulgarischen Wirtschaft als auch dem Klima großen Schaden zugefügt hat. Denn an den Grenzen, wo Millionen von Autos stundenlang auf Kontrollen warten, kommt es zu massiver Verschmutzung.

Die Vereinigung für saubere Energie und Klimawandel unter der Leitung von Răzvan Nicolescu, ehemaliger Energieminister und ehemaliger Präsident der EU-Energieregulierungsbehörde (ACER), reichte im März eine Petition beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ein. Darin wird ein rechtliches Eingreifen in den Schengen-Beitrittsprozess Rumäniens gefordert.

In der Entschließung wird darauf hingewiesen, dass Bürger aus Bulgarien und Rumänien diskriminiert werden, weil sie bei Reisen und Geschäften im Ausland mit Verzögerungen, bürokratischen Schwierigkeiten und zusätzlichen Kosten konfrontiert sind, verglichen mit ihren Kollegen aus dem Schengen-Raum.

Die Abgeordneten verweisen auf die Wartezeiten an den Grenzübergängen, die für Rumänen und Bulgaren mehrere Stunden bis hin zu Tagen dauern können. Im Vergleich zu 10 Minuten ohne Kontrollen an den Binnengrenzen, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer.

Neben dem Schaden, der dem EU-Binnenmarkt durch die Behinderung des freien Warenverkehrs zwischen den europäischen Mitgliedstaaten entsteht, wird in der Resolution auch auf die „irreparablen Schäden“ für die Umwelt hingewiesen, die nicht mit den Klimaneutralitätszielen der Europäischen Union in Einklang stehen.

Die Gesundheit von Autofahrern, Zollbeamten und Anwohnern von Grenzübergängen sei durch die zunehmende Verschmutzung durch die vielen tausend Fahrzeuge, die jeden Tag auf den Grenzübertritt warten, gefährdet. Jährlich würden rund 46.000 Tonnen CO2 ausgestoßen, so die Abgeordneten.

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, die Opportunitätskosten und die Umweltschäden zu schätzen, die Rumänien und Bulgarien seit Juni 2011 aufgrund der ungerechtfertigten Verweigerung der Schengen-Mitgliedschaft erlitten haben. Die Abgeordneten ermutigen die Kommission, Optionen für eine finanzielle Entschädigung zu prüfen.

Die Abgeordneten stellen fest, dass die derzeitige Situation „durch Anti-EU-Propaganda, einschließlich russischer Propaganda, instrumentalisiert wird“ und „die Fähigkeit der EU untergräbt, ihre Werte und gute Regierungsführung in Drittländern zu fördern.“