EU-Parlament setzt starke EU-Finanzaufsicht durch

„Durchbruch“, „Quantensprung“ – Die EU will sich mit neuen europäischen Behörden in der Finanzaufsicht gegen künftige Krisen wappnen. Deutschland gibt seine Vorbehalte gegen EU-Kompetenzen auf. Das EU-Parlament ringt den Staaten weitreichende Zugeständnisse ab. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel nach langem Ringen über die Reform der bisher national zersplitterten Finanzaufsicht in Europa. Die Aufsicht werde künftig eine europäische Dimension haben, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. "Dieses neue Rahmenwerk ist entscheidend, um die Finanzstabilität zu sichern und eine künftige Krise zu verhindern."

Mit der Reform werden erstmals Kompetenzen der nationalen Aufseher der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene verlagert. Im kommenden Jahr werden dazu neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geschaffen, die von Vertretern der Mitgliedsländer gesteuert werden. In Krisensituationen können die Ämter selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen. Darüber hinaus wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Risiko-Rat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet, Alarm schlagen und den Aufsehern Empfehlungen geben soll.

System gegen die nächste Krise

Die EU will damit Krisen in der Zukunft verhindern und in Notlagen schneller eingreifen können. Die Aufsicht war bisher ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten, was sich in der Finanzkrise bei der Rettung grenzüberschreitend arbeitender Banken manchmal als Hindernis erwies. Die EU-Staaten hatten sich in den vor einem Jahr begonnen Verhandlungen über das Gesetzespaket lange gegen Einschränkungen der nationalen Rechte gesträubt, dem Drängen des Parlaments dann aber ein Stück weit nachgegeben. Neben Großbritannien hatte vor allem Deutschland Vorbehalte geltend gemacht. Die deutsche Bundesbank lehnte ein Weisungsrecht der EU-Behörden zunächst strikt ab (EURACTIV.de vom 6. Juli 2010).

Im Dezember vergangenen Jahres bildete sich eine fraktionsübergreifende "Regulierungskoalition" im EU-Parlament. Die zuständigen Koordinatoren der Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, sie würden nicht zulassen, dass die EU-Finanzaufsicht durch den EU-Rat "verwässert" werde (EURACTIV.de vom 3. Dezember 2009).

Nun drängen die Koordinatoren in einer gemeinsamen Erklärung auf weitere EU-Schritte zur Finanzmarktaufsicht. Sie fordern auch für zukünftige Gesetzgebungsakte, "dass die EU-Aufseher angemessene Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitende Finanzinstitute ausüben müssen". Dies gelte insbesondere für die europäische Marktinfrastruktur, wie beispielsweise "trade depositaries" und zentrale Gegenparteien (CCP) im Rahmen der Derivate-Gesetzgebung.

Zugleich wird der jetzige Kompromiss gewürdigt. "Das ist ein klarer Durchbruch für die europäische Finanzaufsicht, so dass in Zukunft Krisen in Europa besser bekämpft werden können ohne langwierige Koordination der nationalen Aufseher", sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Der CDU-Parlamentarier Burkhard Balz sprach von einem Quantensprung für die Stabilität des Finanzmarktes. Der grüne Finanzexperte Sven Giegold (MdEP) nennt den Kompromiss einen "längst überfälligen Schritt".

Die europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) und Börsen (ESMA) gehen aus den schon bestehenden Koordinierungsausschüssen der EU-Staaten für die drei Sparten hervor. Das Europäische Parlament konnte nicht durchsetzen, dass die bisher in London, Frankfurt und Paris ansässigen Institutionen an einem Ort – und zwar in Frankfurt wegen der Nähe zur EZB – angesiedelt werden. In drei Jahren soll aber überprüft werden, ob die Aufteilung beibehalten werden soll.

Behörden dürfen Produktverbote anstoßen

Das Gros der täglichen Aufsichtsarbeit wird weiter in den Händen der nationalen Behörden liegen – in Deutschland sind das die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungen (BaFin) und die Deutsche Bundesbank. Die EU-Aufseher sollen in erster Linie über Standards für eine einheitliche Anwendung des europäischen Aufsichtsrechts sorgen. Sie können jedoch auch selbst Anordnungen gegenüber Finanzunternehmen treffen, wenn nationale Aufseher in einer Krise sich nicht an das EU-Aufsichtsrecht halten. Wann eine Krise herrscht, würden aber die EU-Finanzminister feststellen. Die EU-Staaten können außerdem Entscheidungen der EU-Ämter kippen, wenn sich diese gravierend auf die Staatskasse auswirken würden. Auf Drängen des Europäischen Parlaments können die Behörden die EU-Kommission dazu veranlassen, ein gesetzliches Verbot hochriskanter Finanzaktivitäten vorzuschlagen.

Der bei der EZB angesiedelte Risiko-Rat soll in den ersten fünf Jahren seines Bestehens vom EZB-Präsidenten geleitet werden. In drei Jahren soll überprüft werden, ob auch Vertreter von Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien dieses Amt übernehmen können. Das Gesetzespaket muss noch von den EU-Finanzministern abgesegnet werden und wird voraussichtlich am 21. September im Plenum des Parlaments beschlossen.

Reaktionen

 
CDU: "Ein echter Quantensprung"

Burkhard Balz (MdEP), stellvertretender Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments:"Wir bekommen eine starke EU-Aufsicht. Das ist ein echter Quantensprung für die Stabilität des Finanzmarktes und ein Erfolg für das Parlament. (…) Wenn wir eines aus der Krise des Euro gelernt haben sollten, dann ist es, dass politischer Spielraum bei Entscheidungen über die Stabilität des Finanzmarktes und der gemeinsamen Währung Gift ist. Unsere Geschlossenheit im Parlament hat diesen Erfolg ermöglicht. (…) Die Ergebnisse in der Sache werden zeigen, ob dieses Modell tragfähig ist, oder ob man alle drei Behörden der EU-Finanzmarktaufsicht mittelfristig nicht doch unter einem Dach bündeln muss."

SPD: "Durchbruch für echte europäische Finanzaufsicht"

Udo Bullmann (MdEP), Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung: "Wir haben monatelang mit dem Ministerrat um eine neue europäische Finanzarchitektur gerungen, jetzt ist der Erfolg endlich da. Die europäische Aufsicht wird die führende Rolle gegenüber den nationalen Aufsehern einnehmen und zwar überall dort, wo es sinnvoll und nötig ist. (…) Wir haben uns für eine Stärkung des Risikorats eingesetzt, sowohl beim Zugriff auf relevante Informationen als auch bei der Einbeziehung unabhängiger Experten. Das erreichte Ergebnis ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. (…) Nach dem Startschuss für die Aufsicht gilt es nun, die Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity sowie des Derivatehandels voranzubringen."

Grüne: "Weitere Reformen sind nötig"
 
Sven Giegold (MdEP), Berichterstatter für das EU-Parlament für die Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde: "Dieser Kompromiss, der den Weg für eine neue Finanzarchitektur ebnet ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt zur Stärkung der Regulierung der Europäischen Finanzmärkte. Das wichtigste Ziel ist es, eine Rückkehr in das Chaos der vergangenen Jahre zu verhindern. Um das zu garantieren sind weitere Regulierungen unabdingbar. Die Grünen sind erfreut, dass die Aufsichtsbehörden stärker sein werden als ursprünglich vorgesehen war. Dank der Hartnäckigkeit des Parlaments werden die Behörden hart eingreifen können. (…)
Es ist zu bedauern, dass der Rat darauf bestanden hat, das Recht den Notstand ausrufen zu können bei sich zu behalten. Darüber hinaus ist es bedauernswert, dass der Rat daran festgehalten hat die Behörden unsinnigerweise über drei Standorte zu verteilen (London, Paris und Frankfurt)."

CSU: "Europaparlament zieht Korsettstangen ein"

Markus Ferber (MdEP), Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion für die Architektur der Bankenaufsicht: "In Streit- und Krisenfällen hat die EU-Aufsicht das letzte Wort. In dieser wichtigen Frage hat sich das Parlament durchgesetzt. (…) Wir haben zu recht fraktionsübergreifend gefordert, dass bei grenzüberschreitend tätigen Instituten auch die pan-europäische Aufsicht zuständig sein muss. Denn das ist doch die Grundidee der stabilisierenden Wirkung einer zentralen Aufsicht mit dem notwendigen Überblick. Die Praxis muss zeigen, ob drei verstreute Behörden reibungslos arbeiten können, oder ob wir nicht doch eine Bündelung an einem Arbeitsort brauchen."

rtr / EURACTIV.com / awr

Link

EU-Parlament: EP adds bite to EU financial watchdog rules (2. September 2010)

EU-Parlament: MEPs secure overhaul of EU financial regulation (2. September 2010)