EU-Parlament will alle Hedge-Fonds regulieren
Das EU-Parlament will die Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity-Gesellschaften ausweiten. Strittig bleibt, ob EU-Behörden der Spekulation mit Fremdkapital Grenzen setzen dürfen.
Das EU-Parlament will die Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity-Gesellschaften ausweiten. Strittig bleibt, ob EU-Behörden der Spekulation mit Fremdkapital Grenzen setzen dürfen.
In der harten Auseinandersetzung um die zukünftige Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften hat heute Jean-Paul Gauzès (EVP, Frankreich), zuständiger Berichterstatter des EU-Parlaments, seinen 
Report (Englisch) vorgelegt.
Keine Ausnahmen
Kernanliegen sei, dass "kein Bereich des Finanzsektors unserer Aufmerksamkeit entgehen kann", sagte Jean-Paul Gauzès im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. In einigen Punkten der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richlinie für alternative Investmentfonds (AIFM) fordert Gauzès Änderungen.
Zu alternativen Investmentfonds zählen neben Hedge-Fonds und Private Equity-Gesellschaften auch Immobilienfonds, Rohstofffonds und Infrastrukturfonds. Nach Angaben der EU-Kommission verwalten sie derzeit ein Vermögen von rund zwei Billionen Euro.
Die von der Kommission geplanten Schwellenwerte bei der Regulierung sollen wegfallen. Die Kommission will bislang Hedge-Fonds erst ab einem Volumen von 100 Millionen Euro und Private Equity-Gesellschaften ab einem Fondsvermögen von 500 Millionen Euro erfassen. Alle Manager von alternativen Investmentfonds, die in der EU aktiv sind, sollten der gesetzlichen Zulassungspflicht und Aufsicht unterliegen, unabhängig ihrem rechtlichen Sitz, heißt es in dem Bericht.
"Leverage"-Grenzen
Der Vorschlag von Gauzès sieht außerdem vor, dass alle Fonds ein Mindestmaß an Eigenkapital vorweisen müssen, proportional abhängig von ihrer Größe. Fonds-Manager sollten der Regulierungsbehörde über ihre Fremdkapitalaufnahme bzw. ihren Verschuldungsgrad ("Leverage policies") Rechenschaft ablegen. Bestimmte alternative Investmentfonds sollten sich zudem selbst Obergrenzen für das Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital setzen. Die EU-Aufsichtsbehörden sollten – wie von der Kommission geplant – diese Grenze herabsetzen dürfen, um die Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten.
Breiter Widerstand gegen EU-Eingriffe
Die Eingriffe im Bereich des Eigenkapitals sind in der Finanzbranche höchst umstritten. In einer Anhörung zur AIFM-Richtlinie äußerte unter anderem Anthony Byrne, Experte von der Deutschen Bank, Bedenken. Restriktionen der Fremdkapitalaufnahme ("Leverage") würden für Fondsmanager in der EU einen Wettbewerbsnachteil schaffen.
Auch die internationale Vereinigung der Finanzaufsichtsbehörden (IOSCO), der auch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFIN) angehört, macht nach einer Untersuchung im "Leverage"-Bereich der alternativen Investmentsfonds wenig Handlungsbedarf aus. "(…) IOSCO sah nicht die Notwendigkeit, gemeinsame, harte "Leverage"-Grenzen vorzuschreiben. Wir empfehlen auch kein bestimmtes Niveau der Eigenkapitalanforderungen für irgendeinen Alternativen Investmentfonds", stellte die zuständige Expertin Verena Ross im Parlamentsausschuss fest.
Die EU-Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity-Gesellschaften steht seit Monaten von Seiten der Finanzwirtschaft unter Beschuss. Hauptargument der Gegner ist der mögliche Abfluss von Kapital ins EU-Ausland. An der Spitze der Kritiker steht neben der Fonds-Lobby Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson (Siehe EURACTIV.de vom 4. September 2009). Die geplante AIFM-Richtlinie sei eine "kranke" Regulierung des Finanzssektors und eine "direkte Attacke" auf den Londoner Finanzplatz, die Arbeitsplätze und Wachstum zerstören könne, so Johnson.
awr
Dokumente / Download
EU-Kommission: Entwurf der "AIFM"-Richtlinie (KOM 2009 207 / 30. April 2009).
EU-Parlament: Draft Report zum AIFM-Richtlinienentwurf. Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (23. November 2009)
EU-Parlament: Presseerklärung zum Draft Report zum AIFM-Richtlinienentwurf (2. Dezember 2009).
Anhörung im EU-Parlament – Päsentationen zur AIFM-Regulierung
IOSCO: Verena Ross, Co-Chair of the Task Force on "Hedge Funds Oversight" Report (10. November 2009)
Deutsche Bank: Anthony Byrne, Managing Director, Global Head of Securities Lending (10. November 2009)
