EU-Parlament will Banker-Boni deckeln
Die EU will die Bonuszahlungen für Banker in Europa begrenzen. Vom kommenden Jahr an soll es Höchstgrenzen für Boni geben, die im Verhältnis zu den von der jeweiligen Bank gezahlten Gehältern stehen.
Die EU will die Bonuszahlungen für Banker in Europa begrenzen. Vom kommenden Jahr an soll es Höchstgrenzen für Boni geben, die im Verhältnis zu den von der jeweiligen Bank gezahlten Gehältern stehen.
Darauf haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten verständigt, wie das Europaparlament am Mittwoch mitteilte. Der Baranteil an den Boni darf dann nicht mehr als 30 Prozent betragen, bei besonders hohen Bonuszahlungen 20 Prozent. Auch bonusähnliche Renten sollen gedeckelt werden. Es wären die weltweit ersten Regeln dieser Art.
"In den vergangenen beiden Jahren haben die Banken es nicht geschafft, das Bonussystem zu reformieren – jetzt machen wir ihren Job", sagte die britische Berichterstatterin im Parlament, Arlene McCarthy (GB / Labour / S&D). Boni gelten als Mitauslöser der weltweiten Finanzkrise, weil sie die Banker zu risikoreichem Verhalten verleitet haben. Zu dieser Einschätzung kam unter anderem der "Larosière"-Bericht" (25. Februar 2009), der die Grundlage der Krisenreaktion der EU bildet.
Die neuen Regeln werden die Bonuskultur ändern und den Anreizen für ein zu hohes Risiko ein Ende setzen, so McCarthy in einer Erklärung. "Die Steuerzahler sind zurecht wütend, dass ihr Geld für Bonuszahlungen ausgegeben wurde", so McCarthy mit Blick auf gerettete Banken.
Eine Sprecherin der spanischen Ratspräsidentschaft, die heute endet, sagte: "Wir haben eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt. Wir beraten uns jetzt mit den Mitgliedstaaten und hoffen, dass wir eine Einigung in Kürze bekannt geben."
Allerdings gibt es aus der Finanzbranche und einigen Mitgliedstaaten Bedenken gegen die EU-Pläne. Sie fürchten, dass solche Beschränkungen die Banker an den Finanzplätzen in Frankfurt und London gegenüber ihren Kollegen in New York benachteiligen und die besten Köpfe abwandern. Auch der deutsche Bankenverband (BdB) setzt sich für eine internationale Regelung ein und verweist auf die deutsche Umsetzung der Regeln des Financial Stability Board (FSB). Hier sei Deutschland ein "Musterknabe", erklärte eine Sprecherin des BdB gegebüber EURACTIV.de. International gelte es einen "Flickenteppich" von Vorschriften zu vermeiden.
Der Financial Stability Board hat im Auftrag der G20-Staaten im April 2009 Prinzipien für solide Vergütungssysteme vorgelegt. Im September 2009 folgten Standards für die Umsetzung der Prinzipien. Nun prüft der FSB regelmäßig die Umsetzung. Das Ziel: Vergütungssysteme sollen auf die nachhaltige Entwicklung von Unternehmen ausgerichtet sein und das Eingehen exzessiver Risiken nicht belohnen.
Das Plenum des Parlaments muss nun am kommenden Mittwoch (7. Juli) noch zustimmen, dann könnten die EU-Bonus-Regeln bereits im Januar 2011 in Kraft treten. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich mehrfach für Maßnahmen gegen zu hohe Bonuszahlungen von Bankern ausgesprochen und "gesunde Entlohnungspraktiken" gefordert.
Reaktionen
Othmar Karas, Vizepräsident der EVP-Fraktion, sagte, die Regelung sei ein Vorteil in Richtung nachhaltigeres Wirtschaften von Bank-Managern. Wenn nicht sofort ausbezahlt werde, "hat ein Manager ein Interesse an einem nachhaltigen Erfolg seines Unternehmens".
Die neuen Regelungen wären auch ein "Sieg für die Europäische Union", deren sonstige Bemühungen der Bankenregulierung festgefahren sind, kommentiert die New York Times.
dpa/awr
Presse
Wall Street Journal: EU Limits Cash Payouts on Banker Bonuses (30. Juni 2010)
New York Times: Europe Agrees to Limits on Bonuses (30. Juni 2010)
Links
Europäischer Rat: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2006/48/EC and 2006/49/EC as regards capital requirements for the trading book and for re-securitisations, and the supervisory review of remuneration policies – Letter to European Parliament (30. Juni 2010)
EU-Parlament: European Parliament caps bankers‘ bonuses (30. Juni 2010)
Arlene McCarthy: Euro MP secures crucial deal to end Bankers‘ Bonus Culture (30. Juni 2010)
EU-Parlament: Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)
EU-Kommission: "Larosière"-Bericht" (25. Februar 2009)
Financial Stability Board (FSB): FSF Principles for Sound Compensation Practices (2. April 2009)
Financial Stability Board (FSB): FSB Principles for Sound Compensation Practices. Implementation Standards. (25. September 2009)
