EU-Parlamentarier fordern Oettingers Rücktritt

151 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern den Rücktritt von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Dieser hatte den Vorschlag aufgegriffen, die Flaggen von Schuldensündern wie Griechenland vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. EURACTIV.de dokumentiert den Protesbrief im Wortlaut auf Deutsch.

Insgesamt 151 Abgeordnete verschiedener Parteien unterzeichneten einen Protestbrief an EU-Kommissionspräsident Jose? Manuel Barroso. Zu den Unterzeichnern gehören acht deutsche Abgeordnete: Jürgen Klute, Cornelia Ernst, Sven Giegold, Helga Truepel, Gabriele Zimmer, Martin Häusling, Thomas Händel und Jan Philipp Albrecht. Die Initiative wurde vom portugiesischen Abgeordneten Rui Tavares (Grüne/EFA) organisiert.

In dem Schreiben heißt es: "Unsere Bürger sind stolz, die Fahnen ihrer Länder neben den Fahnen ihrer EU-Partner wehen zu sehen – und zwar gleichberechtigt. Jeder Pro-Europäer ist stolz darauf, alle Fahnen ‚in Vielfalt geeint‘ nebeneinander zu sehen – in guten und in schlechten Zeiten. Wenn jemand etwas Gegenläufiges vorschlägt, zeigt er, dass er den Gedanken eines vereinten Europas nicht verstanden hat und als Europäischer Kommissar nicht geeignet ist." Oettinger solle seine Worte zurücknehmen und widerrufen oder vom Amt des Kommissars zurücktreten

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung hatte Oettinger Ende letzter Woche die "offensichtlich wenig leistungsfähige Verwaltung in Griechenland" als Problem bezeichnet (EURACTIV.de vom 9. September 2011). Die Behörden würden es nicht schaffen, ausstehende Steuern einzutreiben oder Staatsbesitz zu verkaufen.

Er schlug vor, dass Schuldensünder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben sollten. "Das wäre eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen."

Denkbar sei auch, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. "Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt", erklärte der CDU-Politiker.

Oettinger bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung. In einer Erklärung schrieb er: "In dem Interview habe ich solche Ideen weder vorgeschlagen noch unterstützt. Zudem habe ich mich nicht auf irgendein spezifisches Land bezogen."

Der Brief im Wortlaut auf Deutsch:

"Strasbourg, den 13. September 2011

Herr Präsident,

wir schreiben Ihnen bezüglich der Äußerungen Ihres Energiekommissars Günther Oettinger, der vor wenigen Tagen im Gespräch mit der BILD-Zeitung vorschlug, die Fahnen stark verschuldeter EU-Länder vor den EU-Institutionen auf Halbmast zu setzen. Leider hat Herr Oettinger seine Äußerungen nicht als abstruse Hypothesen, die sie nun mal sind, revidiert, sondern sie nochmals mit den Worten bekräftigt, dass es "zwar nur ein Symbol, aber immerhin eine Abschreckung" wäre.

Ja, Herr Präsident, es wäre tatsächlich ein starkes Symbol einer Europäischen Union, die ihre Prinzipien, Ideale und Ziele aus den Augen verloren hätte. Keines dieser Prinzipien, Ideale und Ziele beinhaltet die symbolische Demütigung europäischer Nationen, egal welche administrativen, haushalterischen oder andere Sünden ihre jeweiligen Regierungen begangen haben.

Die Gründungsväter eines vereinten Europas haben immer davon geträumt, dass diese Union aus gleichberechtigten Ländern besteht. Der bloße Gedanke, dass ein Kommissar zum jetzigen Zeitpunkt des europäischen Projekts Gedanken wie Herr Oettinger hätte, würde Schuman, Monnet, Spinelli und andere erschaudern lassen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger sind stolz, die Fahnen ihrer Länder neben den Fahnen ihrer EU-Partner wehen zu sehen – und zwar gleichberechtigt. Jeder Pro-Europäer ist stolz darauf, alle Fahnen "in Vielfalt geeint" nebeneinander zu sehen – in guten und in schlechten Zeiten. Wenn jemand etwas Gegenläufiges vorschlägt, zeigt er, dass er den Gedanken eines vereinten Europas nicht verstanden hat und als Europäischer Kommissar nicht geeignet ist. Wir fordern Herrn Oettinger daher auf, seine Äußerungen zu widerrufen und sich dafür zu entschuldigen oder aber seine Stellung als Kommissar aufzugeben.

Mit freundlichen Grüßen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments"

dto

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