EU-Patentabkommen: Ministergespräche bleiben festgefahren
Ein endgültiges Abkommen über das EU-Patent wurde gestern (11. Oktober) während eines Rat zur Wettbewerbsfähigkeit in Luxemburg weiterhin auf Grund der unterschiedlichen nationalen Interessen aufgehalten.
Ein endgültiges Abkommen über das EU-Patent wurde gestern (11. Oktober) während eines Rat zur Wettbewerbsfähigkeit in Luxemburg weiterhin auf Grund der unterschiedlichen nationalen Interessen aufgehalten.
EU-Minister bleiben weiterhin geteilt zwischen einer Gruppe von Ländern unter der Anführung von Frankreich und Deutschland, die ein dreisprachiges System für das EU-Patent unterstützen, wie die Kommission es vorgeschlagen hatte, und einer Gruppe von Staaten, die diese Lösung ablehnen und stattdessen ein einsprachiges oder ein mehrsprachiges System fordern.
Die Sprache, die genutzt wird, um die Bewerbung einzureichen, ein Patent auszufechten und Informationen darüber zu verbreiten, ist ein Detail, das für die Wettbewerbsfähigkeit der Länder ausschlaggebend ist. Forscher und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in der Lage sind, ihre Muttersprache für Patente zu nutzen, werden einen Vorteil gegenüber den Konkurrenten haben, die andere Sprachen sprechen.
Auf der anderen Seite hat das derzeitige System, das alle EU-Sprachen schützt, Rechtsunsicherheit und steigende Kosten verursacht und die Anmeldung von Patenten in Europa schwieriger und teurer gemacht als in anderen Industriegegenden der Welt.
Beim gestrigen Rat zur Wettbewerbsfähigkeit wies Belgien, der derzeitige Inhaber der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft, darauf hin, dass unter dem existierenden System eine Firma, die ein Patent in allen 27 Ländern kommerziell nutzen möchte, etwa 25.000 Euro an legalen und administrativen Kosten tragen müsse.
Einige Kritiker behaupten, dass dies in der Tat eher unwahrscheinlich sei, da die meisten Firmen ihre Patente nur in speziellen Märkten anmeldeten. Nur einige wenige multinationale Konzerne interessierten sich dafür, sämtliche Kosten zu übernehmen, um ihr Patent in jedem EU-Mitgliedsstaat zu führen. KMU hingegen tendierten dazu, ihre Patente nur in den größeren EU-Märkten zu nutzen.
Die negativen Folgen dieser Situation seien zweierlei, wie Analysten befanden. Zuerst einmal werde das Konzept des Binnenmarktes an seiner Wurzel untergraben, da eine Fragmentierung zwischen nationalen Märkten die Regel bleiben werde. Zweitens würden die Länder, in denen ein Patent nicht angemeldet sei, häufig zu Drehscheiben für gefälschte Waren, die dann in ganz Europa ausgefahren würden.
Als Beispiel: Wenn eine Firma beschließt, ein Patent in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien anzumelden, den größten nationalen Märkten, bleibt dasselbe Patent in allen anderen Mitgliedsstaaten ohne gesetzlichen Schutz. Sollte in dieser Situation eine Lieferung von gefälschten Produkten im Hafen von Antwerpen in Belgien oder im Madrider Flughafen in Spanien ankommen, wären die Patentinhaber nicht in der Lage, ihre Rechte gegen den Betrug einzuklagen.
Nationale Interessen stehen auf dem Spiel
Alle Mitgliedsstaaten sind sich der Notwendigkeit bewusst, schnell einen Kompromiss zum EU-Patent zu erreichen. Dieser sei in jedermanns Interesse, doch die vorgeschlagenen Wege zu einem Abkommen sind grundverschieden, was die Sprache der Patentbewerbungen angeht.
Frankreich und Deutschland wollen den privilegierten Status beibehalten, der ihren Sprachen im augenblicklichen System vorbehalten ist. Dieses wird vom Europäischen Patentamt (EPA) betrieben, einem gesamteuropäischen Organ, das nicht Teil der EU ist.
Die Sprache, die im Feld der internationalen technologischen Forschung und den Veröffentlichungen üblich sei, sei das Englische, doch der zusätzliche Gebrauch von Deutsch und Französisch steigert die Kosten und legt die Grundlage für mögliche Rechtsunsicherheit.
Italien ist das ausgesprochenste Land, das sich einem dreisprachigen System widersetzt. Der Minister, der sich um die Frage kümmert, Andrea Ronchi, drohte beim EU-Rat gestern weiterhin damit, dass Rom nicht zögern werde, sein Veto einzulegen.
Spanien ist auch sehr kritisch und hat ein System vorgeschlagen, das auf dem Englischen und einer Zweitsprache basiert, welche von Anmeldenden frei gewählt werden könnte.
Polen soll seine Kritik auch beim letzten Rat zum Ausdruck gebracht haben. Warschau ist ganz klar gegen eine mögliche Lösung, die ein fünfsprachiges Regime beinhaltet, in der Italienisch und Spanisch den drei offiziellen Sprachen für Patente (Deutsch, Englisch, Französisch) gleichgestellt werden würden und Polnisch ausgelassen werden würde.
Die Slowakei, die Tschechische Republik und Zypern sind dem dreisprachigen Kommissionsvorschlag vom Juli gegenüber auch skeptisch.
Dem Kommissar, der sich um die Akte kümmert, dem Franzosen Michel Barnier, standen Beschuldigungen bevor, dass er sein nationales Interesse verfolge, indem er bei einer Pressekonferenz nach dem Ende des Rats gestern ein dreisprachiges System vorgeschlagen habe.
Zwei rote Linien
Der Kompromiss, den die belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hatte, dessen Inhalt von EURACTIV vorweggenommen wurde, wurde als unzureichend gesehen, um die Situation zu lösen.
Es sei ihr Ziel, einen annehmbaren Kompromiss vor dem Ende ihres Vorsitzes zu finden, sagte der belgische Minister, der für die Akte zuständig ist, Vincent Van Quickenborne. Er bestätigte, dass der nächste Rat zur Wettbewerbsfähigkeit im November sich darauf konzentrieren würde, einen Kompromiss zum EU-Patent zu finden.
Van Quickenborne und Barnier betonten beide, dass ein Kompromiss noch möglich sei, jedoch mit „zwei roten Linien“. Das Abkommen müsste bessere Sicherheiten und niedrigere Kosten gewährleisten.
