EU-Plan zur Senkung des Gasverbrauchs um 15 Prozent tritt in Kraft

Am Dienstag (9. August) tritt der EU-Gassparplan in Kraft, der vorsieht, den Gasverbrauch in der gesamten EU um 15 Prozent zu senken. Damit soll der Energiepreiskrise begegnet werden, die durch Russlands Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde.

Die EU-Verordnung, mit der der vor zwei Wochen von den 27 Ländern vereinbarte Plan festgeschrieben wird, wurde am Montag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Dienstag in Kraft.

„In Anbetracht der unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit der Gasversorgung durch die russische Militäraggression gegen die Ukraine sollte diese Verordnung dringend in Kraft treten“, heißt es darin.

Ziel sei es, dass die EU ihre Gasreserven rechtzeitig für einen wahrscheinlich sehr harten Winter aufstocken könne. Die europäischen Haushalte und Unternehmen leiden unter stark ansteigenden Energiepreisen und einem Rückgang der russischen Gaslieferungen, von denen mehrere Mitgliedstaaten abhängig sind.

Die Verordnung besagt, dass die EU-Länder sich nach besten Kräften bemühen müssen, ihren Gasverbrauch zwischen August dieses Jahres bis hin zum März nächsten Jahres um „mindestens 15 Prozent“ zu senken. Bei der Festlegung wurde zugrunde gelegt, wie hoch ihr durchschnittlicher Gasverbrauch in den vergangenen fünf Jahren war.

Für einige EU-Länder gab es jedoch Ausnahmen von der strikten Einhaltung der Regel, die in jedem Fall als „freiwillige Nachfragereduzierung“ bezeichnet wurde.

Dabei handelte es sich um Länder, die nicht vollständig an das europäische Stromnetz angeschlossen waren oder über Gaspipelines in andere Teile der EU verfügten oder nicht in der Lage waren, genügend Gas aus den Pipelines freizugeben, um anderen Mitgliedstaaten zu helfen.

Ungarn, das auf direkt aus Russland gefördertes Gas angewiesen ist, hatte die Ausnahme gefordert.

Deutschland, das wirtschaftliche Kraftzentrum der EU, hat im vergangenen Jahr einen großen Teil der 40 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland bezogen.

Sollte die Europäische Kommission einen „schwerwiegenden Gasversorgungsengpass“ oder eine außergewöhnlich hohe Gasnachfrage feststellen, kann sie die EU-Länder auffordern, einen Alarm für den gesamten Block auszurufen. Das würde die Gaskürzungen verbindlich machen und Ausnahmen begrenzen.

Zwar hat die EU in ihren gegen Moskau verhängten Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine Erdgas aus Russland nicht eingeschlossen, doch hat der Kreml die Lieferungen trotzdem drastisch gekürzt. Brüssel betrachtet dies als einen Versuch, Europa unter Druck zu setzen.