EU-Präsident skizziert politische Vision vor katholischem Forum [DE]

Herman Van Rompuy, der neu ernannte Präsident der Europäischen Union, erklärte kurz vor Weihnachten seine politischen Vorstellungen vor Hunderten von Menschen bei einer Brüsseler Versammlung der ‚Grandes Conferences Catholiques’.

„Keine Realpolitik ohne Idealpolitik”, forderte Van Rompuy in seiner Rede, die er bei der Versammlung Brüsseler Katholiken auf Französisch hielt, und gab damit einen Einblick in die Denkweise des neu ernannten EU-Präsidenten. Der dezente öffentliche Auftritt am 7. Dezember erfolgte trotz eines strengen Verbots von Medienauftritten nach seiner Designierung zum ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rats. Der Posten war vom Lissabon-Vertrag geschaffen worden, der im Dezember in Kraft trat.

„Bei der Politik geht es um das wahre Glück der Menschheit”, sagte Van Rompuy auf der Konferenz. „Politik ist der Kampf um Macht, aber auch das Handeln im Dienste von Männern und Frauen, um ihnen Möglichkeiten für ihr Wohlergehen zu eröffnen“, erklärte ein ruhiger Van Rompuy dem Publikum. Seiner Auffassung nach müssten politische Maßnahmen auf der grundlegenden Annahme beruhen, dass sie einen Fortschritt für die Menschheit darstellen sollten.

Die politische Denkweise des EU-Präsidenten gründet sich auf die philosophische Lehre des „Personalismus”. Obwohl eine Definition des Konzepts als philosophische und theologische Bewegung wegen seiner vielen philosophischen Denkrichtungen schwierig ist, liegt ihnen allen ein zentrales Werk zugrunde, das als kanonischer Prüfstein fungiert.

Für Van Rompuy geht es bei dem Konzept vor allem darum, politischen Realismus mit moralischem Idealismus zu verbinden – eine Auffassung, die er mit dem französischen katholischen Philosophen Jacques Maritain teilt.

Eine rationale Politik müsse auf soliden Idealen basieren, jedoch ohne zu viel Aufhebens und ohrenbetäubender Öffentlichkeitsarbeit, damit man nicht in irreparable Rhetorik verfalle, die langfristig die Wähler verprellen könnte.

Mit anderen Worten können Handlungen nicht ohne feste und durchdachte Ideale bestehen. Gewiefte Politiker müssten jedoch auch äußerliche Einflüsse berücksichtigen. „Umstände können eine Chance bieten, da gute Ideale durch Umstände heranreifen können“, sagte Van Rompuy und betonte, dass Politiker Handlungsspielräume nutzen können müssten. Als Beispiel nannte er den ehemaligen deutschen Kanzler Helmut Kohl, der den Fall der Berliner Mauer nutzte, um sein Land wiederzuvereinen. 

Wirtschaftskrise: Mehr Solidarität in einer neuen EU-Ordnung

Van Rompuy sieht die derzeitige Wirtschaftskrise, die vom Zusammenbruch der Finanzmärkte im Jahr 2008 ausgelöst wurde, als Chance. Politiker sollten jedoch jegliche politische Arroganz vermeiden und aufhören zu glauben, dass eine neue Gesellschaft allein durch Gesetzgebung und Regulierung geschaffen werden könne.

In einer globalisierten Welt könnten Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur der Zivilisation und Gesellschaft wesentlich mehr Gehalt verleihen, als es die Politik vermöge.

Ihm zufolge kann das philosophische Konzept des „Personalismus” dem Leben der Menschen eine zusätzliche Bedeutung verleihen, indem es Individuen im Kontext von sozialen Einheiten wie Familien oder der Zivilgesellschaft berücksichtigt – „denn nur innerhalb dieser Auto-Organisationen wird das menschliche Wesen zu einer Persona“.

Regierungen sollten daher für das Unterstützung leisten, was er bürgerliche Auto-Organisationen nannte: Schulen, Theater, Familien, Gemeinden. „Menschen ziehen ihre Würde – und ihr Zugehörigkeitsgefühl – aus ihrer Fähigkeit, wandelnde Umstände in ihr Leben zu integrieren.“

Van Rompuy zufolge kommt der Solidarität in einer derartigen Sicht der Gesellschaft eine Schlüsselrolle zu. „Unser politisches System [die Demokratie] kann ohne Gemeinschaftssinn, ohne einen Sinn des bonum commune, nicht funktionieren“, betonte er.

Ruhige Entschlossenheit

Obwohl seine Denkweise einigen vielleicht etwas zu philosophisch erscheinen mag, haben eine Reihe belgischer Wissenschaftler seinen Führungsstil und sein politisches Verhalten untersucht, das sich offensichtlich stark an seine politische Denkweise anlehnt.

So veröffentlichte Tobias Van Assche, ein belgischer Wissenschaftler an der Universität Antwerpen, eine Studie, die unter Nutzung einer in den USA entwickelten Technik das Bild Van Rompuys als jemanden, der sich auf Verhandlungen und Problemlösungen konzentriert und sich nicht vom persönlichen Bedürfnis nach Macht und Ansehen leiten lässt, bestätigt. Stattdessen ist sich der Politiker der Studie zufolge seiner Umgebung sehr bewusst und handelt so, wie er es den Umständen entsprechend für angemessen hält.

Der von Van Assche genutzten Technik der Leadership Trait Analysis (LTA) zufolge erreicht Van Rompuy nur niedrige Werte in den Kategorien Misstrauen gegenüber Anderen und gruppenbasierter Voreingenommenheit. Dies bedeutet, dass er die Welt nicht als bedrohlich empfindet. Stattdessen sieht er Konflikte als kontextgebunden an, auf die einzeln und den individuellen Umständen entsprechend reagiert werden muss.

Kurzum verhalte sich Van Rompuy wie ein opportunistischer oder kollegialer Anführer, je nach der Situation, vor der er stehe. „Sein persönliches Motto ist ‚rustige vastheid’ – ruhige Entschlossenheit“, erläuterte Van Assche und schloss: „Er wird innerhalb der von ihm empfundenen Grenzen arbeiten und sich dann vorwärts bewegen, wenn sich die Möglichkeit dazu ergibt.“