EU prüft Haushaltspläne der Mitgliedstaaten [DE]
Die Kommission wird eine Prüfung der Konsolidierungspläne der Mitgliedstaaten vornehmen. Deutschland wird dabei voraussichtlich aufgefordert werden, künftig noch mehr zu unternehmen, um sein Defizit unter Kontrolle zu bekommen.
Die Kommission wird eine Prüfung der Konsolidierungspläne der Mitgliedstaaten vornehmen. Deutschland wird dabei voraussichtlich aufgefordert werden, künftig noch mehr zu unternehmen, um sein Defizit unter Kontrolle zu bekommen.
Trotz der optimistischen Stimmung in Deutschland bezüglich der künftigen Haushaltslage wird der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar, Joáquin Almunia, Deutschland auffordern, die Bemühungen zur Konsolidierung des Haushalts mittelfristig „zu verstärken“. Dies geht aus einem Vorausexemplar eines Berichts der Kommission über die Konsolidierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
Almunia fordert die Bundesregierung darin auf, 2008 weitere Reduzierungen der Ausgaben vorzunehmen.
Nachdem Deutschland vier Jahre lang die 3%-Defizitgrenze der EU verletzt hatte konnte Deutschland 2006 aufgrund einer Wachstumsrate von 2,5% sein Defizit auf bemerkenswerte 1,9% des BIP senken.
Vorausgesetzt die wirtschaftliche Entwicklung hält weiterhin an, erwartet die deutsche Regierung, im Jahr 2011 zum ersten Mal seit 1989 einen konsolidierten Haushalt vorlegen zu können.
Ökonomen erwarten jedoch, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland dieses Jahr aufgrund sinkender Exportzahlen und einer 3-prozentigen Mehrwertssteuererhöhung wieder deutlich unter 2% fallen wird.
Die Kommission wird ebenfalls eine Einschätzung der Bemühungen Frankreichs, mittelfristig wieder den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, vorlegen. Die französische Regierung hatte betont, mit ihrem Defizit, das sich 2006 auf 36,16 Mrd. Euro belief, zufrieden zu sein. Im Vergleich zu dem Defizit von 2005, das noch 43,5 Mrd. Euro betragen hatte, sei dies ein „sehr sehr gutes Ergebnis“, so der französische Finanzminster Jean-François Copé.
Almunia wird Druck auf Frankreich ausüben, das jährliche Defizit auf unter 2,7% zu senken. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, in wachstumsstarken Jahren mehr zu sparen, um ein „Polster für schlechtere Jahre“ aufzubauen.
Almunia wird ebenfalls die finanziellen Programme der Niederlande, Italiens, Zyperns, Dänemarks, Sloweniens und der Slowakei bewerten.
