EU-Prüfung des Opel-Deals bis zum 27. November
Ende November wird klar sein, ob der Verkauf von Opel an Magna mit EU-Recht vereinbar ist. Die Bundesregierung bleibt zuversichtlich, die Bedenken der EU zerstreuen zu können. Spanische und britische Opelianer wurden derweil vom Konzept überzeugt.
Ende November wird klar sein, ob der Verkauf von Opel an Magna mit EU-Recht vereinbar ist. Die Bundesregierung bleibt zuversichtlich, die Bedenken der EU zerstreuen zu können. Spanische und britische Opelianer wurden derweil vom Konzept überzeugt.
Die Europäische Kommission hat erstmals eine Frist für die kartellrechtliche Prüfung der Opel-Übernahme gesetzt. Sie werde das Verfahren bis zum 27. November abschließen, teilte die Kommission am Montag in Brüssel mit. Wie ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, erwartet Kroes nach der Verwaltungsratssitzung vom bisherigen Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) am 3. November die geforderten Informationen über die versprochenen Staatshilfen der Bundesregierung.
Derweil nehme die Behörde "schlicht zur Kenntnis", dass die deutschen Behörden gegenüber der Opel-Treuhand erklärt hätten, dass die Staatshilfen unabhängig vom Investor oder einem Investment-Plan zur Verfügung stünden.
Brüssel fordert von der Opel-Treuhand und GM eine schriftliche Klarstellung, dass es bei der Entscheidung für den österreichisch- kanadischen Zulieferer Magna keinen politischen Druck gab. Die Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in der EU.
Bundesregierung zuversichtlich
Die Bundesregierung rechnet nicht mit neuen Schwierigkeiten beim geplanten Verkauf der GM-Tochter Opel. "Neue Probleme gibt es nicht", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministers am Montag in Berlin. General Motors(GM) behält sich vor, die Opel-Verkaufs-Verträge nicht vor einer Verwaltungsratssitzung am 3. November zu unterschreiben. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge wird von Teilen des GM-Gremiums sogar der Verkauf von Opel grundsätzlich wieder infrage gestellt. In Berliner Regierungskreisen hatte es dazu geheißen, davon wisse man nichts.
Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wies darauf hin, dass die Europäische Union (EU) möglichst schnell eine Antwort auf ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken bei dem geplanten Verkauf von Opel an den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna und dessen russischen Partner Sberbank erwarte. Die Bundesregierung habe aber noch keine Antwort auf ihre diesbezüglichen Anfragen bei GM und der Treuhandgesellschaft erhalten, die dann an die EU weitergeleitet werden sollten. "Wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass man die Bedenken der EU zerstreuen kann."
Europäische Widerstände überwunden
Der Autozulieferer Magna hat bei der Übernahme von Opel vergangene Woche ein weiteres Hindernis aus dem Weg geräumt.
Magna-Co-Chef Siegfried Wolf einigte sich am Donnerstag in einem Spitzentreffen mit Vertretern spanischer Gewerkschaften und Politiker über die Zukunft des Opel-Werks bei Saragossa. Das kanadisch-österreichische Unternehmen habe zugesagt, nur 900 statt wie bislang geplant 1300 bis 1650 Arbeitsplätze zu streichen und die Belegschaft bis Sommer 2011 nicht anzutasten, teilten die Gewerkschaften UGT und CCOO mit.
Nach den ursprünglichen Plänen sollte die Produktion bis 2013 stark gedrosselt werden. Nun habe Magna zugesichert, dass alle Corsa-Ableger wie der Tigra in dem Werk in Nordspanien gebaut würden. Die Einigung bewahre die Produktionskapazität des Werks, erklärte ein UGT-Sprecher.
Damit hätte Magna die letzte Hürde auf Seiten der Arbeitnehmer genommen. Im Werk von Vauxhall im britischen Ellesmere Port waren bereits zuvor durch Zugeständnisse der deutschen Arbeitnehmervertreter Arbeitsplätze gesichert worden. In Deutschland wird über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zwar weiter verhandelt, die gegen Lohnverzicht mit zehn Prozent an der "neuen Opel" beteiligt werden sollen. Diese Gespräche gelten aber nicht als Hindernis für die Unterschriften unter die Kaufverträge des bisherigen Opel-Eigners General Motors mit Magna.
dpa/rtr/awr
