EU-Regierungschefs legen vage "Prioritäten" für die nächsten fünf Jahre vor

EXKLUSIV: Beim Europäischen Rat am 26. und 27. Juni werden die EU-Staats- und Regierungschefs einen vierseitigen strategischen Plan verabschieden, der die wichtigsten politischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre skizziert. EURACTIV liegt der Entwurf des Dokuments vor. EURACTIV Brüssel berichtet.

Das Dokument heißt „Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ und wurde zur neuesten Version der Schlussfolgerungen des Rates vom Dienstag (23. Juni) hinzugefügt. Diplomaten sagen, dass das Dokument das Ergebnis einer Initiative der sozialdemokratischen europäischen Spitzenpolitiker sei. Diese trafen sich vor kurzem in Paris, um über die Ernennung des konservativen Jean-Claude Juncker für den Posten des Kommissionspräsidenten zu beraten.

Angeblich baten die sozialdemokratischen Spitzenpolitiker den Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, einen politischeren Text zu den Schlussfolgerungen des Rates hinzuzufügen, der den politischen Kurs für die nächsten fünf Jahre vorzeichnet.

Dem Entwurf zufolge ist es jetzt an den Staats- und Regierungschefs, ihre Ziele für die Union darzustellen, inklusive der Arbeitsweise der europäischen Institutionen und die Ziele zur Bewältigung „der größten Wirtschaftskrise seit Generationen“.

Im Entwurf steht, dass die Staats- und Regierungschefs „vollen Nutzen“ aus dem Potenzial des Binnenmarkts ziehen, das Klima für Unternehmertum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern wollen. Man will in die Wirtschaften der Länder investieren und sie für die Zukunft fit machen, die Wirtschafts- und Währungsunion weiterhin stärken sowie die Attraktivität der Union weltweit verstärken.  

Das Dokument liest sich wie eine Wunschliste, die die unterschiedlichen Prioritäten der Mitgliedsstaaten widerspiegelt. Die Ziele sind allgemein und nicht durch konkreten Fristen oder Benchmarks ergänzt.

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich verpflichten, den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu verstärken, den Missbrauch der Sozialsysteme in den Mitgliedsstaaten anzugehen, sicherstellen, dass die sozialen Schutzsysteme auch in Zukunft gerecht sind. Außerdem verpflichten sie sich zu verbessertem Migrationsmanagement, zur Verhinderung und zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und zur Investition in die Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit. Ein Teil des Textes ist dem Ziel einer Energieunion gewidmet: „Damit gewährleistet ist, dass unsere Energiezukunft unter Kontrolle ist, wollen wir eine Energieunion aufbauen, mit dem Ziel einer preiswerten, sicheren und grünen Energie.“ 

Polen stand in den letzten Monaten an der Spitze der Bemühungen für eine EU-Energieunion – vor allem im Kontext der Ukraine-Krise. Der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors und der ehemalige Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek traten schon 2010 für die Idee ein, sich in einem neuen EU-Vertrag einer gemeinsamen Energiepolitik zu verschreiben.