EU ringt um Regulierung von Hedgefonds
EU-Parlament und Rat arbeiten an einer verschärften EU-Regulierung von Hedgefonds und privaten Beteiligungsgesellschaften. Klar ist: das Gewicht der Fonds ist gewaltig.
EU-Parlament und Rat arbeiten an einer verschärften EU-Regulierung von Hedgefonds und privaten Beteiligungsgesellschaften. Klar ist: das Gewicht der Fonds ist gewaltig.
Im Streit um strenge Regeln für spekulative Hedgefonds ist die Europäische Union weiter gespalten. Der federführende Wirtschaftsausschuss soll am späten Montagabend in Straßburg über die gemeinsame Position des Europaparlaments abstimmen (Sitzungsdokumente).
Der Ausschuss plant unter anderem Vorschriften für Mindestkapital, Verschuldungsobergrenzen und mehr Transparenz. Auch Private Equity Gesellschaften soll für vier Jahre nach Erwerb einer Firma untersagt sein, diese mit exzessiven Schulden zu belasten oder zu zerschlagen. Besonders in Deutschland hat die "Filetierung" aufgekaufter Firmen zu heftiger Kritik ("Heuschrecken") an Hedge Fonds geführt.
Darüber hinaus sollen EU-ansässige Manager europaweit handeln dürfen, sofern sie sich einmal registriert haben und die Vorgaben der EU-Richtlinie einhalten. Auch Nicht-EU-Manager, die sich den neuen Regeln unterstellen, erhalten EU-weiten Zugang. Bei Fonds aus Drittstaaten müssen die Heimatländer der Fonds aber Sonderbedingungen erfüllen, etwa im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Der Vorschlag des Berichterstatters Jean-Paul Gauzès (EVP) sieht zudem vor, dass Fonds mit einem Vermögen unter 100 Millionen Euro nicht von der geplanten Richtlinie ausgenommen werden können, wie es die Kommission und die spanische Ratspräsidentschaft vorschlagen (EURACTIV.de vom 2.Dezember 2010).
Fonds-Lobby wehrt sich
Die Alternative Investment Management Association (AIMA), der Lobby-Verband alternativer Investmentfonds, hat den EU-Abgeordneten ihre Bedenken gegen die geplanten Regulierungen mitgeteilt. Diese würden Europas Wettbewerbsfähigkeit untergraben.
Der Lobbyverband European Private Equity and Venture Capital Association (EVCA) sieht ebenfalls Gefahren für den Standort Europa. Ein Großteil der institutionellen Investoren in Private Equity würden ihre Investitionsaktivitäten im Bereich Venture Capital und Wachstumsfinanzierung drosseln (um mehr als 30 Prozent) oder ganz einstellen, falls die AIFM-Direktive der EU in ihrer jetzigen Form umgesetzt würde. So das Ergebnis einer am 15. März 2010 veröffentlichten Umfrage.
Gibt London nach?
An diesem Dienstag steht das Gesetzesvorhaben dann erneut auf der Agenda der europäischen Finanzminister. Hier widersetzt sich bislang Großbritannien der geplanten Richtlinie aus Angst um seine Finanzindustrie; in der Londoner City sind gut 80 Prozent der in Europa tätigen Hedgefonds angesiedelt. Speziell Londons Bürgermeister Boris Johnson wehrt sich erbittert gegen EU-Regulierungen (EURACTIV.de vom 4. September 2009).
Die neue britische Regierung könnte sich allerdings nachgiebiger zeigen. "Wir wissen, dass wir unsere Schlachten wählen müssen, und diese haben wir schon verloren", zitiert die "Sunday Telegraph" Regierungskreise.
Zugleich droht ein Streit mit den USA, die der EU Protektionismus vorwerfen, berichtet (engl.) die britische Tageszeitung Financial Times (EURACTIV.de vom 12. März 2010). Konkret geht es um die Frage, wie Fonds aus Drittstaaten in der EU behandelt werden. Die Kommission will, dass alle in der EU tätigen Manager die gleichen Regeln zu beachten haben – auch, wenn sie ihren Sitz etwa auf den Kaimaninseln haben.
Barnier: "Es geht um ein systemisches Risiko"
Die EU-Kommission hat im April 2009 ihren Vorschlag für eine Richtlinie zu "alternativen Anlagen" wie Hedgefonds, privaten Beteiligungsgesellschaften, Immobilienfonds, Rohstofffonds und Infrastrukturfonds vorgelegt. Nach Angaben der EU-Kommission verwalten sie derzeit ein Vermögen von rund zwei Billionen Euro.
Im Richtlinienentwurf vom 30. April 2009 heißt es: "Die Finanzkrise hat gezeigt, dass alternative Investmentfonds einem breiten Spektrum an Risiken unterliegen." Die Fonds könnten die Stabilität und Integrität der europäischen Finanzmärkte gefährden.
Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier rief EU-Staaten und Parlament zu einer raschen Einigung auf. "Ich werde mein möglichstes tun, damit wir einen dynamischen Kompromiss bekommen", sagte Barnier. Es handle sich um fast die Hälfte der Finanzmarkttransaktionen, sagte Barnier. "Es geht also um ein systemisches Risiko, um das wir uns kümmern müssen."
awr mit dpa
Presse
Handelsblatt: Europa ringt um Hedgefonds-Kontrolle (17. Mai 2010)
Die Presse: EU steht vor Einigung auf schärfere Hedgefonds-Regeln (17. Mai 2010)
Links
EU-Kommission: Übersicht zur AIFM-Richtlinie
EU-Parlament: Sitzungsdokumente zur Abstimmung über die AIFM-Richtlinie im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON)
Ratspräsidentschaft: Kompromissvorschlag zur Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (11. März 2010, englisch)
