EU-Russland-Gipfel soll „Strategie“ und WTO-Kandidatur besprechen

Der russische Präsident, Dmitrij Medwedew, kommt nächste Woche (7. Dezember) nach Brüssel, um mit den EU-Chefs über „Strategie“ zu diskutieren, darunter auch das Streben Russlands, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten. Aber eine Anzahl an Kinderkrankheiten bliebe weiterhin auf der Agenda, wie es einem internen EU-Dokument, in das EURACTIV Einblick erlangte, entgeht.

Wladimir Tschischow, russischer Botschafter bei der EU, sagte, der Gipfel werde sich auf „strategische Dinge“ wie die Koordination von Auslaufstrategien aus der Wirtschaftskrise, den Klimawandel, die Position zu Atomprogramm des Irans oder dem Nahostfriedensprozess konzentrieren.

Das Treffen, das am Dienstag (7. Dezember) stattfinden wird, wird Medwedew und seine europäischen Amtskollegen Herman Van Rompuy, den Präsidenten des Europäischen Rats, und José Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Kommission, zusammenführen.

Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Markt

In einem Gespräch mit Journalisten am Mittwoch (1. Dezember) zeigte Tschischow an, dass die russische Seite an der Diskussion des Vorschlags des Premierministers, Wladimir Putin, für eine harmonische Gemeinschaft der Wirtschaften „von Lissabon bis Wladiwostok“ interessiert sei.

Der Vorschlag, den Putin während seines Deutschlandbesuchs am 25. November machte, wurde von der Presse als ein „Binnenmarkt“ zwischen der EU und Russland bezeichnet.

Tschischow sagte, der erste Schritt sei es für Russland, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten, was seit 16 Jahren zum Gespräch stehe.

Dann folge die Unterzeichnung eines neuen Grundlagenvertrags zwischen der EU und Russland, der ein antiquiertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus dem Jahr 1994 ersetzen solle. Der dritte Schritt sei es, mit einer Diskussion über eine Freihandelszone zu beginnen.

Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, hatte über die Einrichtung einer Freihandelszone mit Russland Zweifel ausgedrückt und gesagt, die Initiative komme „zum falschen Zeitpunkt“, da Moskau eine Zollunion mit seinen ehemaligen sowjetischen Nachbarn Weißrussland und Kasachstan eingehe.

Doch Tschischow sagte, dass Merkel die Idee nicht zurückgewiesen habe, und bestand darauf, dass die Schaffung einer Zollunion nicht gegen die Regeln der WTO verstoße und jedes der drei Länder unabhängig von einander seine Beitrittskandidatur verfolge.

Der russische Gesandte gab die Versicherung, dass eine Reihe an offen stehenden Problemen, wie das grüne Licht der EU für den WTO-Beitritt Russlands, auf Expertenebene geklärt werde, noch bevor sich die Chefs der Länder begegneten.

Der Teufel im Detail?

Jedoch bleibe noch eine Reihe an Fragen ungeklärt, entgeht es einem internen Kommissionsdokument aus den Dienststellen des EU-Handelskommissars, Karel De Gucht, in das EURACTIV Einblick erhielt.

De Gucht habe gestern (1. Dezember) dem Kommissarskollegium Berichten zufolge eine Liste von bestehenden Stolpersteinen unterbreitet, die den Weg Russlands zum WTO-Beitritt noch blockierten.

Brüssel will, dass Moskau den hohen Gebühren ein Ende setze, die europäische Fluglinien zahlen müssen, um den sibirischen Luftraum zu überfliegen, wenn sie auf dem Weg nach China, Japan oder Korea sind (siehe „Background“).

Was die Gebühren angehe, um Sibirien zu überfliegen, sei die Position der EU, dass Russland das Abkommen zum Auslaufen der Gebühren aus dem Jahr 2006 umsetzen solle, steht es in dem internen Dokument.

Die EU und Russland einigten sich, solche Gebühren bis November 2006 auslaufen zu lassen, doch sei das Abkommen nie umgesetzt worden, sagte die Kommission, da Moskau seine Umsetzung an den WTO-Beitritt gebunden habe.

Nun da der Beitritt näher rücke, betonte die Kommission in dem Dokument, solle man sich vorbereiten, auf der russischen Seite Bewegung zwecks Beginn der Auslaufphase zu sehen.

Tschischow bestand darauf, dass Russland aufhören werde, die Gebühren zu berechnen, sobald es der WTO beigetreten sei. Auf die Frage von EURACTIV, den Unterschied mit der Position der Kommission zu kommentieren, sagte er, er wisse nicht, was die Kommission denke, doch es gebe eine Erklärung aus dem Jahr 2004, die in dem Punkt sehr klar sei. Er kommentierte nicht weiter.

Obwohl De Gucht in seinem Briefing zugibt, dass ein Abkommen, das letzte Woche getroffen wurde, um die russischen Exportsteuern auf Rohstoffe auslaufen zu lassen, einen wichtigen Schritt nach vorne in den Beziehungen zwischen der EU und Russland darstelle, betonten seine Dienststellen, dass der Abschluss dieser bilateralen Verhandlungen nicht den Beitritt Russlands zur WTO bedeute.

Keine „Rindfleischkriege“ mehr

Dem Kommissionsdokument zufolge ist Brüssel über das „künftige Regime der Fleischimporte nach Russland“ besorgt, nachdem Moskau beschlossen hatte, die Quoten über Geflügel- und Schweinefleischimporte zu reduzieren, was sich auf die EU-Exporte möglicherweise auswirken könnte.

Darüber hinaus bedauert die EU, dass Moskau Gesundheits- und Hygienevorschriften als eine „Ausrede“ „ungerecht“ anwende, um seine Märkte zu sperren, und bezieht sich auf ein Fleischimportverbot gegen Polen im Jahr 2006.

Russland benutze solche Maßnahmen weiterhin zu protektionistischen Zwecken. Aus diesem Grunde werde die EU Russland weiterhin auf eine WTO-konsequente Anwendung solcher Maßnahmen drängen, besagt das Dokument.

Doch Tschischow spielte die Probleme herunter, und sagte, nun gebe es nur noch einige europäische Firmen, die nicht nach Russland exportieren dürften. Es gebe einzelne Probleme mit einzelnen Zulieferern – aber keine mit Ländern oder mit der EU als solcher, sagte er. Er fügte hinzu, dass es davon abhänge, wie streng die nationalen Behörden seien.

Etwas ironisch sagte er, dass nach dem „Rindfleischkrieg“ mit Warschau die polnischen Behörden nun „strenger als viele andere“ seien.

Es bleibt noch unklar, ob Georgien, gegen das Moskau im August 2008 einen kurzen Krieg geführt hat, sein Veto gegen den WTO-Beitritt Russlands nutzen wird.

Bisher sei Georgien das einzige Mitglied der WTO, das keinen bilateralen Vertrag mit Russland eingeführt habe – auf Anweisung der jeweiligen Regierungen nach dem Krieg aus dem Jahr 2008, bemerkt die Kommission.

Auf die Frage, ob er dies kommentieren wolle, sagte Tschischow, er habe von niemandem gehört, dass es ein praktisches Problem sein solle.