EU-Schuldenkrise: Debatte um Vertragsänderung
Automatische Sanktionen, der Stimmrechtsentzug und Verfahren für die Staatsinsolvenz - Was Berlin an Lehren aus der Euro-Krise vorschwebt, hat einen Haken: Man müsste dazu den EU-Vertrag ändern. Die Kommission glaubt an die Möglichkeiten des bestehenden Vertrages. Alles andere sollen die Mitgliedstaaten unter sich ausmachen.
Automatische Sanktionen, der Stimmrechtsentzug und Verfahren für die Staatsinsolvenz – Was Berlin an Lehren aus der Euro-Krise vorschwebt, hat einen Haken: Man müsste dazu den EU-Vertrag ändern. Die Kommission glaubt an die Möglichkeiten des bestehenden Vertrages. Alles andere sollen die Mitgliedstaaten unter sich ausmachen.
In der Debatte um die Reform der EU-Haushaltsregeln will sich EU-Währungskommissar Olli Rehn erstmal auf die Reformen konzentrieren, die ohne Vertragsänderung möglich sind. Rehn hatte in dieser Woche entsprechende Vorschläge vorgelegt (EURACTIV.de vom 30. Juni 2010). Eine Übersicht über die Maßnahmen finden Sie hier. Notfalls sollen für Defiizitsünder die Zahlungen aus Brüsseler Agrar- oder Regionaltöpfen gestrichen werden.
Offen zeigt sich Rehn aber auch für die deutsche Forderung einer geordneten Insolvenz von Euro-Staaten. Die dafür nötige EU-Vertragsänderung lehne er nicht grundsätzlich ab, sagte Rehn dem "Handelsblatt". Der Beitritt von Kroatien biete eine Gelegenheit dafür, da er von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsse. Das Land hofft auf eine Aufnahme in die Gemeinschaft im Jahr 2012.
Rehn betonte allerdings, die Initiative für eine Vertragsänderung könne nicht von ihm ausgehen. "Die Mitgliedstaaten müssten sich in der von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geleiteten Task Force darauf verständigen."
Der Europäische Rat hatte auf seinem Gipfel Ende März eine "Task Force" ins Leben gerufen (S.7). In Zusammenarbeit mit der Kommission soll Ratspräsident Herman Van Rompuy mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der EZB noch vor Jahresende Maßnahmen für einen "Krisenbewältigungsrahmen" und eine bessere Haushaltsdisziplin entwickeln. Dabei sollen ausdrücklich alle "Möglichkeiten zur Stärkung des Rechtsrahmens" sondiert werden, was auch eine Vertragsänderung einschließen dürfte.
Berlin drängt auf Vertragsänderung
"Ich bin der Meinung, dass wir auch Änderungen der Verträge brauchen", sagte Angela Merkel Mitte Mai bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Berlin. Dies gelte etwa für den Fall, dass ein Land sich nicht an die auferlegten Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes halte. Eine solche Vertragsänderung könne auch Sicherheit für die Finanzmärkte bedeuten. Im Kreis der EU-Partner ist Berlin mit dieser Forderung jedoch weitgehend alleine.
Berlin schwebt unter anderem vor, dass Defizitsündern künftig der Stimmrechtsentzug im Europäischen Rat droht. Diese "politische" Sanktion könnte in Krisensituationen sinnvoller sein, als hochverschuldeten Ländern weitere Strafzahlungen aufzuerlegen, heißt es aus Regierungskreisen. Ohne Vertragsänderung wäre der Stimmrechtsentzug nicht zu machen. Frankreich hat sich inzwischen der Forderung nach Stimmrechtsentzug angeschlossen, will aber keine Vertragsänderung.
Vertragsänderung – Was für eine naive Idee?
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso lehnt Vertragsänderungen mit den Worten ab, es sei "naiv" zu glauben, dass dann nicht auch andere Staaten Änderungswünsche hätten. (EURACTIV.de vom 25. Mai 2010). Den Staaten steckt immer noch die Erfahrung des Vertrages von Lissabon in den Knochen. Dieser brauchte fast ein Jahrzehnt um durchgesetzt zu werden.
Die Bundesregierung teilt die prinzipielle Ablehnung von Vertragsänderungen nicht, schließlich führe diese zu einer "erstarrten" EU, die auf neue Herausforderungen und Notwendigkeiten nicht mehr reagieren kann.
Die Haltung Großbritanniens bleibt allerdings ein Problem für Berlin. Die neue Regierung von David Cameron will keinen Vertragsänderungen mehr zustimmen, die Macht nach Brüssel verlagern. Wann dies der Fall ist, könnte eine schwierige Interpretationsfrage werden.
Oettinger hält vorhandenes Recht für ausreichend
Anders als Bundeskanzlerin Merkel will der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger die EU-Verträge zurzeit nicht ändern, um schärfere Euro-Stabilitätsregeln einzuführen. Die Kommission beschränke sich derzeit darauf, "alle Möglichkeiten des Lissabon-Vertrages auszuschöpfen", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Rundschau.
Bei ihren Vorschlägen für eine Verschärfung des Euro-Instrumentariums arbeite die Kommission "auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts", so Oettinger. Dies scheine ihm "ausreichend" zu sein.
"Ob für weitergehende Maßnahmen wie Stimmrechtsentzug oder gar einen vorübergehenden Ausschluss aus der Euro-Zone Vertragsänderungen vorgenommen werden, müssen am Ende die Staats- und Regierungschefs entscheiden."
Positionen
CEP: Änderung des EU-Vertrages alternativlos
Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) halten eine Änderung des EU-Vertrages für alternativlos, will die EU das Vertrauen in den Stabilitätspakt wiederherstellen (EURACTIV.de vom 21. Mai 2010). Das Eurorettungspaket sei ein "eklatanter" Bruch des EU-Vertrages, analysieren die Experten in einer Studie.
awr/rtr/dpa
Presse
Handelsblatt: "Gegen Staatsschulden zügig vorgehen". Interview mit Olli Rehn (2. Juli 2010)
Frankfurter Rundschau: "Geordneter Ausstieg aus dem Öl". Interview mit Güntrher Oettinger (2. Juli 2010)
Links
EU-Kommission: Wirtschaftspolitische Steuerung der EU: Die Kommission schlägt eine verstärkte makroökonomische, haushaltspolitische und strukturpolitische Überwachung vor (30. Juni 2010)
EU-Kommission: A toolbox for stronger economic governance in Europe (30. Juni 2010)
EU-Kommission: Übersicht zur "economic policy coordination"
Europäischer Rat: Remarks by Herman Van Rompuy, President of the European Council following the second meeting of the Task force on economic governance (7. Juni 2010)
EU-Kommission: Internetseite von EU-Kommissar Olli Rehn
