EU-Schuldenregeln spalten die Ampel-Koalition

Einen Tag vor der erwarteten Veröffentlichung des Vorschlages zur Reform der EU-Schuldenregeln sorgt das Thema in der Ampel-Koalition für Wirbel. Während Bundesfinanzminister Lindner Härte zeigt, wollen die Grünen stärker auf die anderen EU-Länder zugehen.

Die EU-Kommission will am heutigen Mittwoch (26. April) einen Gesetzesvorschlag zur Reform der EU-Regeln für nationale Staatsausgaben, dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, vorlegen. Damit sollen die bestehenden Regeln zum Schuldenabbau und Haushaltsdefiziten der EU-Staaten einerseits realistischer ausgestaltet und andererseits strikter angewandt werden.

Bereits im Vorfeld sorgt das Thema für Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner ist am Dienstag (25. April) mit einem Gastbeitrag in der Financial Times vorgeprescht.

“Wir müssen die EU-Fiskalregeln stärken, nicht verwässern”, heißt es dort. 

Die konkreten Forderungen ähneln dem, was die deutsche Bundesregierung bereits vor einigen Wochen nach Brüssel geschickt hat. So will Lindner etwa eine Mindestvorgabe für den jährlichen Schuldenabbau, die für alle EU-Staaten gelten soll.

Mit der Veröffentlichung einen Tag vor dem erwarteten Gesetzesvorschlag sucht Lindner jedoch die offene Konfrontation mit Brüssel. Zudem betont er, dass die Reform der Schuldenregeln “kein Selbstzweck” sei.

Würden die Vorschläge nicht im Sinne Deutschlands verbessert, “wäre es nicht ratsam, die Regeln zu ändern”, so Lindner.

Die Grünen im Bundestag gehen auf Distanz. Denn es ginge darum, „dass man gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nach Lösungen sucht”, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Dienstag (25. April).

Dröge zieht dabei Parallelen zum Verbrenner-Aus, bei dem das FDP-geführte Verkehrsministerium in letzter Minute noch eine verbindliche Zusage der EU-Kommission eingefordert hat, dass eine Ausnahmeregelung für reine E-Fuels-Autos wirklich umgesetzt wird.

“Wir haben schon mit Blick auf den Verbrennungsmotor etwas bedauert, dass der Eindruck entstanden ist, dass Deutschland sich ein bisschen gegen unsere europäischen Partnerinnen und Partner positioniert hat,” so Dröge. 

Deshalb würden die Grünen auch mit Blick auf die Fiskalregeln “dafür werben, eher nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, als auf Konfrontation zu gehen.”

Zweck der Reform: Mehr Schuldenabbau oder mehr grüne Investitionen?

Auch führende Europapolitiker der Grünen kritisieren den Vorstoß Lindners.

“Auf europäischer Ebene erweist sich ein konfrontativer Ansatz nahezu nie als hilfreich”, so der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), gegenüber EURACTIV.

“Es wäre ratsam, wenn alle Koalitionsmitglieder erst einmal die Vorschläge der EU-Kommission abwarten und sie sich im Detail anschauen, bevor sie öffentlich Pflöcke einrammen”, so Hofreiter weiter.

Aus Sicht Hofreiters geht es bei der Reform vor allem darum, Investitionen in klimafreundliche Technologien zu ermöglichen.

“Dafür brauchen die EU-Mitgliedsstaaten ausreichend haushaltspolitische Spielräume und Fiskalregeln, die für alle funktionieren”, so Hofreiter.

Auch Lindner müsse “anerkennen, dass die gültigen Regeln nicht funktionieren”.

Kritik an Lindners Vorstoß kam auch von den europäischen Grünen.

“Lindners Rhetorik ist härter als sein Verhandlungsmandat”, so der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen zu EURACTIV. Ein Ampel-Positionspapier zu der Reform von Anfang April hatte Andresen noch als “Öffnung der deutschen Position” bezeichnet.

“Die EU-Kommission sollte nicht zu stark auf Berlin hören, sondern einen Vorschlag vorlegen, der ökonomisch in die Zeit passt, grüne Investitionen ankurbelt und soziale Spaltung verhindert”, so Andresen nun.

Notwendigkeit der Reformen

Die derzeitigen Schuldenregeln gelten als reformbedürftig. Bereits seit 2020 wurden die strengen Regeln von der EU-Kommission aufgrund der Pandemie und später des Ukraine-Krieges ausgesetzt. Ab nächstem Jahr sollen sie allerdings wieder gelten, weshalb die Zeit für die Reform drängt.

Die aktuell gültigen Regeln sehen für stark verschuldete Länder einen jährlichen Schuldenabbau von 1/20 dessen vor, was über den eigentlich erlaubten Wert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgeht.

Da einige Staaten, etwa Italien oder Griechenland, derzeit jedoch Schuldenstände von 150 bzw. 170 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aufweisen, müssten diese ihren Schuldenstand um mindestens 4,5 Prozentpunkte pro Jahr reduzieren, was nur mit drastischen Sparmaßnahmen möglich wäre – und daher als unrealistisch gilt.

Bisher hatte die Ampel versucht, bei dem Thema Einigkeit zu demonstrieren.

So hatte die Bundesregierung etwa in einem Positionspapier betont, dass die Regeln weiterentwickelt werden müssten. Als neuen Wert hatte die Bundesregierung in ihrem inoffiziellen Positionspapier einen Schuldenabbau von 1 Prozentpunkt pro Jahr vorgeschlagen.