"EU soll in der UNO mit einer Stimme sprechen"
Der Chef der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen, Botschafter Thomas Mayr-Harting, sprach mit EURACTIV in New York über die Rolle der Europäischen Union in der UN. Die EU solle in der UNO mit einer Stimme sprechen.
Der Chef der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen, Botschafter Thomas Mayr-Harting, sprach mit EURACTIV in New York über die Rolle der Europäischen Union in der UN. Die EU solle in der UNO mit einer Stimme sprechen.
Die EU hat seit Mai 2011 in den Vereinten Nationen ein erweitertes Rede- und Vorschlagsrecht. Dies entspricht dem Lissabon-Vertrag, der unter anderem fordert, dass die EU in außenpolitischen Angelegenheiten mit einer Stimme spricht. Die EU wird bei den Vereinten Nationen durch den Präsidenten des Europäischen Rates, die Europäische Kommission, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die EU-Delegation als Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vertreten.
Im Interview mit EURACTIV verweist der EU-Botschafter bei den UN, Thomas Mayr-Harting, darauf, dass jedoch gleichzeitig auch die EU-Staaten Mitglieder in den UN seien. Großbritannien sehe hier ein Problem: Es sei unklar, ob die EU-Vertreter sich nur zu Themenbereichen, in denen die EU eine eindeutige Kompetenz hat, äußern oder ob sie auch für die einzelnen 27 Mitgliedsstaaten sprechen sollten.
Die Haushaltsangelegenheiten seien ein Beispiel für die Problematik. Die EU-Staaten finanzierten in großem Ausmaß (40 Prozent) die Friedensoperationen der UN. Die EU selbst trage nicht dazu bei. Dennoch sei es sinnvoll, dass die EU-Delegation die Budgetangelegenheiten koordiniere und mit einer Stimme im Interesse der EU-Steuerzahler spreche, obwohl die Kompetenz bei den Mitgliedsstaaten liege, sagte Mayr-Harting.
Forderungen für UN-Reform
Für die Reform der UN habe die Europäische Union verschiedene Forderungen. Im Vordergrund stehe, dass die Vereinten Nationen eine wichtige Rolle in der humanitären Entwicklungsarbeit der EU spielten. Die UN vereine unter ihrem Dach eine Reihe von Agenturen und Strukturen, die zu diesem Zweck verbessert werden sollten.
Was ihren Status eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat betreffe, gebe es in der EU jedoch keine einheitliche Position. Andere UN-Mitgliedsstaaten sagten bereits, dass die EU im Sicherheitsrat überrepräsentiert sei und fordern daher eine Reform des Rates. Zeitweise seien fünf EU-Staaten im Sicherheitsrat vertreten gewesen.
Das vollständige Interview erschien auf EURACTIV.com in englischer Sprache. (9. April 2012)
Links
Dokumente
Vereinte Nationen: Participation of the European Union in the work of the United Nations
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