EU-Sondierungen ein "ziemliches Durcheinander"
In Brüssel haben die Koalitionsverhandlungen zur Bestimmung des Kommissionspräsidenten begonnen. Aufgrund fehlender Mehrheiten von S&D und EVP gestaltet sich das allerdings schwierig.
In Brüssel haben die Koalitionsverhandlungen zur Bestimmung des Kommissionspräsidenten begonnen. Aufgrund fehlender Mehrheiten von S&D und EVP gestaltet sich das allerdings schwierig.
Nach der Europawahl hat das Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begonnen. Vertreter der Fraktionen im Europaparlament bekräftigten am Montag die Forderung, dass nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Wahl dem Luxemburger nachfolgen könne. Doch die Mehrheitsverhältnisse sind schwierig. Und bereits am Dienstagabend tagen bei einem Gipfel in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs, die teils andere Pläne haben.
Mit den Verlusten für Konservative und Sozialdemokraten ist die Mitte des politischen Spektrums in der EU geschwächt. Erstmals seit 40 Jahren verfügen beide zusammen rechnerisch nicht mehr über eine absolute Mehrheit im Europaparlament. Diese ist auch nötig, um den nächsten Kommissionspräsidenten zu wählen.
EVP-Chef Joseph Daul bekräftigte am Sonntagabend, der CSU-Politiker Manfred Weber habe als Spitzenkandidat seiner Partei Anspruch darauf, Nachfolger Junckers zu werden. „Ohne die EVP wird es keine Mehrheit auf Ebene der demokratischen Parteien geben“, sagte er.
Die Sozialdemokraten forderten den Posten für ihren Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Die EVP habe „nicht mehr die Ergebnisse und die politische Kraft, um die Europäische Union und die Europäische Kommission zu führen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann (SPD). Timmermans wolle „eine progressive Allianz“ im Europaparlament schmieden, um Kommissionschef zu werden.
Doch Timmermans‘ Pläne für eine „Regenbogen“-Koalition mit Linken, Grünen und Liberalen sind zerplatzt. Die vier Parteien kommen zusammen im Europaparlament nicht auf die notwendige Mehrheit von 376 der 751 Stimmen, um ohne die EVP einen Kommissionspräsidenten zu wählen.
Erste informelle Sondierungspläne der Fraktionschefs bereits am Montagabend wurden am Nachmittag wieder kurzfristig abgesagt. „Es ist ein ziemliches Durcheinander“, hieß es aus einer Fraktion. Ein Treffen der Fraktionschefs im Europaparlament am Dienstagvormittag blieb aber auf der Tagesordnung. Spätestens dann müsste eine gemeinsame Linie stehen, damit das Parlament das erstmals 2014 erprobte Modell des Spitzenkandidaten aufrecht erhalten kann.
Denn die Staats- und Regierungschefs sehen „keinen Automatismus“ bei der Personalfrage. Sie behalten sich vor, auch andere Bewerber vorzuschlagen.
Hinzu kommt, dass das Amt des Kommissionspräsidenten im Verbund mit weiteren Top-Jobs wie dem des EU-Ratspräsidenten und des EZB-Präsidenten vergeben werden soll. Die Besetzung eines Postens hat dabei Rückwirkungen auf die Vergabe der anderen, was die Parteizugehörigkeit der Kandidaten und die Herkunft aus großen oder kleinen Ländern angeht.
