EU-Staaten einigen sich auf teilweises Öl-Embargo gegen Russland
Nach wochenlangen Verhandlungen, die vor allem von Ungarn blockiert wurden, haben sich die Staats- und Regierungschefs am Montag auf einen Kompromiss geeinigt, der ein Verbot russischer Öleinfuhren auf dem Seeweg bis Ende des Jahres vorsieht.
Nach wochenlangen Verhandlungen, die vor allem von Ungarn blockiert wurden, haben sich die Staats- und Regierungschefs am Montag auf einen Kompromiss geeinigt, der ein Verbot russischer Öleinfuhren auf dem Seeweg bis Ende des Jahres vorsieht.
Der Kompromiss, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der EU geeinigt haben, sieht ein teilweises Embargo für Erdöl und Erdölerzeugnisse vor, erlaubt aber eine vorübergehende Ausnahme für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird.
„Dies deckt sofort mehr als 2/3 der Öleinfuhren aus Russland ab und schneidet eine wichtige Finanzierungsquelle für die russische Kriegsmaschinerie ab. Wir werden maximalen Druck auf Russland ausüben, damit es den Krieg beendet“, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel.
Es wird erwartet, dass die EU-Botschafter:innen am Mittwoch (1. Juni) den rechtlichen Beschluss fassen, das Ölembargo und das sechste Russland-Sanktionspaket zu genehmigen, sagte Michel nach den Gesprächen am Montag gegenüber Reporter:innen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geht davon aus, dass der Schritt „bis zum Ende des Jahres effektiv rund 90 Prozent der Ölimporte aus Russland in die EU unterbinden“ wird. Die hohe Zahl geht vor allem auf die freiwillige Verpflichtung Deutschlands und Polens zurück, trotz der Ausnahmeregelung für Pipelines ab Ende des Jahres kein russisches Öl mehr zu importieren.
Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die EU insgesamt 56,5 Milliarden Euro an Russland für die Lieferung fossiler Brennstoffe überwiesen, wobei Ölzahlungen fast 30 Milliarden Euro ausmachen – Geld, das zur Finanzierung des Einmarsches in die Ukraine verwendet wird.
Dennoch bleibt die Vereinbarung hinter dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, der ein Verbot aller Öleinfuhren vorsah.
Dieser Vorschlag scheiterte am erbitterten Widerstand mehrerer EU-Länder, die in hohem Maße von russischen Öllieferungen über Pipelines abhängig sind.
Dass die Pipelines von einem russischen Ölembargo ausgenommen bleiben, war eine der Hauptforderungen Ungarns, das befürchtete, dass ein Verbot seine Wirtschaft gefährden würde, da es auf die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline aus Russland angewiesen ist.
Das Binnenland Ungarn, das 65 Prozent seines Öls über die Druschba-Pipeline aus Russland importiert, widersetzte sich den Sanktionen bis zuletzt und beantragte zusammen mit der Slowakei und der Tschechischen Republik eine Ausnahme vom Einfuhrverbot.
Ungarns Blockade rief viel Kritik aus anderen EU-Ländern hervor, insbesondere aus Polen, den nordischen Ländern und den baltischen Staaten.
Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich nicht darauf einigen, wie lange die Ausnahmeregelungen für über Pipelines geliefertes Öl gelten sollen.
Es wird erwartet, dass die EU-Diplomat:innen und -Minister:innen nun mit der Suche nach einer Lösung beauftragt werden. Dabei soll ein fairer Wettbewerb zwischen denjenigen, die weiterhin russisches Öl beziehen, und denjenigen, denen der Zugang verwehrt wird, gewährleistet werden.
Der ungarische Ministerpräsident, Victor Orbán, hatte bei seiner Ankunft auf dem Gipfeltreffen in Brüssel gegenüber Journalisten erklärt, er werde sich auch um Garantien bemühen, dass sein Land Öl über das Meer beziehen kann, wenn die russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die wichtigste Quelle für Rohölimporte des Landes, ausfallen.
„Für den Fall einer plötzlichen Unterbrechung der Lieferungen werden Notmaßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs in einer indirekten Andeutung auf die Bedenken Budapests.
Deutschland und Polen, die von der Ausnahmeregelung für die Pipeline profitieren könnten, haben sich nach Angaben von EU-Diplomaten verpflichtet, die nördliche Druschba-Pipeline bis zum Ende des Jahres de facto abzuschalten.
Ein EU-Beamter sagte, Tschechien habe eine 18-monatige Ausnahmeregelung für den Weiterverkauf von Ölprodukten erhalten.
Darüber hinaus sieht das sechste EU-Sanktionspaket gegen Russland auch noch weitere Maßnahmen gegen Russland vor. So soll etwa die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen werden. Zudem soll das Verbot dreier weiterer staatlicher russischer Rundfunkanstalten beschlossen werden und Personen, die in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben, auf die Sanktionsliste gesetzt werden.
Die endgültige Einigung über das sechste Sanktionspaket muss noch von allen 27 Mitgliedsstaaten gebilligt werden.
Kurz vor der Einigung hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die EU als zu weich gegenüber Moskau bezeichnet.
„Warum sind Sie von Russland abhängig, von seinem Druck, und nicht umgekehrt? Russland muss von Ihnen abhängig sein. Warum kann Russland immer noch fast eine Milliarde Euro pro Tag mit dem Verkauf von Energie verdienen?“ fragte Selenskyj die EU-Staats- und Regierungschefs in seiner virtuellen Ansprache.
„Warum arbeiten terroristische Banken immer noch mit Europa und dem globalen Finanzsystem zusammen? Das sind ernste Fragen“, fügte er hinzu.
Mehrere EU-Diplomat:innen deuteten an, dass das siebte EU-Sanktionspaket die nächsten Schritte in Richtung eines vollständigen Ölverbots umfassen und auch russisches Öl über Pipelines einschließen könnte.
[Bearbeitet von Benjamin Fox]
