EU-Staaten wollen gemeinsame Definition für nachhaltige Finanzprodukte - sind aber zögerlich

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf die Schaffung eines EU-weiten Klassifizierungssystems für nachhaltige Geldanlagen geeinigt. Beobachter kritisieren die Implementierung werde unnötig aufgeschoben und die Pläne seien viel zu zögerlich, als es angesichts des drohenden Klimakollaps angemessen wäre.

Unternehmen und Anlegern soll so „eine gemeinsame Sprache“ bei der Bewertung von Wirtschaftstätigkeiten nach ökologischen Kriterien geboten werden, erklärte der Rat der Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel. Spätestens Ende 2022 sollen grüne Finanzprodukte demnach einheitlich gekennzeichnet sein. Ursprünglich war bereits eine Umsetzung bis Ende 2021 angedacht gewesen.

Griechenland, Luxemburg und Österreich machten deutlich, dass sie sich eine schnellere Implementierung wünschten. Etwa schlug Österreich vor, einen zweistufigen Prozess anzuwenden, um bereits beschlossene Klimaziele schon 2020 in Kraft zu setzen und kritisierte den Mangel an Ambitionen. „Unserer Meinung nach gibt es keinen Grund, die Umsetzung von Klimazielen weiter aufzuschieben, bis alle technischen Kriterien für sämtliche Umweltziele geklärt sind“, heißt es in der österreichischen Stellungnahme.

Streitpunkt Atomkraft

Der Markt für grüne und nachhaltige Geldanlagen entwickelt sich rasant. Bislang ist jedoch nicht eindeutig definiert, was als nachhaltig bezeichnet werden kann. Das ermöglicht zum einen Greenwashing: Finanzprodukte werden als grüner beworben, als sie sind. Zum anderen haben manche Länder eigene Definitionen und Labels für Nachhaltigkeit definiert, wodurch ein undurchsichtiger Flickenteppich entsteht.

Diesen beiden Problemen wollen die Mitgliedstaaten mit der einheitlichen Definition, der Taxonomie, begegnen. Die EU-Kommission soll beauftragt werden, zusammen mit Experten feste Kriterien für ein Klassifizierungssystem zu erarbeiten. Noch unklar ist, wie mit der Frage von Atomkraft umgegangen werden soll – einige Mitgliedsstaaten bezeichnen nukleare Energie als grün, während andere sich kategorisch gegen die Bezeichnung von Atomkraft als nachhaltig stellen.

Der heute veröffentlichte Vorschlag des Rates lässt diese Frage aber weiterhin offen. Griechenland kritisierte, Atomkraft dürfe keinesfalls als nachhalte Energiequelle gelten. Und Deutschland, Luxemburg und Österriech schrieben: „Wir haben große Bedenken, dass der vorgeschlagene Rahmen finanzielle Ressourcen weglenkt von umweltverträglichen Aktivitäten und hin zu in Technologien, die nicht als sicher oder nachhaltig gelten können.“

Doch die Länder konnten sich nicht gegen den Widerstand der anderen durchsetzen, etwa gegen den von Frankreich.

Schnelle Implementierung

Im nächsten Schritt müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten sich mit dem EU-Parlament abstimmen. Die Volksvertretung hatte Ende März ihren Standpunkt in dem Dossier festgelegt und ausgeschlossen, dass Investitionen in Kohle, Atomkraft und Gasinfrastruktur nachhaltig sein könnten. Jetzt muss allerdings eine gemeinsame Position zwischen Parlament, Rat und Kommission gefunden werden.

Es sei Eile geboten, so Sandrine Dixson-Declève, Senior Associate des ClimateKIC Beirates und des Klima-Thinktanks E3G. „Ich bin sehr enttäuscht von dem heutigen Ergebnis. Ich habe mich stark für eine Implementierung im Jahr 2021 eingesetzt. Wir müssen jetzt schnell handeln.“ Doch aktuell stünden politische Kalküle im Weg – vor allem im Bezug auf Atomkraft und Gas.

Und auch Luca Bonaccorsi, Koordinator der Bereiche Sustainable Finance der Dach-NGO Transport & Environment (T&E), kritisierte den Beschluss: „Die Menschen wollen saubere Finanzprodukte, um eine nachhaltige Wirtschaft zu finanzieren. Aber derzeit werden sie betrogen. Unsere Ersparnisse müssen vor der Alchemie von ESG [Anm. d. Red.: Environmental, social and governance]-Ratingagenturen geschützt werden, die alles auf magische Weise in „Grün“ verwandeln können.“ Es brauche verlässliche Standards und er hoffe, dass der nun anstehende Trilog das Ergebnis noch aufbessern würde.