EU stehen schwere Entscheidungen zu Klimawandel und erneuerbaren Energien bevor [DE]

Beim alljährlichen Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wird die Unstimmigkeit zu erneuerbaren Energien den Versuche erschweren, der Welt vor Augen zu führen, dass die EU führend im Kampf gegen den Klimawandel ist.

• Erneuerbare Energien:

EU-Mitglieder sind noch immer stark unterschiedlicher Meinung, was die Einführung eines verbindlichen Ziels zur Erhöhung der Nutzung erneuerbarer Energien angeht.

Im Januar hat die Kommission einen ambitionierten Vorschlag gemacht, bis zum Jahr 2020 den Anteil erneuerbarer Energien auf 20% des gesamten Energieverbrauchs anzuheben. Ziel war es, dieses Vorhaben für alle Mitgliedstaaten verbindlich zu machen, da ein solcher Fortschritt bis zu €100 Mrd. und bis zu 780 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen würde.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister am 5. März kam es jedoch nicht zu einer Übereinkunft, dieses Ziel verbindlich festzuschreiben. Die Energieminister verbuchten im vergangenen Monat einen ähnlichen Misserfolg.

Die größte Opposition kommt aus Frankreich und Finnland – beide decken einen Großteil ihrer Elektrizitätsbelange mit kohlenstoffarmer Atomenergie und sind der Meinung, diese Tatsache solle in Betracht gezogen werden. Sie werden von einigen neuen Mitgliedstaaten, wie Polen, Tschechien, Ungarn und Bulgarien unterstützt. In diesen Ländern bleibt Kohle eine bedeutende Energiequelle, und die Regierungen hoffen, ein verbindliches Ziel vermeiden zu können, das sie zwingen würde, in teure erneuerbare Energiequellen wie Wind- und Solarenergie zu investieren.

Andere Länder warnen ebenfalls davor, den Regierungen unerreichbare Ziele aufzuerlegen.

• Klimawandel:

Trotz einer gewissen Skepsis einiger Ländern wie Polen, Ungarn und Finnland gegenüber dem Vorhaben, europäische Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, haben die Mitgliedstaaten insgesamt Einverständnis zu einer Reduzierung um 20% bis 2020 erreicht.

Sie haben des Weiteren darüber übereingestimmt, dass dieses Ziel auf 30% erhöht werden sollte, falls ein internationales Abkommen zur Reduzierung der Emissionen aller Industrieländer einschließlich der USA erreicht werden sollte.

Dennoch wird die Gretchenfrage, wie die durch diese Reduzierungen verursachten Lasten unter den Mitgliedstaaten verteilt werden sollen, während dem Treffen nicht diskutiert werden. Ein deutscher Funktionär prophezeite, dass die Diskussion dieses Problems einige Zeit in Anspruch nehmen werde, wobei man eher von einem Zeitraum von zwei Jahren als zwei Monaten spreche.