EU sucht Investitionsmodell für Glasfasernetz

Die EG-Kommission hat einen zweiten Entwurf ihrer Empfehlungen zur Förderung von Investitionen in eine Hochleistungs-Internetinfrastruktur in Europa vorgelegt. Sie strebt ein Modell an, bei dem etablierte und neue Betreiber bei Netzwerk-Investitionen zusammenarbeiten. Bis Ende Juli will die EU den neuen Entwurf in Konsultationen mit den Beteiligten beraten. Mit dem neuen Entwurf kommt die Kommission deutschen Interessen entgegen – vor allem denen der Deutschen Telekom, sagen Marktteilnehmer.

Kartelle befürchtet

Kritiker warnen vor faktischen Kartellen oder Duopolen zwischen den Investitionspartnern, was den Wettbewerb künftig beeinträchtigen würde. Denn die Kommission plant offenbar, die Investoren von der Pflicht zu befreien, den Zugang zu den neuen Netzwerken zu kostenbasierten Entgelten zu gewähren. Somit könnten die Investoren Marktpreise verlangen und  ihre Margen steigern, was die Investitionen attraktiver machen würde. Die etablierten Telekom-Betreiber hatten dies als Voraussetzung für neue Investitionen genannt.

Der erste Entwurf datiert vom September 2008 (EURACTIV 19/09/08). Kurz darauf sah sich die Kommission veranlasst, das Papier nachzubessern – die bis Ende Juli 2009 Gegenstand von neuen Konsultationen mit den Beteiligten ist. Normalerweise hätte bereits nach dem ersten Entwurf und den anschließenden Konsultationen ein Endergebnis vorliegen müssen – und zwar vor Dezember 2008 (EURACTIV 15/05/09).

Hintergrund:

Der Ansatz der EU, die Zugangspreise für neue Glasfasernetze zu liberalsieren und somit Invesitionen anzuspornen, stößt auf Skepsis.

"Unsere Erfahrung ist: Wenn der Preis nicht reguliert wird, kann der bestehende Betreiber den Zugang durch überhöhte Gebühren blockieren", sagt Innocenzo Genna, Vorsitzender der European Competitive Telecommunications Association (ECTA), die die Interessen der Herausforderer auf dem Telekommarkt vertritt.

Gegenüber EURACTIV.com sagte er, die EU-Kommission beuge sich dem Druck einiger EU-Regierungen, von ihrer bisherigen Kostenorientierung bei Gebühren Abstand zu nehmen. Das gelte vor allem für Deutschland und die Deutsche Telekom.

"In den vergangenen drei Monaten hat sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso dreimal mit etablierten Betreibern getroffen, sagt Innocenzo Genna und sieht eine Ungleichbehandlung.

Kleinere Anbieter sind nicht die einzigen, die sich beschweren. Die Telecommunications Network Operators’ Association (ETNO), die die dominierenden Betreiber repräsentiert, darunter auch die Deutsche Telekom, O2 und die swisscom, kritisiert den neuen Text ebenfalls.

Die neue Empfehlung wird Investroren entmutigen, denen die Kommission zumutet, einen schwierigeren Zugang und Preiskontrollverpflichtungen hinzunehmen. NGA verlangen nach einer innovativeren und zielgrerichteten Regulierung, die alle Akteure dazu ermuntert, zu investieren und das Risiko zu teilen, während die starke Konkurrenz von heute erhalten bleibt, sagte der ETNO-Direktor Michael Bartholomew in einem statement .

Die etablierten Betreiber würden es tatsächlich vorziehen, keine Preisverpflichtungen für den Zugang zu ihren Netzen zu haben. Außerdem sehen sie in dem neuen Vorschlag eine Bedrohung, nationalen Behörden zu erlauben, den Zugang  zur Infrastruktur, die Miete und den Erwerb von Leistungen durch kleinere Betreiber zu regeln.  Dieser Schritt soll den Wettbewerb anfachen, könnte aber Investitionen behindern, so die Klage.

Cable Europe, ein Interessensverbund der führenden Breitband-Kabel-TV-Betreiber, begrüßte dagegen den Vorschlag, der für ihr Geschäft einen Glücksfall sein könnte, wenn er die Kabelnutzung fördert. "Was die Kommission heute mit ihrer Arbeit an der nächsten Generation der Infrastruktur tut, soll ein Wettrennen um weitere Investitionen forcieren", äusserte der Verbund in einem statement Statement. "Wie wir sehen, sind wir bereits Teil dieses Wettrennens und für den Wettbewerb gut aufgestellt, sagte  Manuel Kohnstamm, Präsident von Cable Europe.