EU-Taxonomie: Kyjiw will "grünes" Label für Gas und Kernenergie
Das ukrainische Energieministerium hat sich in die Debatte über die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen eingemischt und das Europäische Parlament aufgefordert, Pläne zur Einstufung von Kernkraft und Gas als grüne Energiequellen zu unterstützen.
Das ukrainische Energieministerium hat sich in die Debatte über die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen eingemischt und das Europäische Parlament aufgefordert, Pläne zur Einstufung von Kernkraft und Gas als grüne Energiequellen zu unterstützen.
In einem Schreiben an hochrangige Abgeordnete des Europäischen Parlaments forderte das ukrainische Energieministerium die Abgeordneten auf, Vorschläge zur Einstufung von Gas und Kernenergie als grüne Übergangstechnologien im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen „positiv zu prüfen.“
Das Europäische Parlament wird am Mittwoch (6. Juli) über den Vorschlag abstimmen.
Die Abstimmung wird von der Atom- und Gasindustrie mit Spannung erwartet, die sich von der Aufnahme in die weltweit anerkannte grüne Finanztaxonomie der EU einen Schub erhofft.
Die Ukraine „verfolgt aufmerksam“ die Gespräche in Europa darüber, ob Gas und Atomkraft ein grünes Label erhalten werden, heißt es in dem von German Galushchenko, dem Energieminister des Landes, unterzeichneten Schreiben.
Der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg „erfordert ein vorhersehbares und förderliches Investitionsklima für alle Technologien“, einschließlich der Kernkraft und des Erdgases, argumentierte der Minister und sagt, dass sowohl die Kernkraft als auch die „einheimische Gasproduktion ein starkes Rückgrat für die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit und der Souveränität der Ukraine im nächsten Jahrzehnt [bis 2030]“ sein werden.
In einem separaten dreiseitigen Dokument skizziert Kyjiw außerdem seine „Vision“, wie es die Energiesicherheit in Europa stärken könnte. Das Dokument wurde an ukrainische Botschaften in der ganzen Welt verteilt, nachdem der Botschafter des Landes in Deutschland einen offenen Brief geschrieben hatte, in dem er die Europaabgeordneten aufforderte, den Vorschlag abzulehnen.
„Die Ukraine teilt die Ziele des Europäischen Grünen Deals, muss jedoch zugeben, dass Gas als Übergangskraftstoff weiterhin benötigt werden könnte“, heißt es in dem Dokument weiter: „In dieser Hinsicht ist die Aufnahme von Gas in die Taxonomie ein wichtiges Element der Energiesicherheit in Europa.“
Auch die ukrainischen Kernkraftkapazitäten könnten einen Beitrag zur Energieunabhängigkeit Europas und zu den Bemühungen um eine Dekarbonisierung des Energiemixes leisten, heißt es.
„Die Ukraine ist der Ansicht, dass sichere, kohlenstofffreie und zuverlässige Kernenergie eine der wirksamsten Optionen für die EU-Mitgliedstaaten sein könnte, um ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden und die hohen Strompreise in Europa zu senken“, heißt es in dem Dokument.
Vor der russischen Invasion hatte die Ukraine bereits 8,6 Gigawatt (GW) an erneuerbaren Energiekapazitäten installiert, vor allem durch großflächige Solaranlagen, aber auch durch Windkraft und Biogas.
Doch selbst in einem Szenario, in dem die Hälfte der Elektrizität des Landes bis 2030 von erneuerbaren Energien bezogen würde, „wird die Kernkraft weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit und zum Übergang zur Kohlenstoffneutralität leisten“, so das Dokument, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Ukraine bereits über eine installierte Kernkraftkapazität von 14 GW verfügt.
In dem Schreiben wird auch das Potenzial für eine „einheimische Gasproduktion“ in der Ukraine hervorgehoben, die laut Galuschtschenko mit rund 1,1 Billionen Kubikmetern über die zweitgrößten Gasreserven in Europa verfügt.
Das Land verfügt auch über eine riesige unterirdische Gasspeicherkapazität, die 10 Milliarden Kubikmeter zur Erfüllung der EU-Gasnachfüllziele beitragen könnte.
Ukrainische Aktivist:innen gegen Gas und Atomkraft
Letzte Woche forderten hatten derweil ukrainische Aktivist:innen und Politiker:innen das Europäische Parlament aufgefordert, die Pläne zur Einstufung von Atomkraft und Gas als „grüne“ Investitionen abzulehnen, da dies zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen des Kremls beitragen würde.
Die Aufnahme von „Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie ist ein klares Geschenk an Putin, um seine Kriegsmaschinerie gegen die Ukrainer zu füttern“, sagte Svitlana Romanko, eine Umweltanwältin und Kampagnenleiterin bei Stand With Ukraine.
Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten die Ablehnung des Taxonomievorschlags. „Die Bedingungen der Taxonomie begünstigen eindeutig russisches Gas“ gegenüber LNG [Flüssigerdgas-Importe], argumentierte er und forderte die Europaabgeordneten auf, den Vorschlag abzulehnen.
In einem am Dienstag (5. Juli) verschickten Schreiben forderten die Leiter der ukrainischen Verbände für erneuerbare Energien die Europaabgeordneten auf, den Vorschlag abzulehnen, da er die Abhängigkeit Europas von russischen Gasimporten erhöhen würde.
Parlament uneins
Als die Europäische Kommission am 2. Februar den umstrittenen Taxonomievorschlag vorlegte, erklärte sie, sie wolle den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Energieversorgung und den Ausstieg aus der Kohle, dem umweltschädlichsten fossilen Brennstoff, beschleunigen.
Die Kommission argumentiert, dass Gas- und Kernkraftwerke „strenge Bedingungen“ erfüllen müssen, um das grüne Label zu erhalten. Dazu gehören Emissionsgrenzwerte, die auch Gaskraftwerke mit relativ hohen CO₂-Emissionen einschließen könnten, wenn sie in späteren Jahren auf kohlenstoffarmes Gas umsteigen oder ihre Betriebszeit reduzieren wollen.
Doch all das war, bevor Russland in die Ukraine einmarschierte. Seitdem hat die Kommission neue Vorschläge zur Diversifizierung der Gasversorgung und zur Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien vorgelegt, um die Abhängigkeit Europas von russischen Gasimporten zu beenden.
Derweil hat sich eine Gruppe von Europaabgeordneten aus allen politischen Lagern gegen den Vorschlag ausgesprochen, da er die umweltpolitischen Ziele der EU untergrabe und die Abhängigkeit Europas von russischem Gas verlängern würde.
„Wir sind der Meinung, dass die vorgeschlagene Klassifizierung von Gas und Atomkraft in der grünen Taxonomie ein strategischer Fehler und ein Affront gegen eine integrative und demokratische Gesetzgebung ist“, schreiben sie in einem auf EURACTIV veröffentlichten Meinungsbeitrag.
Anstatt das Parlament zu konsultieren, sei die Kommission „blind einem rein politischen Deal zwischen dem nuklear orientierten Frankreich und dem gasfressenden Deutschland gefolgt“, schrieben sie und warnten, dass die Entscheidung „das Risiko birgt, die EU von einem Klimavorreiter zu einem Klimasünder zu machen.“
Andere Europaabgeordnete, wie der ehemalige polnische Premierminister Jerzy Buzek, sagten, sie würden den Vorschlag, Gas in die Taxonomie aufzunehmen, unterstützen. „Ich werde für ein Ja zum delegierten Rechtsakt und für die Zukunft des Gassektors sowie für Investitionen in neue Gasinfrastrukturen kämpfen“, sagte Buzek letzte Woche auf einer EURACTIV-Veranstaltung.
Es wird erwartet, dass auch viele französische Abgeordnete den Kommissionsvorschlag unterstützen werden, der als Chance für die angeschlagene Atomindustrie des Landes gesehen wird, private Investitionen in neue Reaktoren zu sichern.
Um den Antrag zu verabschieden und den Taxonomievorschlag abzulehnen, braucht das Europäische Parlament die Unterstützung von mindestens der Hälfte der 705 Abgeordneten.
Im Juni hatten zwei Parlamentsausschüsse über einen Antrag abgestimmt, der den Taxonomievorschlag der Kommission ablehnte, was darauf hindeutet, dass das Plenum zur Ablehnung des Vorschlags tendieren könnte.
Der Vorschlag ist politisch heikel, da Frankreich die Kommission drängt, die Kernenergie in das Regelwerk der EU für umweltfreundliche Finanzierungen aufzunehmen, während Deutschland detaillierte Forderungen in Bezug auf Gas stellt, um den Anforderungen seiner energiehungrigen Industrie gerecht zu werden.
Österreich und Luxemburg hingegen haben damit gedroht, die Kommission zu verklagen, wenn Atomkraft und Gas in die Liste der grünen Investitionen aufgenommen werden.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
Das vollständige Schreiben des ukrainischen Energieministeriums finden Sie zum Herunterladen hier.
