EU kündigt Sanktionen gegen die russische Zentralbank an
Spitzenbeamte der Europäischen Union kündigten am Sonntag (28. Februar) neue EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank (CBR) an. Dabei sollen die Möglichkeiten der Zentralbank, auf ihre Reserven zuzugreifen, stark eingeschränkt werden, um damit den Rubel zu destabilisieren.
Spitzenbeamte der Europäischen Union kündigten am Sonntag (28. Februar) neue EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank (CBR) an. Dabei sollen die Möglichkeiten der Zentralbank, auf ihre Reserven zuzugreifen, stark eingeschränkt werden, um damit den Rubel zu destabilisieren.
Die Sanktionen wurden bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister am Sonntagabend gebilligt.
„Wir werden […] die Transaktionen der russischen Zentralbank verbieten und ihr gesamtes Vermögen einfrieren, um sie daran zu hindern, Putins Krieg zu finanzieren“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Sonntag und bezog sich dabei auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die von ihm angeordnete Invasion der Ukraine.
Der Spitzendiplomat der EU, der Hohe Vertreter Josep Borrel, sagte, dies würde „den russischen Finanzmarkt effektiv lahmlegen“.
Bereits am Samstag hatten die EU, das Vereinigte Königreich, die USA und Kanada „restriktive Maßnahmen“ gegen die CBR angekündigt. Nun ist klar, dass die EU darauf abzielt, das Vermögen der CBR einzufrieren.
„Das Einfrieren der Vermögenswerte der CBR ist wahrscheinlich die wichtigste Sanktion“, sagte Piotr Arak, Direktor des Polnischen Wirtschaftsinstituts, gegenüber EURACTIV und verglich sie mit den zuvor angekündigten Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
„Es bedeutet, dass die CBR bei Marktoperationen zur Beeinflussung des Rubel-Wechselkurses sehr eingeschränkt sein wird“, sagte er und argumentierte, dass der Rubel-Kurs erheblich fallen werde.
So viel Geld, so weit weg
Die CBR verfügt über Währungsreserven in Höhe von rund 630 Mrd. USD, die unter gewöhnlichen Bedingungen für die Stützung der russischen Währung verwendet werden könnten, wenn diese in Turbulenzen gerät. Diese Reserven sind jedoch von geringem Nutzen, wenn die Zentralbank nicht darauf zugreifen kann.
Der größte Teil der Reserven wird in ausländischen Wertpapieren gehalten, insbesondere der Euro, aber auch der Dollar spielen hier eine große Rolle. Diese sollen nun für die russische Zentralbank gesperrt und unbrauchbar werden. Ein weiterer bedeutender Teil der Reserven wird in Form von Fremdwährungseinlagen, meist in Euro, gehalten.
Nach Schätzungen von Chris Marsh, einem globalen Makro- und Finanzanalysten, werden viele dieser Fremdwährungseinlagen wahrscheinlich von der deutschen Nationalbank, der Bundesbank, gehalten.
Bundesbankchef Joachim Nagel hat erklärt, er unterstütze die Sanktionen gegen die CBR voll und ganz.
Marsh schätzt, dass die CBR immer noch Zugriff auf etwa die Hälfte ihrer Reserven hat, hauptsächlich Gold und Wertpapiere in chinesischen Renminbi. Dies erhöht die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von China, was von der chinesischen Regierung ausgenutzt werden könnte.
„China ist sehr gut darin, Geld und Zugeständnisse von Ländern in Not zu erpressen“, so Piotr Arak gegenüber EURACTIV.
Der am Samstag (27. Februar) bekannt gegebene Ausschluss einiger russischer Banken vom Interbanken-Kommunikationsdienst SWIFT könnte diese Abhängigkeit noch verstärken. Denn, nach dem Ausschluss aus dem internationalen Transaktionssystem, bilden chinesische Anbieter die einzige Alternative, um nicht von internationalen Finanzströmen abgeschnitten zu werden.
Die Unsicherheit nimmt zu
Dennoch ist der russische Finanzsektor durch die Finanzsanktionen noch nicht vollständig von den europäischen und nordamerikanischen Volkswirtschaften abgeschnitten.
Zahlungen für Gas- und Öllieferungen sind auch im Rahmen des jüngsten Sanktionspakets möglich, so dass die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle der russischen Regierung vorerst offen bleibt.
„Wir sind noch einen Schritt von umfassenden Sanktionen entfernt, wie sie 2012 gegen den Iran verhängt wurden“, sagte Arak und betonte, dass die wirksamste Sanktion ein Verbot von Gas- und Öleinfuhren aus Russland wäre.
Dennoch mehren sich die Zeichen, dass bereits die Ankündigung von Sanktionen einen Ansturm auf die Banken in Russland auslösen. Bereits am Wochenende zeigten mehrere Videos in sozialen Medien, lange Schlangen vor Geldautomaten und Banken, da die Russen versuchen, so viel Bargeld zu ergattern, bevor die russische Regierung die Bargeldbehebung womöglich einschränkt.
В Москве и других городах России перед банкоматами собираются огромные очереди. Фото сделано в 5 часов утра. pic.twitter.com/lpSrIM4Ao9
— ⭐️Oles Filonenko⭐️ (@FilonenkoOles) February 27, 2022
Ein solcher Sturm auf die Banken würde die russischen Geldhäuser destabilisieren, was sich negativ auf die gesamte russische Wirtschaft auswirken würde.
Außerdem würde ein deutlich schwächerer Rubel die Importe für die russischen Verbraucher verteuern, was wiederum zu einer hohen Inflation während eines Wirtschaftsabschwungs führen könnte.
Laut Arak wird die russische Regierung wahrscheinlich gezwungen sein, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, die sowohl den Abzug von Bargeld als auch den Umtausch des Rubels in ausländische Währungen einschränken.
Zusätzlich zu den Sanktionen gegen die CBR beschloss die EU, den europäischen Luftraum für russische Flugzeuge zu sperren, wichtige russische Medien zu verbieten und einige dem Putin-Regime nahestehende Oligarchen zu sanktionieren, nachdem sie bereits am Freitag Putin selbst und seinen Außenminister Sergej Lawrow auf die Sanktionsliste gesetzt hatte.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
