EU und Ukraine wollen "strategische Partnerschaft" im Bereich Rohstoffe unterzeichnen
Die Regierung in Kiew wird am heutigen Dienstag offiziell eingeladen, einer EU-Industrieallianz beizutreten. Damit soll unter anderem die Versorgung der EU-Batterieindustrie mit Rohstoffen gesichert und diversifiziert werden.
Die ukrainische Regierung wird am heutigen Dienstag (13. Juli) offiziell eingeladen, der EU-Industrieallianz für Batterien und Rohstoffe beizutreten. Ziel ist die Entwicklung einer kompletten Wertschöpfungskette für Gewinnung, Veredelung und auch Recycling von Mineralien aus der Ukraine zur Versorgung des EU-Marktes für Elektroautos und Digitalgeräte.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič ist in die Ukraine gereist, wo er heute mit Ministerpräsident Denys Schmyhal eine neue „strategische Partnerschaft“ zu Rohstoffen unterzeichnen soll.
„Wir haben beschlossen, dass wir ein neues Kapitel in unserer strategischen Beziehung aufschlagen sollten – in Form einer engeren Zusammenarbeit bei Rohstoffen sowie grünen und digitalen Technologien,“ erklärte Šefčovič vor seiner Abreise aus Brüssel.
Die geplante Rohstoff-Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine hat eine größere wirtschafts- und geopolitische Komponente: Da Russland den Bau der Nord Stream 2-Pipeline nach Deutschland bald abschließt, werden für Kiew voraussichtlich Einnahmen aus dem Gastransit wegfallen. Rohstoffe könnten somit eine neue Einnahmequelle für die Ukraine darstellen.
„Wir müssen die Treffen und Diskussionen, die wir heute und morgen haben werden, auch in einem geopolitischen Kontext sehen. Die Ukraine wird Teil einer europäischen Wertschöpfungskette, die meiner Meinung nach von strategischer Bedeutung ist,“ sagte Šefčovič dazu.
Die Kommission sehe eindeutige Chancen im Aufbau engerer Beziehungen zur Ukraine. Tatsächlich ist Europa bei wichtigen Rohstoffen derzeit stark von Importen abhängig: China liefert 98 Prozent der in der EU benötigten seltenen Erden – eine Schlüsselkomponente, die in Batterien von Elektroautos, Smartphones und Windkraftanlagen verwendet wird.
Die Liste der kritischen Rohstoffe der EU wurde zuletzt im September vergangenen Jahres aktualisiert und umfasst 30 Materialien, darunter seltene Erden, Bauxit, Lithium und Titan.
„21 dieser kritischen Rohstoffe können in der Ukraine gefunden werden, die außerdem 117 von 120 weltweit genutzten Mineralien abbaut […] Wir sprechen hier über Lithium, Kobalt, Mangan, seltene Erden – sie alle sind in der Ukraine zu finden,“ erklärte Šefčovič.
Neben der EU-Industrieallianz für Batterien wird die Führung in Kiew heute auch eingeladen, der im September gestarteten Allianz für wichtige Rohstoffe beizutreten.
Letztere zielt darauf ab, die „strategische Autonomie“ der EU in Bezug auf Rohstoffe zu stärken, indem Hindernisse und Investitionsmöglichkeiten auf allen Stufen der Wertschöpfungskette – vom Bergbau über die Verarbeitung bis hin zur Abfallverwertung – identifiziert werden, während gleichzeitig versucht wird, die ökologischen und sozialen Auswirkungen zu minimieren, so die Kommission.
„Wir denken, dass die Ukraine ein sehr wertvoller Partner in der gesamten Wertschöpfungskette in diesem neuen Ökosystem sein kann, das wir in der Europäischen Union aufbauen,“ sagte Šefčovič dazu. „Wir werden der Ukraine helfen, ihren regulatorischen Rahmen für den Bergbau an den der EU anzugleichen und sich zu den höchsten Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards zu verpflichten.“
Die Kommission lehnte es ab, über das zukünftige Volumen des Rohstoffhandels zu spekulieren, das die neue Partnerschaft mit sich bringen könnte. „Es ist sehr schwierig, das vorherzusagen,“ erklärte Šefčovič. Es werde viel davon abhängen, „wie die ersten Monate dieser engen Zusammenarbeit verlaufen“.
Zu den Variablen dürften unter anderem die tatsächlich verfügbaren Geschäftspartner in der Ukraine gehören und inwiefern diese bereit sind, sich in Bezug auf Menschenrechte, Arbeits- und Umweltstandards stärker zu engagieren.
Die neue strategische Partnerschaft mit der Ukraine wird des Weiteren mit einem Finanzpaket einhergehen, das ab 2022 zusätzliche 750.000 Euro an technischer Unterstützung bietet.
Ukrainische Unternehmen und Universitäten werden eingeladen, sich direkt um Fördermittel im Rahmen des EU-Förderprogramms für Forschung und Innovation (Horizon Europe) zu bewerben. In diesem Programm sind 125 Millionen Euro für die Batterieforschung und mehr als eine Milliarde Euro für Wasserstofftechnologien vorgesehen.
Vertreter:innen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sind ebenfalls aufgerufen, sich zu beteiligen, indem sie ukrainischen Unternehmen neue Kredit- und Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen.
[Bearbeitet von Josie Le Blond]
