EU unter Druck, den russischen Tech-Riesen Yandex zu sanktionieren
Eine Gruppe Europaabgeordneter bereitet sich darauf vor, die Europäische Kommission zu befragen, warum Russlands größtes Tech-Unternehmen bisher von der Sanktionsliste ausgeschlossen wurde.
Eine Gruppe Europaabgeordneter bereiten eine Anfrage an die Europäische Kommission bezüglich des Ausschlusses von Russlands größtem Tech-Unternehmen Yandex von der Sanktionsliste vor. Gleichzeitig planen die baltischen Staaten, das Thema bei den Diskussionen im EU-Rat anzusprechen.
Yandex ist die zweitgrößte Suchmaschine in Russland, gemessen am Marktanteil, und bietet mehrere Online-Dienste an. Dazu gehören Werbeanzeigen, Mobilitätsanwendungen und Navigation. Das Unternehmen bietet auch Ride-Sharing-Dienste in mehreren EU-Ländern an.
Diese Mobilitätsdienste werden von einer Gruppe spanischer Europaabgeordneter auf Initiative von Inma Rodríguez-Piñero unter die Lupe genommen, wie aus einer schriftlichen Anfrage hervorgeht, die EURACTIV vorliegt.
Die EU-Gesetzgeber weisen auf die Zusammenarbeit zwischen dem Tech-Riesen und dem russischen Regime hin und verweisen auf einen vom Royal United Services Institute (RUSI) dokumentierten Fall. Demnach wurde der Oppositionsaktivist Ivan Golunov aufgrund von Daten, die von der Yandex-Mobilitäts-App bereitgestellt wurden, unter absurden Anschuldigungen verhaftet.
In demselben RUSI-Bericht heißt es, dass die riesigen Datenmengen, die über die Mitfahr-Apps gesammelt werden, ernsthafte Bedenken aufkommen lassen, „dass autoritäre Regierungen Zugang zu den Daten verlangen können, um zum Beispiel bestimmte Bürger oder Gruppen in anderen Ländern zu verfolgen“.
Mehrere EU-Regierungen haben bereits die Lizenz für die russische Mobilitäts-App widerrufen. Am Montag (7. März) kündigte der Mobilitätsriese Uber den Rückzug aus einer fünf Jahre alten Partnerschaft mit Yandex an.
In den Anfragen des Parlaments wird die Kommission gefragt, ob der Lizenzentzug für Yandex nicht auch auf EU-Ebene erfolgen sollte.
Außerdem verlangen die Abgeordneten eine Erklärung, warum der Tech-Riese nicht in die Liste der russischen Unternehmen aufgenommen wurde, die nach dem Einmarsch in der Ukraine sanktioniert wurden.
Angesichts der immer stärkeren Präsenz des russischen Unternehmens auf den afrikanischen Märkten fordern die Abgeordneten die EU-Kommission zudem auf, mit afrikanischen Ländern bei der Berichterstattung über die Datennutzung durch Yandex zusammenzuarbeiten.
„Wir äußern uns nicht zu Personen, die für die Aufnahme in die Liste in Frage kommen. Alle Entscheidungen über die Verhängung neuer Sanktionen werden von den Mitgliedstaaten im Rat im Konsens getroffen, aber nichts ist vom Tisch“, sagte Peter Stano, EU-Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik, gegenüber EURACTIV.
Die Unterstützung für die Sanktionierung von Yandex auf EU-Ebene könnte sich nicht nur auf das Europäische Parlament beschränken. Die baltischen Staaten planen ebenfalls, dieses Thema im Europäischen Rat anzusprechen, sagte eine diplomatische Quelle der EU gegenüber EURACTIV, obwohl die Angelegenheit offiziell noch nicht auf dem Tisch liegt.
Die estnische Regierung wurde am 28. Februar von Pärtel-Peeter Pere, einem Mitglied des Stadtrats von Tallinn, aufgefordert, den Taxidienst von Yandex und andere kommerzielle Aktivitäten zu verbieten.
EURACTIV geht davon aus, dass der Antrag wahrscheinlich die Unterstützung Polens erhalten wird, da das Land bisher weitreichende Sanktionen gegen russische Unternehmen unterstützt hat.
Der Mobilitätsdienst ist nicht das einzige, was dem russischen Unternehmen Sorgen bereitet. Am 1. März veröffentlichte der ehemalige Leiter der Nachrichtenabteilung von Yandex, Lev Gershenzon, einen Facebook-Beitrag, in dem er dem Unternehmen eine Mitschuld an der Verbreitung der Kreml-Propaganda zum Ukraine-Krieg vorwarf.
„Die Tatsache, dass ein erheblicher Teil der russischen Bevölkerung glauben mag, dass es keinen Krieg gibt, ist die Grundlage und die treibende Kraft dieses Krieges. Heute ist Yandex ein Schlüsselelement beim Verbergen von Informationen über den Krieg. Jeder Tag und jede Stunde solcher ‚Nachrichten‘ kostet Menschenleben“, heißt es in der Übersetzung des Beitrags durch den Journalisten Ilya Lozovsky.
Ein Vertreter von Yandex war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
