EU, USA, Uno: Druck auf Syrien und al-Assad wächst
Die EU und die USA haben den Rücktritt von Syriens Präsident Bashar al-Assad gefordert und neue Sanktionen angekündigt. Al-Assad will nun erstmals Experten der Vereinten Nationen ins Land lassen, damit diese mögliche Menschenrechtsverletzungen vor Ort untersuchen können.
Die EU und die USA haben den Rücktritt von Syriens Präsident Bashar al-Assad gefordert und neue Sanktionen angekündigt. Al-Assad will nun erstmals Experten der Vereinten Nationen ins Land lassen, damit diese mögliche Menschenrechtsverletzungen vor Ort untersuchen können.
"Die EU stellt fest, dass [Syriens Präsident] Bashar al-Assad seine Legitimität in den Augen des syrischen Volkes vollständig verloren hat und zurücktreten muss", heißt es in der gestrigen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die US-Regierung hatte Präsident al-Assad gestern anlässlich einer Uno-Sondersitzung zu Syrien ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert.
Ashtons Worte und Ankündigungen gehen Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen im Europäischen Parlament, nicht weit genug. Er kritsiert die "Unfähigkeit der EU, effektive Sanktionen zu erlassen" und wiederholt seine Forderung nach einem sofortigen Embargo von Ölimporten syrischer Firmen. "Seit Monaten haben wir Frau Ashton aufgefordert, syrische Ölimporte zu verbieten. Die USA haben heute ‚beispiellose Sanktionen‘ angekündigt, zu denen auch ein Verbot von Ölimporten zählt. Und die EU hinkt mal wieder hinterher. Die USA agieren entschlossen, während die EU abwartet und hin und her überlegt, welchen Schritt sie als nächstes geht. Das ist völlig inakzetabel", so Verhofstadt.
Allianz gegen Syrien
Nach Auskunkt des Auswärtigen Amtes arbeitet die Bundesregierung bereits mit ihren Partnern mit Hochdruck an einer Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Syrien. Am kommenden Montag (22. August) werde der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf zu einer zweiten Sondersitzung zu Syrien zusammenkommen.
"Wir glauben, dass die Zeit für den Rat gekommen ist, weitere Maßnahmen zu ergreifen", sagte der britische Vize-Botschafter Philip Parham nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrats in New York am Donnerstag. Ähnlich äußerten sich die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Portugals. Die stellvertretende US-Botschafterin Rosemary DiCarlo sagte, die USA unterstützten weitere Maßnahmen gegen Syrien durch das Gremium.
"Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich bekräftigen, dass sie diese blutige Unterdrückung friedlicher und mutiger Demonstranten und die massiven Verletzungen der Menschenrechte, die Präsident Assad und seine Behörden seit Monaten begehen, auf das Schärfste verurteilen. Wir setzen uns aktiv für weitere durchgreifende EU-Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad ein", heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und des britischen Premierministers David Cameron zu Syrien.
"Unsere drei Länder vertreten die Auffassung, dass Präsident Assad, der brutale militärische Gewalt gegen sein eigenes Volk einsetzt und für die Lage verantwortlich ist, jede Legitimität verloren hat und nicht länger für sich in Anspruch nehmen kann, das Land zu führen", heißt es weiter in der Erklärung.
Vorwürfe aus Syrien
Der syrische Botschafter Bashar Jaafari warf den USA und anderen Sicherheitsratsmitgliedern vor, einen "diplomatischen und humanitären Krieg" gegen sein Land zu führen. Er erklärte, dass Syrien alle militärischen und polizeilichen Operationen gegen Demonstranten eingestellt habe. Jaafari warf den USA und den europäischen Ländern vor, dass sie den Sicherheitsrat nutzten, um mit seinem Land "abzurechnen".
UN-Bericht zur Lage in Syrien
Der UN-Menschenrechtrat hat gestern einen Bericht zur Lage in Syrien vorgelegt. Die UN-Untersuchungsmission hat demnach Menschenrechtsverletzungen festgestellt, zu denen "umfassende oder systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung" zählen. Es könnte sich dabei um "Vebrechen gegen die Menschlichkeit" handeln, heißt es in dem Bericht, der die Ereignisse vom 15. März bis zum 15. Juli untersucht hat. Zu den Gewaltakten gehören laut UN-Bericht Mord, Verschleppung, Folter, Freiheitsentzug und Verfolgung. Etwa 2.000 Syrier sind in den vergangenen fünf Monaten seit Beginn der pro-demokratischen Proteste getötet worden, heißt es in der Pressemitteilung der Vereinten Nationen.
"Die täglichen Tötungen und Menschenrechtsverstöße müssen sofort aufhören und die Täter dieser ernsten Menschenrechtsverletzungen müssen zur Verantwortung gezogen werden", sagte die UN-Menschrechtskommissarin Navi Pillay am 18. August bei der Vorstellung des Syrien-Berichts. Alles weise darauf hin, dass die systematischen Menschenrechtsverletzungen weiter anhalten. "Zeugen vor Ort haben meinem Büro gesagt, dass das Ausmaß der Militär- und Sicherheitsaktionen in den vergangenen zwei Wochen deutlich ausgeweitet wurden", sagte Pillay.
Da Syrien der UN-Menschenrechtsmission den Zutritt ins Land verwehrt hat, stütze sich der Bericht auf Informationen, die durch Interviews mit Zeugen und Opfern gewonnen wurden.
UN-Mission in Syrien
Am Wochenende wird eine erste Mission des UN-Menschrechtsrates die Lage vor Ort prüfen können. In einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat al-Assad zugesichert, dass die UN-Mission Zugang einreisen darf. "Uns wurde zugesichert, dass wir den uneingeschränkten Zugang überall dort erhalten, wo wir das wünschen", sagte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos.
Das Untersuchungsteam wird geleitet vom Direktor der UN-Organisation zur Koordination der Humanitären Hilfe (OCHA), Rashid Khalikov.
EURACTIV/rtr/Ria Novosti/mka
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
EU: EU action following the escalation of violent repression in Syria (18. August 2011)
OHCHR: Report of the Fact-Finding Mission on Syria pursuant to Human Rights Council resolution S-16/1 (18. August 2011)
UN: Syrian crackdown on protesters may amount to crimes against humanity – UN report (18. August 2011)
Bundesregierung: Gemeinsame Erklärung von Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und David Cameron zu Syrien (18. August 2011)
Auswärtiges Amt: Außenminister Westerwelle: Politischer Neuanfang in Syrien notwendig (18. August 2011)
UN-Sicherheitsrat: Condemning Syrian authorities for widespread violations of human rights, use of force against civilians (3. August 2011)
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