EU-Vertrag: Brown konfrontiert mit Streit um Referendum [DE]
Der britische Premierminister Gordon Brown hat seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel getroffen, während der Druck zugunsten eines Referendums über den neuen EU-Vertrag wächst, da sich die Gewerkschaften den Konservativen und Euroskeptikern anschließen.
Der britische Premierminister Gordon Brown hat seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel getroffen, während der Druck zugunsten eines Referendums über den neuen EU-Vertrag wächst, da sich die Gewerkschaften den Konservativen und Euroskeptikern anschließen.
Nach seinem Treffen mit der „Heldin“ des EU-Vertrags, Angela Merkel, am 22. August 2007 versuchte Gordon Brown, neue Forderungen nach einem Referendum über den Reformvertrag abzuwehren. Auf letzteren hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU im Juni 2007 mit Mühe einigen können (EURACTIV vom 23. Juni 2007 und 28. Juni 2007). Zwei britische Gewerkschaften hatten zuvor Anträge vorgelegt, mit denen sie eine öffentliche Abstimmung über den Text forderten.
Die Anträge, die am 10. September 2007 vom jährlichen Gewerkschaftskongress (Trade Union Congress, TUC) angenommen werden sollen, bringen den neuen Premierminister in eine schwierige Situation, weil die Gewerkschaften traditionell seine Labour-Partei unterstützen und eine bedeutende Quelle für politische und finanzielle Unterstützung darstellen. Brown wird sie an seiner Seite benötigen, wenn er Parlamentswahlen ausrufen muss, um seine Legitimität zu stärken.
Nichtsdestotrotz sagte Brown, dass er hinter der Regierunhsentscheidung stehe, wonach der Vertrag durch das Parlament anstaat durch eine Volksabstimmung ratifiziert werden solle, weil dieser nicht so weitreichend sei wie die ursprümgliche Europäische Verfassung. Dies wird von den Konservativen und der britischen Unabhängigkeitspartei jedoch anders eingeschätzt.
Man glaube, dass das beste Vorgehen, dieses zu besprechen, in einer detaillierten Diskussion im Unter- und Oberhaus bestehe, so Brown. Er sei der Meinung, dass das Parlament das Gesetz bewilligen werde. Er fügte hinzu, dass er nicht denke, dass die Gewerkschaften ihre Drohung durchsetzen könnten. Man müsse abwarten, was der TUC unternehme. In seinen Augen werde der TUC bei seinem Treffen die Regierung unterstützen.
Die Gewerkschaften sind jedoch verärgert über die Entscheidung in London, sich von einer rechtlich verbindlichen Grundrechtecharta auszunehmen, bei der es sich um eine ausführliche Charta der Bürgerrechte handelt, die soziale Rechte festhält, inklusive dem Streikrecht. Von dieser befürchtete die Regierung, dass sie das flexible Arbeitsrecht bedrohen werde.
Die Mitglieder der GMB (der britischen Gewerkschaft) seien krank und müde, als Bürger der zweiten Klasse in Europa behandelt zu werden. Wenn diese Rechte gut genug seien für französische, deutsche und spanische Arbeiter, sollten sie auch gut genug sein, um auf die britischen Arbeiter angewandt zu werden, sagte Paul Kenny, Generalsekretär der britischen Gewerkschaft GMB.
Angela Merkel äußerte sich nicht zu dem Thema, aber einer ihrer engen Mitstreiter, der Europaabgeordnete Elmar Brok, erklärte, dass es sich angesichts der vielen Opt-outs des Vereinigten Königreichs dabei um kein Problem handele und wies auf die Wirkung auf die anderen EU-Staaten hin, wenn Großbritannien nun ein Referendum abhalte. In seinen Augen werde dies die Verhandlungen um den Vertrag untergraben und sogar die Glaubwürdigkeit des Landes als EU-Mitglied in Frage stellen.
