EU verurteilt Nordirlands Aussetzung von Grenzkontrollen als Bruch internationalen Rechts

Die Entscheidung der nordirischen Regierung, einen wichtigen Teil des Nordirland-Protokolls einseitig auszusetzen, hat am Donnerstag (3. Februar) zu einem raschen Gegenschlag der Europäischen Kommission geführt. Die EU-Exekutive warf der nordirischen Regierung vor, gegen internationales Recht zu verstoßen.

Am Mittwoch hatte der nordirische Landwirtschaftsminister Edwin Poots die Grenzbeamten angewiesen, die Grenzkontrollen an der Irischen See ab Mitternacht einzustellen.

„Diese Ankündigung hat zu Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit und ganz sicher nicht zu Stabilität geführt. Ich bin mir nicht sicher, was der Zweck dieses Schrittes ist. Es ist ein absoluter Bruch des internationalen Rechts“, sagte Irlands EU-Kommissarin Mairead McGuiness dem irischen Sender RTE als Reaktion auf den Schritt.

Poots von der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP), die sich gegen das Protokoll ausgesprochen hat, sagte, er habe Rechtsberater:innen konsultiert. Demnach könne er anordnen, dass die Kontrollen eingestellt werden.

Das Protokoll, das als Teil des Brexit-Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union vereinbart wurde, führt Zollkontrollen für Waren ein, die von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Damit soll eine harte Zollgrenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitgliedsland Irland vermieden werden.

Unterdessen kündigte der Erste Minister der DUP, Paul Givan, am Donnerstag aus Protest gegen das Protokoll seinen Rücktritt an. Dadurch würde die nordirische Exekutive daran gehindert, vor den Wahlen im Mai neue Entscheidungen über diese Politik zu treffen.

Die nordirische Regierung ist eine Koalition von Ministern, die beide Seiten der Trennungslinie vertreten – die pro-britische unionistische und die irisch-nationalistische Gemeinschaft.

Die DUP setzt sich für die Abschaffung des Protokolls ein und argumentiert, dass die Einführung von Grenzkontrollen Nordirland faktisch aus dem britischen Binnenmarkt ausschließe.

Sowohl die unionistischen Parteien als auch die britische Regierung haben sich darüber beschwert, dass die Umsetzung des Protokolls durch die EU den Unternehmen geschadet und die politische Stabilität in Nordirland gestört habe.

Die irisch-nationalistischen Parteien Sinn Fein, die Social Democratic and Labour Party und die neutrale Alliance Party unterstützen das Protokoll jedoch.

Die stellvertretende Erste Ministerin Michelle O’Neill, eine Abgeordnete der Sinn Fein, verurteilte das Vorgehen der DUP als „politischen Trick“ im Vorfeld der nordirischen Parlamentswahlen im Mai.

Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass Sinn Fein wahrscheinlich die größte Partei in der nächsten Versammlung sein wird, während die DUP vor einem harten Kampf steht, um die gemäßigtere Ulster Unionist Party in Schach zu halten und die größte unionistische Partei zu bleiben.

Unterdessen kämpft Edwin Poots darum, als Kandidat der DUP aufgestellt zu werden.

Die britische Regierung versucht die Anwendung des Protokolls neu zu verhandeln und hat ihre Rolle in dem neuen Streit heruntergespielt. Der Regierung zufolge ist die Durchführung von Kontrollen eine Angelegenheit der dezentralen nordirischen Exekutive.

Da das Protokoll jedoch Teil eines internationalen Vertrages zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist, verstößt die britische Regierung mit der Entscheidung der nordirischen Minister gegen das Abkommen.

Simon Hoare, konservativer Abgeordneter und Vorsitzender des Sonderausschusses für Nordirland im Parlament von Westminster, schrieb auf Twitter:

„In Bezug auf die NI-Protokollkontrollen: Ich bin ein Konservativer. Ich glaube an die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Verpflichtungen, die wir freiwillig eingegangen sind. Hier gibt es kein Wenn und Aber. Der Ruf des Vereinigten Königreichs in diesen Fragen ist wichtig. Jeder, dem das Vereinigte Königreich am Herzen liegt, sollte das auch so sehen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Alice Taylor]