EU-Visaliberalisierung für den Kosovo schreitet nicht voran
Nach Veröffentlichung des Erweiterungsberichts für 2022 gab es keine Fortschritte bei der Visaliberalisierung, so dass die Angelegenheit trotz Aufrufe der Kommission und des Kosovo selbst weiterhin der Gnade der EU-Länder ausgeliefert ist.
Es gibt bisher keine Fortschritte bei der EU-Visaliberalisierung für den Kosovo, obwohl die Sache von der EU-Kommission als dringlich eingestuft wurde. Blockieren tun weiterhin die Mitgliedstaaten.
Der Kosovo bleibt das einzige potenzielle oder derzeitige Kandidatenland und eines der wenigen europäischen Länder, dessen Bürger immer noch ein Visum benötigen, um in die EU einzureisen, sei es für den Urlaub, die Arbeit oder die Ausbildung.
„In Bezug auf die Visaliberalisierung bleibt die Kommission bei ihrer Einschätzung vom Juli 2018, dass der Kosovo alle Kriterien erfüllt hat. Der Vorschlag ist, wie Sie wissen, noch im Rat anhängig“, sagte Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Mittwoch (12. Oktober).
In dem Begleitbericht heißt es weiter, dass das Land alle Kriterien für die Visaliberalisierung erfüllt habe und dass der Rat den anhängigen Vorschlag „als dringliche Angelegenheit“ behandeln sollte.
Dies wird Pristina, das seit mehr als vier Jahren wartet, jedoch kaum besänftigen.
Im Jahr 2012 wurde ein Fahrplan für die Visaliberalisierung aufgestellt, der Reformen vorschreibt, die das Land durchführen muss, bevor eine Liberalisierung umgesetzt werden kann.
Im Jahr 2018 bestätigte die Kommission, dass das Kosovo alle Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt hat und diese gewährt werden sollte.
Ein solcher Schritt erfordert jedoch die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Dies ist jedoch schwer zu erreichen, wenn man bedenkt, dass fünf EU-Staaten den Kosovo noch immer nicht anerkennen und Frankreich dies wiederholt blockiert hat.
Langer und steiniger Weg
Nach dem Kosovo-Krieg von 1998 bis 1999, in dem Tausende von Kosovo-Albanern getötet und mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben wurden, erklärte der Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien.
Allerdings weigern sich fünf EU-Staaten – Zypern, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Spanien -, die Unabhängigkeit des Landes anzuerkennen, vor allem aufgrund eigener territorialen Streitigkeiten. Man will kein Zeichen für die Unabhängigkeitsbewegungen im eigenen Lande setzen.
Das Kosovo ist derzeit ein potenzieller EU-Beitrittskandidat, und das kosovarische Parlament verabschiedete im März eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wird, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um der NATO, der EU, dem Europarat und anderen internationalen Organisationen beizutreten“.
Im Juni erklärte Premierminister Albin Kurti, dass er beabsichtige, bis Ende des Jahres einen formellen Beitrittsantrag zu stellen – eine Nachricht, die in Serbien nicht gut aufgenommen wurde.
Verstärkte Anstrengungen erforderlich
Der jüngste Länderbericht stellte fest, dass der Kosovo zwar Fortschritte gemacht hat, aber „seine Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie, der öffentlichen Verwaltung, der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung verstärken muss“.
Die Bürger sind nach wie vor entschieden pro EU, pro Westen und pro NATO, und die Reformen, vor allem unter Kurti, waren umfassend und weitreichend, um die Lage bei Themen wie Migration, Kriminalität und Rechtsstaatlichkeit zu verbessern.
Der Bericht stellt fest, dass der Kosovo letztes Jahr politisch stabil war.
Außerdem habe das „politische Umfeld dazu beigetragen, dass der Kosovo seine Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, zur Bekämpfung der Korruption und zur Intensivierung der legislativen Aktivitäten, auch im Hinblick auf EU-bezogene Reformen, verstärken konnte“.
Der Bericht stellte auch ein gesundes Umfeld im Parlament, gut durchgeführte und transparente Wahlen sowie eine aktive und engagierte Zivilgesellschaft fest, was in vielen seiner Nachbarländer oft fehlt.
Der Bericht forderte den Kosovo zudem auf, die Zusammenarbeit mit Serbien in Fragen der Kriegsverbrechen, der Unterstützung der Opfer und der Stärkung der Gesetze über häusliche Gewalt, die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Kindern und Minderheiten zu intensivieren.
Kein Fortschritt ohne Normalisierung
Ein weiteres zentrales Thema des Berichts ist die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien.
„Der Kosovo muss sich konstruktiver einbringen und weitere substanzielle Anstrengungen zur Umsetzung aller bisherigen Vereinbarungen unternehmen und zum Abschluss eines umfassenden rechtsverbindlichen Normalisierungsabkommens mit Serbien beitragen. Ein solches Abkommen ist dringend erforderlich und entscheidend, damit der Kosovo und Serbien auf ihrem jeweiligen europäischen Weg vorankommen können“, heißt es darin.
Beide führen seit elf Jahren von der EU unterstützte Gespräche, und von der Handvoll unterzeichneter Abkommen wurden nur wenige umgesetzt. Kurti hat in dem Bemühen, die Souveränität des Landes zu wahren, in vielen Fragen auf vollständiger Gegenseitigkeit bestanden.
Einer der wichtigsten Knackpunkte, abgesehen von der Anerkennung, die nie zur Debatte stand, ist die Forderung Serbiens, einen Verband serbischer Gemeinden zu gründen – eine von der serbischen Volksgruppe unterstützte Struktur mit voller Autonomie im Kosovo, die jedoch nicht unter die Zuständigkeit von Pristina fällt.
Die kosovarische Regierung hat dies nach einem Urteil des Verfassungsgerichts, das dies als verfassungswidrig ablehnte, ausgeschlossen und erklärt, dass der Verband zwar gegründet werden kann, aber keine Exekutivbefugnisse hat.
Eine weitere Frage, die Aufmerksamkeit erfordert, ist die der Nummernschilder. Pristina will alle Bürger des Kosovo verpflichten, von der Regierung ausgegebene Nummernschilder zu verwenden. Dies stieß bei den im Norden leb, was sich auf die ethnischen Serben im Norden auswirkt, die weiterhin loyal zu Belgrad stehen. Einer der wichtigsten Knackpunkte, abgesehen von der Anerkennung, die nie zur Debatte stand, ist die Forderung Serbiens, einen Verband serbischer Gemeinden zu gründen – eine von der serbischen Volksgruppe unterstützte Struktur mit voller Autonomie im Kosovo, die jedoch nicht unter die Zuständigkeit von Pristina fällt.
Die kosovarische Regierung hat dies nach einem Urteil des Verfassungsgerichts, das dies als verfassungswidrig ablehnte, ausgeschlossen und erklärt, dass der Verband zwar gegründet werden kann, aber keine Exekutivbefugnisse hat.
Eine weitere wichtige Angelegenheit ist die Frage der Nummernschilder.
Pristina will alle Bürger des Kosovo verpflichten, von der Regierung ausgegebene Nummernschilder zu verwenden, was sich nachteilig auf die ethnischen Serben im Norden auswirkt, die weiterhin loyal zu Belgrad stehen. Die neue Regelung soll Ende Oktober in Kraft treten.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
