EU-Wahlprognose: SPD und AfD buhlen um zweiten Platz

Die von Skandalen gebeutelte AfD fällt in Umfragen zurück und liegt nun mit der SPD bei jeweils 16 Sitzen für die Europawahl im Juni gleichauf, laut neuester Europe Elects-Hochrechnung für Euractiv.

EURACTIV
German far-right AfD party kicks off EU election campaign in Donaueschingen
Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, spricht beim Wahlkampfauftakt der AfD zur Europawahl in Donaueschingen, Deutschland. [EPA-EFE/ANNA SZILAGYI]

Die AfD fällt in den Umfragen zurück und liegt nun gleichauf mit der SPD. Beide Parteien würden bei der EU-Wahl im Juni derzeit auf jeweils 16 Sitze kommen, so die jüngste Hochrechnung von Europe Elects für Euractiv.

Die AfD lag seit Juni 2023 kontinuierlich an zweiter Stelle, knapp hinter der  CDU/CSU. Nun droht sie von der SPD überholt zu werden.

Mit den prognostizierten 16 Sitzen würde sich die Zahl der AfD-Abgeordneten im Europaparlament dennoch um sieben Abgeordnete erhöhen.

Die AfD hatte im Januar bundesweit für Kontroversen und massive Proteste gesorgt, nachdem bekannt geworden war, dass Parteifunktionäre an einem Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen hatten, um über „Remigration“ – die Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund – zu diskutieren.

Auch der Aufstieg des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die sich von der Partei die Linke abgespalten hat, fischt in einem ähnlichen Wählerpool wie die AfD.

In Abgrenzung zur Linken habe Wagenknecht einen sozialkonservativen und europaskeptischen Ton angeschlagen, der sie vor allem bei rechtsextremen und konservativen Wählern beliebt gemacht habe, sagen Politikwissenschaftler.

Zuletzt haben zudem Vorwürfe, AfD-Mitglieder stünden auf der Gehaltsliste Russlands und Chinas, den Druck auf die rechtspopulistische Partei weiter erhöht.

„Unser internationales Ansehen ist ruiniert“, sagte eine Parteiquelle gegenüber Euractiv.

Die jüngsten Skandale haben die Unterstützung der AfD in Deutschland untergraben und das Bündnis der Partei mit gleichgesinnten EU-Parteien gefährdet.

Insbesondere die Beziehung zwischen der AfD und dem französischen Rassemblement National, der Partei von Marine Le Pen, hängt nach einer Reihe von Auseinandersetzungen am seidenen Faden. Le Pen ist sogar so weit gegangen, ihr Bündnis mit der AfD unter dem Dach der EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) zu überdenken.

Der SPD werden 16 Sitze vorausgesagt, genauso viele wie 2019, als sie das schwächste Ergebnis aller Zeiten bei einer nationalen Wahl erzielte.

Dies spiegelt die Position der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament wider, die den aktuellen Prognosen zufolge die gleiche Anzahl an Sitzen behalten wird wie derzeit, nämlich 140.

Europaweit scheinen die Sozialdemokraten in mehreren Staaten, darunter Frankreich, Italien und Dänemark, leichte Zugewinne zu verzeichnen und werden nach den aktuellen Prognosen vier, zwei bzw. einen Sitz mehr erhalten als derzeit.

Diese kleinen Gewinne werden jedoch durch Verluste in anderen Ländern wie Spanien und Ungarn zunichtegemacht, die voraussichtlich drei bzw. zwei Sitze verlieren und nur noch 18 bzw. drei Abgeordnete stellen werden.

Weitere wichtige Entwicklungen seit den Hochrechnungen von Ende März

EU: EVP 183 (-1), S&D 140 (+1), Renew 86 (+2), EKR 86 (+4), ID 84 (+-0), Grüne/EFA 48 (-4), Linke 44 (+4).
Deutschland: Die CDU (EVP) verliert 2 Sitze auf 22, die Grünen (Grüne/EFA) gewinnen 2 Sitze auf 14.
Italien: Azione (Renew) verliert 3 Sitze und fällt auf 0 Sitze; Italia Viva (Renew) gewinnt 3 Sitze hinzu; Forza Italia (EVP) und Lega (ID) haben jeweils 7 Sitze; Fratelli d’Italia (EKR) verliert 2 Sitze und fällt auf 23 Sitze;
Slowakei: SMER (Fraktionslos) sinkt von fünf auf drei Sitze.
Portugal: PSD (EVP) verliert zwei Sitze und hat jetzt sechs Sitze.
Rumänien: AUR (EKR) verliert vier Sitze auf sieben; PSD (S&D) gewinnt zwei Sitze auf zehn.
Polen: Zjednoczona Prawica (EKR) gewinnt drei Sitze auf 16; Nowa Nadzieja (Fraktionslos) verliert zwei Sitze auf zwei.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Oliver Noyan]