EU-weiter CO2-Preis auf Benzin, Diesel und Gas kommt ab 2027
Die EU hat sich am frühen Sonntag (18. Dezember) auf die Einführung eines CO2-Preises für Gebäude und Treibstoffe im Straßenverkehr geeinigt. Parallel dazu wird ein 87 Milliarden Euro schwerer Fonds eingerichtet, um die Ärmsten zu stützen.
Die EU hat sich am frühen Sonntag (18. Dezember) auf die Einführung eines CO2-Preises für Gebäude und Treibstoffe im Straßenverkehr geeinigt. Parallel dazu wird ein 87 Milliarden Euro schwerer Fonds eingerichtet, um die Ärmsten zu stützen.
Der neue Kohlenstoffpreis (ETS2) wird für Benzin, Diesel und Heizstoffe wie Erdgas gelten, deren Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren trotz der Bemühungen um eine Dekarbonisierung immer weiter gestiegen sind.
Die Ausweitung des Emissionshandels war wohl der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS), dem größten Kohlenstoffmarkt der Welt und dem wichtigsten klimapolitischen Instrument der EU.
„Die größte Herausforderung war ETS2“, sagte Peter Liese, ein CDU-Europaabgeordneter, der das Europäische Parlament bei den zweitägigen Verhandlungen vertrat, die am Freitag begannen und am Sonntagmorgen (18. Dezember) endeten.
Nach einem Verhandlungsmarathon einigten sich die Verhandlungsführer darauf, die Kohlenstoffemissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe im Straßenverkehr und beim Heizen ab 2027 mit einer Preisobergrenze von 45 Euro pro Tonne Kohlenstoffemissionen zu belegen, die bis 2030 gelten soll.
Für Deutschland, wo schon ab 2025 der CO2-Preis auf Diesel, Benzin und Heizen höher sein wird als der EU-Deckel, ändert sich dadurch allerdings nicht viel.
„Die Vereinbarung ist sogar noch umfangreicher als von der Europäischen Kommission geplant“, sagte Liese, da sie nun auch die „Prozesswärme“ aus industriellen Tätigkeiten sowie die Beheizung von Büros einschließt, die in den Anwendungsbereich des neuen Systems fallen.
Die Landwirtschaft und die Fischerei müssen die zusätzlichen Kohlenstoffkosten nicht zahlen, weil es sich um „sensible“ Sektoren handelt, räumte Liese ein. Züge, die mit Diesel betrieben werden, fallen ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich des Systems und werden daher nicht mit Kohlenstoffemissionen belastet.
Die neue Regelung wird zu höheren Preisen an der Zapfsäule führen: bis zu 10,5 Cent für einen Liter Benzin und 12 Cent für Diesel, so eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimaforschung.
Auch die Preise für Heizstoffe wie Gas, Heizöl und Kohle werden dementsprechend steigen – zum Nachteil der ärmeren EU-Mitgliedstaaten, die stärker auf schmutzige fossile Heizungen angewiesen sind.
„Bürgerinnen und Bürger in der EU müssen mit höheren CO2-Preisen rechnen“, erklärte Michael Bloss, ein grüner Europaabgeordneter, der an den letzten Verhandlungen über das ETS teilgenommen hat.
Angesichts der anhaltenden Energiekrise könnte sich das neue System um ein Jahr bis 2028 verzögern, wenn die Energiepreise „außergewöhnlich hoch“ bleiben, betonte allerdings das Parlament.
87 Milliarden Euro für den sozialen Klimafonds
Die Verhandlungen über das Emissionshandelssystem für Gebäude und den Straßenverkehr – den sogenannten ETS2 – zogen sich bis Sonntag hin, da die Einführung einer neuen Steuer, die von vielen als solche empfunden wird, politisch heikel ist.
Pascal Canfin, der Vorsitzende des Umweltausschusses des Parlaments, hatte ursprünglich vor dem System gewarnt, da es „politisch selbstmörderisch“ sei und die Gefahr bestehe, dass es eine europaweite Protestbewegung auslöse, ähnlich wie die Gelbwesten in Frankreich.
Die Gesetzgeber waren sich dieses Risikos wohl bewusst und einigten sich auf die Einführung eines neuen sozialen Klimafonds, der die Haushalte in der EU vor steigenden Brennstoffkosten schützen soll.
Die Vereinbarung sieht vor, dass der Fonds mit 87 Milliarden Euro ausgestattet wird und ab 2026, also ein Jahr vor Inkrafttreten des neuen Kohlenstoffpreises, ausbezahlt wird. Er wird durch die Einnahmen aus dem ETS2 finanziert, wobei 25 Prozent der Mittel aus den Mitgliedstaaten der EU stammen.
Für Deutschland stellt ein derart umfangreicher sozialer Klimafonds allerdings ein Verhandlungsniederlage dar – die Bundesregierung hatte sich für einen deutlich schmaleren Fonds eingesetzt.
Für manche Mitgliedstaaten, vor allem osteuropäische Länder, sowie das EU-Parlament war ein gut ausgestatteter Sozialfonds allerdings eines der Hauptanliegen – ohne Zugeständnisse war ein Verhandlungserfolg unmöglich.
„Die strengen Bedingungen, die wir festgelegt haben … und insbesondere die Einführung einer Preisobergrenze von 45 € bis mindestens 2030, machen die Maßnahme meines Erachtens politisch akzeptabel“, sagte Canfin.
„Dies ist ein ausgewogenes Abkommen, das den Ehrgeiz erreicht, den wir brauchen, um den Klimawandel fairer und gerechter zu gestalten“, sagte David Casa, ein maltesischer Europaabgeordneter, der das Abkommen im Namen der Mitte-Rechts-Partei des Parlaments (EVP) ausgehandelt hat.
Die EU-Länder werden „Milliarden zur Verfügung haben“, um „gefährdete Haushalte und Kleinstunternehmen“ zu unterstützen, so Casa gegenüber EURACTIV.
Die Mittel werden effektiv zweckgebunden sein, mit einer Bestimmung, die besagt, dass ETS2-Einnahmen, die nicht direkt in den sozialen Klimafonds fließen, vorrangig verwendet werden sollen, um die Auswirkungen auf gefährdete Gruppen abzufedern.
„Der soziale Klimafonds wird schutzbedürftigen Haushalten bei der Energiewende helfen, zum Beispiel mit Gutscheinen für die Wärmedämmung oder den Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel“, erklärte Esther de Lange von der EVP, die den Fonds zusammen mit Casa ausgehandelt hat.
Grüne Politiker äußerten sich jedoch kritischer: Der Fonds „reicht nicht aus, um diese Belastung auszugleichen“, so der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss.
„Der Klimaschutz der EU hat eine unsoziale Schlagseite“, sagte Bloss.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
