EU will engere Handelsbeziehungen mit Ukraine nach Septemberwahlen [DE]
Eine stabile politische Situation nach den Parlamentswahlen im September 2007 werden einen schnellen Beitritt der Ukraine in die WTO ermöglichen und zum Abschluss eines "verstärkten Abkommens" mit der EU führen, so die Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner nach einem Treffen mit dem Außenminister Arseniy Yatsenyuk in Brüssel.
Eine stabile politische Situation nach den Parlamentswahlen im September 2007 werden einen schnellen Beitritt der Ukraine in die WTO ermöglichen und zum Abschluss eines „verstärkten Abkommens“ mit der EU führen, so die Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner nach einem Treffen mit dem Außenminister Arseniy Yatsenyuk in Brüssel.
Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister am 17. Juli 2007 in Brüssel, sagte Ferrero-Waldner, dass es gute Fortschritte im Bereich des verstärkten Abkommens gebe und nur kleine Fragen zum Beitritt der Ukraine zur WTO offen blieben.
Die EU drängt auf einen „frühen Beitritt“ seines Nachbarlandes zur Welthandelsorganisation; dies würde den ‚Weg für Verhandlungen über ein tiefgreifendes und umfangreiches Freihandelsabkommen’ ebnen, das im Zentrum des neuen verstärkten Abkommens steht.
Die Ukraine hofft, der WTO bis Ende des Jahres 2007 beizutreten.
Die Kommissarin für Außenbeziehungen machte jedoch auch deutlich, dass die Ukraine erst seine innenpolitische Krise überwinden und sicherstellen solle, dass die kommenden Wahlen am 30. September 2007 auf ‚völlig demokratische Weise und entsprechend internationaler Standards’ ausgeführt würden.
Der ukrainische Außenminister Arseniy Yatsenyuk versprach, dass die Ukraine transparente, demokratische und rechtmäßige Wahlen abhalten werde. Er sagte, dass man sich bewusst sei, dass demokratische Wahlen in gewisser Weise mit den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU verbunden seien. Deshalb sei man daran interessiert, die transparentesten Wahlen, die jemals in der Ukraine stattgefunden hätten, abzuhalten. Er fügte hinzu, dass engere Beziehungen mit der EU „eine Entscheidung des ukrainischen Volkes“ seien. Deshalb gäbe es keine Diskrepanzen zwischen den politischen Kräften. Jeder unterstütze die europäische Integration und den Weg der Ukraine in die EU.
Ferrero-Waldner stellte fest, dass das Abkommen das ‚fortschrittlichste innerhalb der Nachbarschaftspolitik der EU sein werde und dass die EU ‚alles unternehmen werde, um es so schnell wie möglich zu erhalten’.
