EU will Wirtschaftsreform beschleunigen
In Folge der Finanz- und Eurokrise will die EU ihre Wirtschaftspolitik stärker koordinieren. Kommt die europäische "Wirtschaftsregierung" zu spät? Der Sprecher des Wirtschaftskommissars Olli Rehn sagt: im Gegenteil. Die Gespräche zur Reform des europäischen Schuldenproblems und zur Kontrolle der Finanzinstitute wurden vorverlegt, um mit den USA Schritt zu halten.
In Folge der Finanz- und Eurokrise will die EU ihre Wirtschaftspolitik stärker koordinieren. Kommt die europäische „Wirtschaftsregierung“ zu spät? Der Sprecher des Wirtschaftskommissars Olli Rehn sagt: im Gegenteil. Die Gespräche zur Reform des europäischen Schuldenproblems und zur Kontrolle der Finanzinstitute wurden vorverlegt, um mit den USA Schritt zu halten.
Die Regeln, nach denen die Union mit ihren Schuldenproblemen umgeht, werden neu geschrieben. Die zuständige Taskforce Wirtschaftsregierung (engl.: taskforce economic governance) wird dafür einen deutlich engeren Zeitraum haben, als bisher geplant, hieß es aus Kommissionskreisen. Damit reagiert die EU auf die Kritik, sie werde von dem zügigeren Reformprozess in den USA abgehängt.
Der Vorsitzende der Taskforce Wirtschaftsregierung, Herman Van Rompuy, bat die Verantwortlichen, die neuen Finanz- und Wirtschaftsreformen schon im Oktober von den Mitgliedsstaaten verabschieden zu lassen. Ursprünglich hatte Van Rompuy das Jahresende als informelle Frist gesetzt. Doch die Reformen auf der anderen Seite des Atlantiks setzen den ständigen Präsidenten des Europäischen Rats unter Druck.
Dem neuen Zeitplan zufolge werden die Gespräche, bei denen ein Kompromiss zur Bankenaufsicht erzielt werden soll, am 30. August beginnen und am 2. September fortgesetzt. Zusätzlich werden sich die EU-Finanzminister am 6. und 7. September treffen und über neue Wege der Wirtschaftsregulierung beraten. Die letzten Details dieses Vorhabens werden die europäischen Regierungs- und Staatsoberhäupter am 16. September besprechen. Das Europäische Parlament wird während seiner Plenarsitzung in der letzten Septemberwoche über die Schaffung neuer Behörden bei der Bankenaufsicht abstimmen (EURACTIV vom 7. Juli 2010).
USA überholen EU
Anfang Juli verabschiedeten die Vereinigten Staaten das 2.400-seitige "Dodd-Frank" Gesetz zur Finanzreform. Gleichzeitig steckt die EU noch mitten in den Verhandlungen über die Form ihrer Finanz- und Wirtschaftsreformen.
Am Montag (16. August) hatten Beamte die Kritik zurückgewiesen, die EU-Reform sei zu langsam. Eine umfassende Reform der Steuerpolitik und des Finanzsektors brauche Zeit, bevor sie die erwünschten Langzeitresultate bringe.
Die Reform habe im Gegenteil erstaunlich schnell Form angenommen, sagte Amadeu Altafaj Tardio, Sprecher der Kommission zur Wirtschaftsreform, gegenüber EURACTIV. Altafaj sagte, zur Zeit würden Dinge erledigt, für die man früher Jahre gebraucht hätte. Dies gelte besonders für die Reform der Mechanismen zur Schuldenbewältigung und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zu diesem Thema werde ein detaillierter Vorschlag der Kommission bereits Ende September erwartet.
Auch Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, wies die Kritik zurück, die Reformen der Eurozone kämen nicht voran. In einem Leitartikel der Financial Times schrieb er, man werde eine Stärkung der steuerlichen Überwachung, eine verschärfte Umsetzung der multilateralen Aufsicht zur Korrektur exzessiver Defizite und Schulden und bessere Instrumente zur Prävention und Lösung von Krisen einführen. Stark sprach sich außerdem für ein langsames Tempo der Finanzreform aus. Die geplanten strukturellen Reformen brächten mehr Wirtschaftswachstum als Veränderungen auf Ad-hoc-Basis.
Trotzdem bleiben Beobachter skeptisch, ob die EU ihre Reformanstrengungen wird steigern können. Der Abstimmungsmechanismus der 27-köpfigen Union sei viel zu träge und langsam und zu vielen verschiedenen Interessen unterworfen, schreibt Wolfgang Reuter im Magazin "Der Spiegel". Er beschreibt die Reform als zu zögerlich.
Während die Amerikaner in die Geschäftsmodelle ihrer Finanzunternehmen eingriffen, hätten die Politiker in Brüssel die letzten paar Wochen damit verbracht, darüber zu streiten, welche Kompetenzen einer geplanten europäischen Bankaufsichtsbehörde gegeben werden sollten, so Reuter weiter.
Hintergrund
Nach dem Ausbruch der griechischen Schuldenkrise beschlossen die Finanzminister im Mai, einen Rettungsschirm im Wert von 750 Milliarden Euro einzurichten. Damit soll verhindert werden, dass der Euro unter Last der von den EU-Ländern angehäuften Schulden zusammenbricht (EURACTIV vom 10. Mai 2010).
Am 12. Mai legte die Europäische Kommission ihre ersten Vorschläge zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor. Dieser garantiert die finanzielle Stabilität der Eurozone und der EU insgesamt (EURACTIV vom 12. Mai 2010).
Die Vorschläge der EU-Kommission wurden bei einem Gipfel im Juni von einer breiten Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs unterstützt. Damit ebneten sie den Weg für detailliertere Empfehlungen der EU-Kommission, die diese am 30. Juni vorlegte.
EURACTIV.com
