EU würdigt Kasachstans Bemühungen zur Umgehung von Russland-Sanktionen
Die EU erkennt die Bemühungen Kasachstans an, sicherzustellen, dass sein Territorium nicht zur Umgehung der europäischen und internationalen Sanktionen gegen Russland genutzt wird.
Kasachstan pflegt in vielen Bereichen gute Verbindungen zu Russland. Trotzdem will das Land verhindern, dass es zu Umgehungen der internationalen Sanktionen gegen Russland genutzt wird. Die EU-Kommission hat die Bemühungen Kasachstans diesbezüglich gewürdigt.
Am Dienstag traf der EU-Chefdiplomat Josep Borrell mit Murat Nurtleu zusammen, der nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 19. März zum neuen kasachischen Vizepremierminister und Außenminister Kasachstans ernannt wurde.
Laut einer Pressemitteilung würdigte Borrell die „prinzipielle Position Kasachstans, die auf der Achtung der UN-Charta und der territorialen Integrität aller UN-Mitglieder, einschließlich der Ukraine, beruht.“ Er nahm auch „die Bemühungen Kasachstans zur Kenntnis, sicherzustellen, dass sein Territorium nicht zur Umgehung oder Untergrabung europäischer und internationaler Sanktionen genutzt wird.“
Bei seinem ersten Besuch in Brüssel trifft Nurtleu mit mehreren hochrangigen EU-Beamten zusammen. Dabei will er insbesondere über die Modernisierungs- und Reformbestrebungen Kasachstans informieren, die Präsident Kassym-Jomart Tokajew nach den tragischen Ereignissen vom Januar 2022, bei denen mehr als 200 Menschen ums Leben kamen, eingeleitet hatte.
Umgekehrt will die EU-Kommission mit Kasachstans Positionen bezüglich Russlands Krieg in der Ukraine auf Tuchfühlung gehen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Verabschiedung eines neuen Sanktionspakets, das sich auf die Umgehung von Sanktionen konzentriert.
Offiziell verhält sich Kasachstan, das sowohl zu Russland als auch zur Ukraine gute Beziehungen pflegt, in dem Konflikt neutral und hat die Annexionen der Krim durch Russland im Jahr 2014 und von Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson im Jahr 2022 nicht anerkannt.
Gleichzeitig hat Kasachstan keine Sanktionen gegen Russland verhängt, ist dem westlichen Wirtschaftssanktionsregime nicht beigetreten und betreibt weiterhin Handel mit Russland und anderen Ländern unter normalen rechtlichen Bedingungen.
Berichten zufolge haben die Exporte aus der EU und dem Vereinigten Königreich nach Armenien, Kasachstan und Kirgisistan jedoch stark zugenommen, insbesondere bei Produkten, die von den EU-Sanktionen gegen Russland betroffen sind. Und diese drei Länder – allesamt Mitglieder der von Russland geführten Eurasischen Zollunion – haben ihre Exporte nach Russland erhöht, insbesondere die Exporte von Produkten, die von den Sanktionen betroffen sind.
Die EU bewegt sich auf einem schmalen Grat, um sicherzustellen, dass ihre Sanktionen nicht über Drittländer umgangen werden, und um befreundete Länder wie Kasachstan nicht zu verprellen und sie in die Arme ihres ehemaligen sowjetischen Herren zu treiben.
Borrell brachte Berichten zufolge die Unterstützung der EU für den Reform- und Modernisierungsprozess Kasachstans zum Ausdruck und erinnerte an die vielen Bereiche der Zusammenarbeit, darunter auch wichtige Rohstoffe. Kasachstan verfügt über große Rohstoffvorkommen und will die Lieferungen von kritischen Rohstoffen in die EU intensivieren.
Ein kasachischer Beamter beantwortete schriftliche Fragen von EURACTIV bezüglich des westlichen Drucks auf das Land, nicht zu einer Schleuse für sanktionierte Waren nach Russland zu werden.
Aus kasachischen Diplomatenkreisen heißt es, dass Kasachstan zwar Handel mit Russland betreibe, sich aber verpflichtet habe, nicht zuzulassen, dass sein Territorium für die Umgehung westlicher Sanktionen genutzt werde.
„Wir sind fest entschlossen, die Nutzung unseres Territoriums für den illegalen „Ghost Trade“ zu verhindern. Wir sind uns aller Risiken bewusst und überwachen unseren gegenseitigen Handel mit allen Partnern streng“, so der Diplomat gegenüber EURACTIV.
Er betonte, dass Kasachstan gegenüber seinen europäischen Partnern in dieser Frage transparent bleiben werde.
„Wir werden weiterhin einen offenen Kommunikationskanal zu diesem Thema mit den zuständigen EU-Institutionen beibehalten, und wir nehmen alle Bedenken ernst“, sagte er.
Kasachstan, das an einige der am stärksten sanktionierten Volkswirtschaften der Welt angrenzt, sei zudem bereits mit vielen Herausforderungen konfrontiert und habe viele Opfer gebracht.
„Eine „exemplarische Bestrafung“ der ohnehin schon anfälligen Wirtschaft durch Sanktionen gegen kasachische Unternehmen kann nach hinten losgehen und ein falsches Signal an unsere Gesellschaft und Wirtschaft senden“, sagte er.
Nach der Ankündigung der kasachischen Regierung, die Kontrolle von Parallelimporten in die Russische Föderation zu verschärfen, berichteten russische Medien, dass russische Händler begonnen haben, ihre Lieferkanäle in andere Länder wie China, Kirgisistan und die Vereinigten Arabischen Emirate zu verlegen.
Ebenso begannen russische Lkw-Fahrer mit importierten Waren Berichten zufolge, Kasachstan zu umgehen und die Transportrouten über China, Iran, Georgien, Aserbaidschan und Armenien umzuleiten.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
