EU zwingt öffentliche Hand und Unternehmen zu besserer Zahlungsmoral

EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich geeinigt: Die schlechte Zahlungsmoral vor allem öffentlicher Einrichtungen soll ein Ende haben. Der Eingriff in die Vertragsfreiheit soll speziell kleine und mittlere Unternehmen schützen. Verspätete Zahlungen kosten die europäische Volkswirtschaft jährlich 179 Milliarden Euro, schätzt die Kommission.

Die EU verpflichtet staatliche Behörden und Unternehmen zu einer besseren Zahlungsmoral. Öffentliche Einrichtungen müssen ihre Rechnungen künftig innerhalb von 30 Tagen bezahlen. Unternehmen müssen eine Frist von 60 Tagen einhalten. Bei Fristverletzungen sind 8 Prozent Verzugszinsen fällig. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten einigten sich am Montagabend auf eine entsprechende Richtlinie.Die Abstimmung ist für Oktober vorgesehen. Danach bleiben den Mitgliedsstaaten zwei Jahre für die Umsetzung in nationales Recht.

Bei dem Gesetz handelt es sich um eine Mindestharmonisierung. Die nationalen Parlamente können ihre Regierungen auch zu noch schärferen Regeln drängen. 

In Ausnahmefällen darf die Zahlungsfrist im öffentlichen Bereich auf bis zu 60 Tage verlängert werden, etwa wenn Verwaltungsvorgänge und -Prüfungen dies erforderlich machen. 

Zahlungsfristen von über 60 Tagen sollen weiterhin möglich bleiben, müssen allerdings ausdrücklich vereinbart werden und dürfen nicht grob unbillig für den Gläubiger sein.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen von den neuen Regeln profitieren. Die Richtlinie soll verhindern, dass KMU unverschuldet durch verspätete Zahlungen in Liquiditätsprobleme geraten. Außerdem sollen sie vor "Zahlungsfrist-Diktaten" mächtigerer Geschäftspartner geschützt werden.

Der europäischen Volkswirtschaft enstehen jedes Jahr 179 Milliarden Euro Schaden durch verspätete Zahlungen, schätzt die EU-Kommission. Derzeit gäbe es unbezahlte Rechnungen von 90 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon entfielen auf die öffentliche Hand und ein Drittel auf Unternehmen.

Reaktionen

SPD: Wichtiger Erfolg für das Parlament

Barbara Weiler (SPD / S&D), Berichterstatterin: "Ich freue mich außerordentlich, dass wir den Vertretern der Mitgliedstaaten eine generelle Zahlungsfrist von 30 Tagen abringen konnten. Das ist eine gute Nachricht für alle kleinen und mittleren Unternehmen". (…) Das ist ein wichtiger Erfolg für das Parlament, denn einige Regierungen hatten sich lange gegen diese Neuerung gesperrt.

CDU: Endlich Rechtssicherheit europaweit

Andreas Schwab (EVP / CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: "Endlich wird dem Pleitegeier Zahlungsausfall der Kragen umgedreht. Oft nämlich stehen kleinere Betriebe vor dem Bankrott, wenn ein größerer Auftrag nicht pünktlich bezahlt wird. Künftig können sie ihre Rechte besser durchsetzen. (…) Die neue Richtlinie ist ein echter Fortschritt für alle Unternehmen, die auch grenzüberschreitend tätig sind. Endlich gilt, dass die vertragswidrige ‚Freiheit‘, nicht zu zahlen, dort endet, wo die Existenz des anderen gefährdet wird", sagte der CDU-Europaabgeordnete. (…) Viele mittelständische Betriebe schrecken bisher oft vor der Durchsetzung von Verzugszinsen zurück, weil sie um ihre Geschäftsbeziehungen fürchten. Mit der neuen Richtlinie tun wir konkret etwas für die Verbesserung der Zahlungsmoral. Jetzt muss es darum gehen, dass für die gerichtliche Geltendmachung von Forderungen überall in Europa ähnliche Fristen gelten."

FDP: Deutschland soll vorangehen

Jürgen Creutzmann (ALDE / FDP), ALDE-Berichterstatter für das Dossier: "Das Europäische Parlament hat seine Forderung durchgesetzt, die Zahlungsfrist auf maximal 60 Tage zu begrenzen. Dieser klare Beitrag zur Verbesserung der Zahlungsmoral in der EU hilft vor allem dem Mittelstand. (…) Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die Richtlinie schon nächstes Jahr umsetzen. In der Erholung von der Wirtschaftskrise sind pünktliche Zahlungen lebenswichtig für den Mittelstand."

awr

Link

EU-Parlament: Late payments: Parliament strikes deal with Council (14. September 2010)